Zuletzt erschien Lieferung 105 (Mai 2023 / 174,- € zzgl. 19,- € für die Datenbank).
Aktualisiert: 2023-06-06
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Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht
Autor: Carsten Grave
Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen von 1994 regelt die Subventionstätigkeit der WTO-Mitgliedstaaten. Der Autor untersucht den Begriff der Subvention und zieht dazu rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse heran.
Es ergibt sich ein dreistufiger Aufbau des Begriffs Subvention: (1) Ressourcen fließen von der Regierung an ein Unternehmen (finanzieller Beitrag). Dabei ist »Regierung«, wer die Finanzierung seiner Aktivitäten auf andere abwälzen kann, insbesondere durch die Erhebung von Steuern. (2) Der finanzielle Beitrag bringt dem Unternehmen einen Vorteil, insbesondere wenn das Unternehmen keine angemessene Gegenleistung erbringt. (3) Die Spezifität ist der wirtschaftstheoretische Kern des Subventionsbegriffes. Es kommt zu einer Veränderung der relativen Preise. Erst das bewirkt die Abweichung vom effizienten Zustand der Volkswirtschaft und die Wettbewerbsverzerrung.
Die drei Elemente des Subventionsbegriffes werden dann auf verschiedene Formen von Subventionen angewandt: Kapitaltransfers, u. a. die Beteiligung der Regierung an Unternehmen; Verzicht auf normalerweise zu erhebende Abgaben, insbesondere die vielfältigen Formen der Steuererleichterung; Einkäufe und Verkäufe durch die Regierung.
Eine spieltheoretische Betrachtung erklärt schließlich verschiedene Eigenschaften des WTO-Subventionsbegriffes und vergleichbarer Begriffe aus anderen Rechtsordnungen, z. B. den Begriff der Beihilfe aus dem EG-Vertrag, als Ergebnisse eines Verhandlungsprozesses.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen von 1994 regelt die Subventionstätigkeit der WTO-Mitgliedstaaten. Der Autor untersucht den Begriff der Subvention und zieht dazu rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse heran.
Es ergibt sich ein dreistufiger Aufbau des Begriffs Subvention: (1) Ressourcen fließen von der Regierung an ein Unternehmen (finanzieller Beitrag). Dabei ist »Regierung«, wer die Finanzierung seiner Aktivitäten auf andere abwälzen kann, insbesondere durch die Erhebung von Steuern. (2) Der finanzielle Beitrag bringt dem Unternehmen einen Vorteil, insbesondere wenn das Unternehmen keine angemessene Gegenleistung erbringt. (3) Die Spezifität ist der wirtschaftstheoretische Kern des Subventionsbegriffes. Es kommt zu einer Veränderung der relativen Preise. Erst das bewirkt die Abweichung vom effizienten Zustand der Volkswirtschaft und die Wettbewerbsverzerrung.
Die drei Elemente des Subventionsbegriffes werden dann auf verschiedene Formen von Subventionen angewandt: Kapitaltransfers, u. a. die Beteiligung der Regierung an Unternehmen; Verzicht auf normalerweise zu erhebende Abgaben, insbesondere die vielfältigen Formen der Steuererleichterung; Einkäufe und Verkäufe durch die Regierung.
Eine spieltheoretische Betrachtung erklärt schließlich verschiedene Eigenschaften des WTO-Subventionsbegriffes und vergleichbarer Begriffe aus anderen Rechtsordnungen, z. B. den Begriff der Beihilfe aus dem EG-Vertrag, als Ergebnisse eines Verhandlungsprozesses.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Kartellrecht
Zum Werk
Auf europäischer Ebene ist die Rechtsvereinheitlichung stark vorangeschritten. Hierfür können als Beispiel die Verfahrensverordnung und die Fusionskontrollverordnung genannt werden. Die Verfahrensverordnung stellte das Kartellanmeldeverfahren auf neue Grundlagen. Das Anmeldeerfordernis entfiel, so dass das Risiko nachträglicher Verbote bei den Unternehmen verbleibt. Kernstück des Kommentars sind auf europäischer Ebene die einschlägigen Regelungen des EU-Vertrags sowie der Fusionskontrollverordnung und der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen.
Auf nationaler Ebene hat die 9. GWB-Novelle die wettbewerblichen Rahmenbedingungen insbesondere im Bereich des Ordnungsrahmens für die digitalisierte Wirtschaft verbessert und den Schadenersatzanspruch für Kartellgeschädigte erleichtert, Regelungslücken bei der Bußgeldhaftung wurden geschlossen, der Anwendungsbereich der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt erweitert.
Von besonderer Wichtigkeit ist die Technologie-Transfer-Verordnung. Diese regelt im Einzelnen, unter welchen Voraussetzungen Patent-, Marken- sowie Know-how-Lizenzen erlaubt sind.
InhaltArt. 101 AEUVArt. 102 - 106 AEUVGruppenfreistellungsverordnungenKartellverfahrensverordnungFusionskontrollverordnungGewerbliche SchutzrechteVerkehrLandwirtschaftDrittstaatsbezogene SachverhalteDrittstaatsverträgeGWB
Vorteile auf einen Blickmaßgebliche Autoreneinbändiger Großkommentardas gesamte nationale und europäische Kartellrecht aktuell kommentiert
Zur Neuauflage
Die dritte Auflage kommentiert in einem Band das gesamte nationale und europäische Kartellrecht.
Inhaltlich wurde vor allem die große 9. GWB-Novelle eingearbeitet. Das Werk ist auf dem neuesten Stand und berücksichtigt die gesamte in der Zwischenzeit erschienene Kommentarliteratur.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Kartellamtsmitarbeiter.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Fusionen im Krankenhaus
Die Vorschriften über die deutsche Fusionskontrolle (§§ 35 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) standen bisher im Mittelpunkt des Konflikts zwischen Krankenhaus-/Sozialrecht einerseits und Kartell-/Wettbewerbsrecht andererseits. Mit der Anwendung der Fusionskontrolle hat das Bundeskartellamt in den letzten Jahren oft das letzte Wort über die Durchführung von Projekten gesprochen, insbesondere über den Erwerb von Beteiligungen an Trägern von Krankenhäusern.
Der vorliegende Leitfaden stellt die Praxis des Bundeskartellamts und der Gerichte betreffend Zusammenschlüsse von Krankenhäusern dar. Er soll dem Praktiker die Entscheidung erleichtern, ob ein Projekt der Fusionskontrolle unterliegt (deren Anwendungsbereich oft erstaunlich weit ist) und wie ggf. die Erfolgsaussichten sind. Er soll zudem den Zugriff auf das vorhandene Material, insbesondere die Entscheidungspraxis der Gerichte und des Bundeskartellamts, erleichtern und enthält schließlich praktische Hinweise für den Umgang mit dem Kartellrecht und den Kartellbehörden.
Wegen des Charakters des Werks, das sich primär an Praktiker richtet, wurde auf eine ausführliche Darstellung und vollständige Referenzen dort verzichtet, wo Fragen – jedenfalls für die Praxis – seit der Rhön-Klinikum-Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Januar 2009 als geklärt gelten (müssen). Der Fokus liegt vielmehr auf der Beschreibung der Kriterien, welche (soweit für den Verfasser ersichtlich) das Bundeskartellamt in seiner Praxis leiten.
Aktualisiert: 2019-07-31
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Die 9. GWB-Novelle
Zum Werk
Mit der großen 9. GWB-Novelle wird die EU-Kartellschadenersatzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Damit eingeführt wird eine Konzernhaftung (gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft), die Schließung der Sanktionslücke im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht, durch die sich Unternehmen durch gezielte Umstrukturierungen einer Geldbuße entziehen konnten (sog. "Wurstlücke"), eine Ausweitung der Fusionskontrolle (Zusammenschlüsse müssen fortan auch bei geringerer Inlandsumsatzschwelle angemeldet werden), schließlich eine neue Missbrauchskontrolle auf digitalen Märkten.
Vorteile auf einen Blick
- hochaktuell zur 9. GWB-Novelle
- ausgewiesenes Autorenteam
- schnellster Zugriff auf aktuellste Veränderungen
Zur Neuerscheinung
Die neuen Regeln im GWB, etwa zur Schadensvermutung (§ 33a), zu Schadensabwälzung und Preisaufschlägen (§ 33c - passing-on-Einwand), Gesamtschuldnerausgleich (§ 33d), Privilegierung von KMU und Kronzeugen (§§ 33 d und e), der Herausgabe von Beweismitteln (§ 33g), Verjährung (§ 33h), Kosten von Nebeninterventionen (§ 89a), werden ausführlich und im Kontext erläutert.
Zielgruppe
Für Wirtschaftsjuristen, Richter und Anwälte, Kartellrechtler.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kooperationsverträge
Krankenhäuser müssen sich heute verstärkt als wirtschaftlich handelnde, moderne Dienstleistungsunternehmen mit humanitärem Auftrag verstehen. Kooperationen sind hierbei ein wichtiger Baustein zur Absicherung der Zukunftsfähigkeit.
Die 2. Auflage beinhaltet aktuelle Vertragsmuster sowie Neuerungen der Gesetze und jüngste Entscheidungen der Gerichte. Die Themen Serviceleistungen, Vorbereitung und Umsetzung von Kooperationen sowie Compliance sind ergänzt bzw. neu aufgenommen worden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd 8: Umwandlungsrecht
Zum Werk
Seit über 25 Jahren setzt das nun achtbändige Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Qualitätsmaßstäbe. Es zeichnet sich durch gründliche, ebenso anwendungsnahe wie wissenschaftlich fundierte Darstellungsweise aus.
Der neue Band 8 wird mit der 5. Auflage in das Gesamtwerk aufgenommen. Er stellt Möglichkeiten, Voraussetzungen, Ablauf und Folgen der Umwandlung von Gesellschaften umfassend dar. Neben den rein gesellschaftsrechtlichen Mechanismen werden auch alle anderen bei Umwandlungsvorgängen maßgeblichen Rechtsfragen fokussiert dargestellt, so vor allem aus dem Insolvenzrecht, Kapitalmarktrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht, Arbeitsrecht, Kartellrecht und Investmentrecht.
Inhalt
Teil 1. Allgemeiner Teil
- Grundlagen
- Verschmelzung
- Spaltung
- Formwechsel
- Sonstige Optionen: Vermögensübertragung, Umwandlungen unter Beteiligung von Nicht-EU-Rechtsträgern, Gründung einer gemeinsamen Holding- oder Tochter-SE
Teil 2. Besonderer Teil
- Umwandlungen in Krise und Insolvenz
- Steuerrecht
- Arbeitsrecht
- Bilanzrecht
- Kartellrecht
- Weitere Besonderheiten: Bank- und Versicherungsaufsichtsrecht, Kapitalmarkt- und Finanzrecht, Immobilienrecht, Umweltrecht, Firmenrecht, Notar- und Kostenrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Investmentrechtliches Umwandlungsrecht
- Öffentliches Umwandlungsrecht
Vorteile auf einen Blick
- umfassende Darstellung
- höchste Kompetenz dank erfahrener Autoren aus allen relevanten Berufsgruppen
- gründliche Mitberücksichtigung des Steuerrechts
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Notare, Richter, Geschäftsführer, Gesellschafter, Vorstände, Aufsichtsräte, Mitarbeiter in Rechtsabteilungen, Compliance Officers, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht
Zuletzt erschien Lieferung 104 (März 2023 / 174,- € zzgl. 19,- € für die Datenbank).
Aktualisiert: 2023-03-31
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Fusionen im Krankenhaus
Die Vorschriften über die deutsche Fusionskontrolle (§§ 35 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) standen bisher im Mittelpunkt des Konflikts zwischen Krankenhaus-/Sozialrecht einerseits und Kartell-/Wettbewerbsrecht andererseits. Mit der Anwendung der Fusionskontrolle hat das Bundeskartellamt in den letzten Jahren oft das letzte Wort über die Durchführung von Projekten gesprochen, insbesondere über den Erwerb von Beteiligungen an Trägern von Krankenhäusern.
Der vorliegende Leitfaden stellt die Praxis des Bundeskartellamts und der Gerichte betreffend Zusammenschlüsse von Krankenhäusern dar. Er soll dem Praktiker die Entscheidung erleichtern, ob ein Projekt der Fusionskontrolle unterliegt (deren Anwendungsbereich oft erstaunlich weit ist) und wie ggf. die Erfolgsaussichten sind. Er soll zudem den Zugriff auf das vorhandene Material, insbesondere die Entscheidungspraxis der Gerichte und des Bundeskartellamts, erleichtern und enthält schließlich praktische Hinweise für den Umgang mit dem Kartellrecht und den Kartellbehörden.
Wegen des Charakters des Werks, das sich primär an Praktiker richtet, wurde auf eine ausführliche Darstellung und vollständige Referenzen dort verzichtet, wo Fragen – jedenfalls für die Praxis – seit der Rhön-Klinikum-Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Januar 2009 als geklärt gelten (müssen). Der Fokus liegt vielmehr auf der Beschreibung der Kriterien, welche (soweit für den Verfasser ersichtlich) das Bundeskartellamt in seiner Praxis leiten.
Aktualisiert: 2019-07-31
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Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen von 1994 regelt die Subventionstätigkeit der WTO-Mitgliedstaaten. Der Autor untersucht den Begriff der Subvention und zieht dazu rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse heran.
Es ergibt sich ein dreistufiger Aufbau des Begriffs Subvention: (1) Ressourcen fließen von der Regierung an ein Unternehmen (finanzieller Beitrag). Dabei ist »Regierung«, wer die Finanzierung seiner Aktivitäten auf andere abwälzen kann, insbesondere durch die Erhebung von Steuern. (2) Der finanzielle Beitrag bringt dem Unternehmen einen Vorteil, insbesondere wenn das Unternehmen keine angemessene Gegenleistung erbringt. (3) Die Spezifität ist der wirtschaftstheoretische Kern des Subventionsbegriffes. Es kommt zu einer Veränderung der relativen Preise. Erst das bewirkt die Abweichung vom effizienten Zustand der Volkswirtschaft und die Wettbewerbsverzerrung.
Die drei Elemente des Subventionsbegriffes werden dann auf verschiedene Formen von Subventionen angewandt: Kapitaltransfers, u. a. die Beteiligung der Regierung an Unternehmen; Verzicht auf normalerweise zu erhebende Abgaben, insbesondere die vielfältigen Formen der Steuererleichterung; Einkäufe und Verkäufe durch die Regierung.
Eine spieltheoretische Betrachtung erklärt schließlich verschiedene Eigenschaften des WTO-Subventionsbegriffes und vergleichbarer Begriffe aus anderen Rechtsordnungen, z. B. den Begriff der Beihilfe aus dem EG-Vertrag, als Ergebnisse eines Verhandlungsprozesses.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Kartellrecht
Europäisches und Deutsches Kartellrecht in einem Band
Auf europäischer Ebene ist die Rechtsvereinheitlichung stark vorangeschritten. Hierfür können als Beispiel die neue Verfahrensverordnung und die neu gefasste Fusionskontrollverordnung genannt werden. Die Verfahrensverordnung stellte das Kartellanmeldeverfahren auf neue Grundlagen. Das Anmeldeerfordernis entfiel, so dass das Risiko nachträglicher Verbote bei den Unternehmen verbleibt. Kernstück des Kommentars sind auf europäischer Ebene die einschlägigen Regelungen des EU-Vertrags sowie der Fusionskontrollverordnung und der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen.
Auf nationaler Ebene soll die 8. GWB-Novelle 2013 die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen, weiter modernisieren und optimieren sowie die Durchsetzung des GWB noch effizienter gestalten. Im Bereich der Fusionskontrolle werden die Unterschiede zum europäischen Recht weiter verringert. Die Missbrauchsvorschriften werden durch die Novelle einfacher, verständlicher und damit anwenderfreundlicher. Die Neuerungen der europäischen Verfahrensverordnung wurden in deutsches Recht umgesetzt, so dass mittlerweile eine Anpassung des nationalen und des europäischen Rechts auf diesem wichtigem Gebiet eingetreten ist. Vor dem Hintergrund, dass Kartellvereinbarungen zwischen Großunternehmen zunehmend Wirkungen entfalten, die über nationale Grenzen hinausgehen und daher auch das europäische Kartellrecht tangieren, war die Parallelisierung der Rechtsordnungen zu begrüßen.
Von besonderer Wichtigkeit ist die Technologie-Transfer-Verordnung. Diese regelt im Einzelnen, unter welchen Voraussetzungen Patent-, Marken- sowie Know-how-Lizenzen erlaubt sind.
- Art. 101 AEUV
- Art. 102 - 106 AEUV
- Gruppenfreistellungsverordnungen
- Kartellverfahrensverordnung
- Fusionskontrollverordnung
- Gewerbliche Schutzrechte
- Verkehr
- Landwirtschaft
- Drittstaatsbezogene Sachverhalte
- Drittstaatsverträge
- GWB
- maßgebliche Autoren
- einbändiger Großkommentar
- das gesamte nationale und europäische Kartellrecht aktuell kommentiert
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Kartellamtsmitarbeiter.
Aktualisiert: 2020-02-10
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Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht
Das Standardwerk zum Kartellrecht Frankfurter Kommentar (FK) kommentiert und erläutert von Anbeginn des GWB in eindrucksvoller Breite und Tiefe die Auswirkungen der kartellrechtlichen Vorschriften zum deutschen und europäischen Recht. Exakt, praxisnah und auf höchstem wissenschaftlichen Niveau: Bearbeitet von rund 70 namhaften Kartellrechtsexperten liefert das Werk daher in allen drängenden Fragen des Kartellrechts neben erstklassigen Kommentierungen auch meinungsbildende Denkanstöße.
Aktuelles aus den Lieferungen u.a.:
-Räumlicher Anwendungsbereich der EU-Wettbewerbsregeln
-Fallgruppen des Art. 101 AEUV: Gemeinsamer Vertrieb
-Art. 4 und 7 FKVO
-§§ 24-27 GWB zu den Wettbewerbsregeln, § 28 GWB zur Landwirtschaft
-§ 32e GWB zu Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und 47k GWB zur Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Zuletzt erschien Lieferung 94 (Oktober 2019 / 149,- €).
Lieferung 95 ist für Januar 2020 geplant.
Aktualisiert: 2019-12-23
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Bücher von Grave, Carsten
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