Die Rechtmäßigkeit von Diversifikationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Rechtmäßigkeit von Diversifikationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Beyer,  Axel
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickeln sich zunehmend zu teilweise sogar international agierenden Wirtschaftsbetrieben. Viele öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten unterhalten heute gewinnbringende Tochtergesellschaften und/oder Beteiligungen im In- und Ausland, die an verschachtelte Imperien von Großkonzernen erinnern. In der Lehre und der Rechtsprechung besteht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass – wenn öffentlich-rechtliche Rundfunktätigkeit gesellschaftspolitisch für notwendig erachtet wird – die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies gilt auch für veränderte Rahmenbedingungen. Uneinigkeit besteht aber darüber, anhand welcher Rechtmäßigkeitsmaßstäbe überprüfbar ist, welche wirtschaftlichen und technischen Diversifikationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zulässig sind, wenn es hierfür keine normierten Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gibt. Zieht man das (Rundfunk-)Verfassungsrecht zu Rate, so stellt man fest, dass das öffentliche Rundfunkrecht durch eine Vielzahl mehr oder weniger unbestimmter Rechtsbegriffe geprägt ist. Als Beispiele seien hier die „Programmautonomie“, die „Bestands- und Entwicklungsgarantie“, der „verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff“ oder der Begriff der „Grundversorgung“ genannt. Diese wiederum werden, naturgemäß abhängig von der jeweiligen Interessenlage, unterschiedlich ausgelegt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Terrorversicherungen und europäisches Wettbewerbsrecht

Terrorversicherungen und europäisches Wettbewerbsrecht von Wolf,  Felix
Die Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika am 11. September 2001 haben neben politischen auch weitreichende wirtschaftliche Folgen nach sich gezogen. Angesichts der qualitativ wie quantitativ neuen Dimensionen dieser Verbrechen wurden sofort Stimmen laut, die eine staatliche Beteiligung an der finanziellen Absicherung zunächst von Fluggesellschaften, später von Industrie- und Wirtschaftsbetrieben generell forderten. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie eine solche staatliche Beteiligung an der Versicherung von Terrorismusschäden ausgestaltet werden könnte. Maßstab der Untersuchung ist das europäische Wettbewerbsrecht mit seiner marktwirtschaftlichen Grundausrichtung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Raumbindung und Handlungsmuster lokaler Wirtschaftsbetriebe im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung

Raumbindung und Handlungsmuster lokaler Wirtschaftsbetriebe im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung von Adelhof,  Katja
Die Untersuchung beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, lokale Wirtschaftsbetriebe in benachteiligten Stadtquartieren im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung zu aktivieren und einzubinden. Als Datengrundlage dienen eine quantitative Erhebung zur relationalen Raumbindung und eine qualitative Erhebung zu Handlungsmustern und -motiven der Betriebe in zwei Untersuchungsgebieten in Berlin und Kopenhagen. Ziel ist es, die Bedeutung lokaler Wirtschaftsbetriebe anhand ihrer relationalen Raumbindung und ihrer Handlungsmuster und -motive für das Stadtquartier und seinen Aufwertungsprozess zu analysieren. Ausgangspunkt der Studie sind neue integrative Ansätze der Stadtteilentwicklung, die ökonomische Erneuerungsstrategien mit einbeziehen und lokale Wirtschaftsbetriebe als Akteure des Aufwertungsprozesses im Stadtquartier verstehen. Die Praxis zeigt, dass die Förderung der lokalen Wirtschaft und Beschäftigung mittlerweile ein bedeutendes Ziel im Aufwertungsprozess benachteiligter Stadtquartiere darstellt. Dennoch können aufgrund mangelnder Erfahrungen und überforderter Partner kaum Maßnahmen realisiert werden, die die wirtschaftliche Lage in den Gebieten verbessert. Die Beteiligung lokaler Wirtschaftsbetriebe an Maßnahmen im Rahmen der Integrierten Statteilentwicklung ist darüber hinaus sehr gering. Angesichts dieser unbefriedigenden Resultate werden die Ursachen von planerischer Seite vermehrt bei den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen gesucht. Auf programmatischer Ebene werden die unzureichende örtliche Fokussierung und der zumeist fehlende Sozialraumbezug der wirtschafts- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen dafür verantwortlich gemacht. Den lokalen Wirtschaftsbetrieben wird in diesem Prozess hingegen ein originäres Interesse an der Entwicklung des Stadtquartiers und der Beteiligung an Aufwertungsprozessen nachgesagt, was sich aus ihrer engen Verbindung zum Stadtquartier (Raumbindung) und aus ihrem wirtschaftlichen Interesse/Handeln ableitet. Ihre zumeist wirtschaftlich prekäre Lage schränkt die Beteiligungsmöglichkeiten jedoch ein. Die Autorin greift diese Argumentation auf und hinterfragt die Bedeutung der Raumbindung und des wirtschaftlichen Handelns lokaler Wirtschaftsbetriebe für den Aufwertungsprozess im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung. Die Studie ergibt, dass der Einfluss der relationalen Raumbindung auf die Entwicklung des Stadtquartiers weit geringer ist als ihr von theoretischer und programmatischer Seite zugesprochen wird. Die qualitative Untersuchung mündet in einer Typologie unterschiedlicher Handlungstypen lokaler Wirtschaftsbetriebe, die sich aufgrund ihrer spezifischen Beteiligungsformen im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung auch als Ausgangspunkt planerischer Ansätze eignet. Die Studie zeigt auf, dass die wenigsten Handlungstypen den inhaltlichen Anforderungen der Programme gewachsen sind. Sie sind zumeist schwer zu motivierende und ungeeignete Akteure im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung. Die wichtigsten identifizierten Beiträge der Betriebe im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung erfolgen in den meisten Fällen abseits inhaltlicher programmatischer Präferenzen. Handlungen der Betriebe kommen mit Ausnahmen nur indirekt und ohne bewusste betriebliche Einflussnahme einer Aufwertung des Stadtquartiers im Rahmen der Integrierten Stadtteilentwicklung zugute.
Aktualisiert: 2019-12-20
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