Das Werk dokumentiert den Verlauf der parlamentarischen Beratungen über das „Einheitspatent-Paket“. Es gibt die Redebeiträge aus ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses zum „Patentpaket“ im Wortlaut wieder und erlaubt es so, die unterschiedlichen Stadien und Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens im Detail nachzuvollziehen, beispielsweise den Umgang mit dem Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs zur ursprünglich vorgesehenen Struktur der Patentgerichtsbarkeit, die Diskussionen hinsichtlich der Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit oder aber die Entwicklung der Kontroversen über die ehemaligen Artikel 6 bis 8 der „Einheitspatent“-Verordnung, die Eskalation des Streits nach den Gipfel-Beschlüssen des Europäischen Rates im Juni 2012 und dessen Beilegung gemäß dem Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft.
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Produktinformationen
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ISBN-10
3734510716
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GTIN-13
9783734510717
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Untertitel
Ausgewählte öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Texte in Deutsch und Originalsprache)
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Erscheinungstermin
2016-03-16
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Sprache
ger
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Autoren Biografie
Dr Ingve Björn Stjerna is an attorney at law in Düsseldorf/Germany, mainly specialising in patent law and utility model law.
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Genre-Code
1970
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Letzte Bearbeitung
2020-02-16
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Produktart
BC
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Schlüsselwörter
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Verleger
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Genre
Die parlamentarische Historie des europäischen "Einheitspatents" online kaufen
Die Publikation Die parlamentarische Historie des europäischen "Einheitspatents" - Ausgewählte öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Texte in Deutsch und Originalsprache) von
Ingve Björn Stjerna ist bei tredition erschienen.
Die Publikation ist mit folgenden Schlagwörtern verschlagwortet: Einheitliches Patentgericht, Einheitspatent, unified patent court, unitary patent, UPC.
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