Die Europäische Kommission verfügt über ein weites Aufgreifermessen, im Rahmen dessen sie frei entscheidet, in welchen kartellrechtlichen Fällen sie ermittelt. Diese Prioritätensetzung enthält eine bedeutende Weichenstellung, da sie besonders stilprägend für die Anwendung des Kartellrechts ist.
Der Autor widmet sich den Fragen, welche Prioritäten die Kommission setzt, was gute Prioritätensetzung ausmacht und inwiefern die Kommission diesen Anforderungen gerecht wird.
Diese Fragen untersucht der Autor anhand einer Analyse von Entscheidungen, mit denen die Kommission die Einleitung eines Verfahrens auf eine Beschwerde hin abgewiesen hat (Rejection Decisions). Aus ihnen lassen sich ex-negativo Rückschlüsse auf die Ausübung des Aufgreifermessens ziehen. Der Autor bewertet die Erkenntnisse und zeigt u.a. auf, dass die Kommission ihre institutionelle Verantwortung als Pionierbehörde teilweise vernachlässigt und insbesondere das Beschwerdeverfahren effizienter gestalten könnte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Europäische Kommission verfügt über ein weites Aufgreifermessen, im Rahmen dessen sie frei entscheidet, in welchen kartellrechtlichen Fällen sie ermittelt. Diese Prioritätensetzung enthält eine bedeutende Weichenstellung, da sie besonders stilprägend für die Anwendung des Kartellrechts ist.
Der Autor widmet sich den Fragen, welche Prioritäten die Kommission setzt, was gute Prioritätensetzung ausmacht und inwiefern die Kommission diesen Anforderungen gerecht wird.
Diese Fragen untersucht der Autor anhand einer Analyse von Entscheidungen, mit denen die Kommission die Einleitung eines Verfahrens auf eine Beschwerde hin abgewiesen hat (Rejection Decisions). Aus ihnen lassen sich ex-negativo Rückschlüsse auf die Ausübung des Aufgreifermessens ziehen. Der Autor bewertet die Erkenntnisse und zeigt u.a. auf, dass die Kommission ihre institutionelle Verantwortung als Pionierbehörde teilweise vernachlässigt und insbesondere das Beschwerdeverfahren effizienter gestalten könnte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zum Werk
Mit der großen 9. GWB-Novelle wird die EU-Kartellschadenersatzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Damit eingeführt wird eine Konzernhaftung (gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft), die Schließung der Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht, durch die sich Unternehmen durch gezielte Umstrukturierungen einer Geldbuße entziehen konnten (sog. "Wurstlücke"), eine Ausweitung der Fusionskontrolle (Zusammenschlüsse müssen fortan auch bei geringerer Inlandsumsatzschwelle angemeldet werden), schließlich eine neue Missbrauchskontrolle auf digitalen Märkten.
Vorteile auf einen Blick
- hochaktuell zur 9. GWB-Novelle
- ausgewiesenes Autorenteam
- schnellster Zugriff auf aktuellste Veränderungen
Zur Neuerscheinung
Die neuen Regeln im GWB, etwa zur Schadensvermutung (§ 33a), zu Schadensabwälzung und Preisaufschlägen (§ 33c - passing-on-Einwand), Gesamtschuldnerausgleich (§ 33d), Privilegierung von KMU und Kronzeugen (§§ 33 d und e), der Herausgabe von Beweismitteln (§ 33g), Verjährung (§ 33h), Kosten von Nebeninterventionen (§ 89a), werden ausführlich und im Kontext erläutert.
Zielgruppe
Für Wirtschaftsjuristen, Richter und Anwälte, Kartellrechtler.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Carsten Grave,
Christian Kersting,
Stephan Kreifels,
Mark-Oliver Mackenrodt,
Hans Jürgen Meyer-Lindemann,
Lisa Murach,
Hartwig Ollerdißen,
Rupprecht Podszun,
Nicola Preuß,
Gregor Schmieder,
Wolfgang Wurmnest
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