Intransparent, unkontrollierbar, undemokratisch: Das Legitimitätsdefizit des europäischen Regierens gilt als zentrales Problem der EU. Die Positionen der Regierungen und die Debatten im Verfassungskonvent zeigen zudem, dass umstritten ist, wie die Defizite zu beheben sind. Dennoch kann sich das Europäische Parlament als Sieger fühlen: Trotz des Widerstands großer Mitgliedstaaten erhielt es bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und bei der Verabschiedung von Gesetzen sowie des Haushalts mehr Kompetenzen. Wie lässt sich das Verhandlungsergebnis erklären?
Die vorliegende Studie bestätigt die Plausibilität des von Frank Schimmelpfennig entwickelten Ansatzes des rhetorischen Handelns. Demnach werden die Gegner einer Stärkung des Europäischen Parlaments mit dem Verweis auf die auf nationaler Ebene von allen Akteuren geteilten normativen Standards der parlamentarischen Demokratie unter Druck gesetzt, auch auf europäischer Ebene die Rechte des Parlaments zu stärken. Ausgehend von der Interessenkonstellation der Mitgliedstaaten im Vorfeld des Konvents wird anhand der Analyse exemplarischer Debatten gezeigt, wie sich das Verhandlungsergebnis zugunsten des Europäischen Parlaments verschiebt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Das Demokratiedefizit der Europäischen Union wird vielfach beklagt. Wie aber kann es abgebaut werden? Mit der Parlamentarisierung und der Institutionalisierung der Menschenrechte werden in diesem Band zwei Kernbereiche liberaler Demokratie thematisiert, in denen die EU in den letzten 50 Jahren große Fortschritte gemacht hat. In vergleichenden Analysen und Fallstudien werden die verschiedenen Phasen sowie Erfolge und Misserfolge dieses Prozesses europäischer Integration veranschaulicht.
Aktualisiert: 2023-03-20
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