Das Gesetz sieht für die Gewährung von Wandelschuldverschreibungen einen Beschluss der Hauptversammlung in § 221 Abs. 1 AktG für deren Ausgabe und in § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG für die Entscheidung über eine bedingte Kapitalerhöhung vor, für die Gewährung reiner Bezugsrechte an Mitarbeiter hingegen nur ein Beschlusserfordernis für die Hauptversammlung in § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG. Mit dieser Studie soll anhand der Suche nach einer Begründung für die Divergenz der gesetzlichen Regelungen die Dogmatik der gesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen den Organen im Kapitalerhöhungsrecht der AG entwickelt werden. Grundlegend werden zunächst im ersten Kapitel der Begriff, die Entstehung und die Rechtsnatur der Umtausch- und Bezugsrechte in § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG sowie § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG untersucht, um die notwendige Bedingung für die Frage nach einer Gleichbehandlung oder Trennung der eingeräumten Rechte in der Erfassung durch die gesetzliche Regelung zu schaffen. Im zweiten Kapitel erfolgt die Bestimmung der Organkompetenz für die Ausgabe von Mitarbeiterbezugsrechten aus der Einordnung der Maßnahme in das Kompetenzgefüge der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht der Organe der AG. Abschließend wird in einem dritten Kapitel die dogmatische Einordnung des § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG in das Kapitalerhöhungsrecht der AG vorgenommen, aus der sich die Kompetenzordnung für die Begründung von Umtausch- und Bezugsrechten Dritter deduzieren lässt. Anhand der entwickelten Dogmatik wird die Regelung zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen sowie die zur Bedienung von Umtausch- und Bezugsrechten Dritter aus einem genehmigten Kapital oder eigenen Aktien auf ihre Konsistenz überprüft und nach dem gefundenen Ergebnis eine neue gesetzliche Regelung vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Vor dem Hintergrund einer verstärkten Shareholdervalue-Orientierung erfahren Umtauschanleihen (Exchangeable Bonds) in Europa eine wachsende Bedeutung. Ihre Anwendung in Deutschland und Österreich erfordert eine Untersuchung der juristischen Besonderheiten dieses Instruments und eine Analyse von Kapitalmarktreaktionen auf ihre Emission. Der Autor beleuchtet dieses hybride Finanzierungsinstrument juristisch umfassend und untersucht die in Deutschland und Österreich relevanten gesellschafts-, kaptialmarkt-, handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Anschließend analysiert er mittels einer Ereignisstudie Kapitalmarktreaktionen auf Emissionsankündigungen in Europa. Hierbei werden signifikante Auswirkungen auf den Unternehmenswert der beteiligten Unternehmen festgestellt. Dies unterstreicht die hohe Brisanz des Instruments auch aus Sicht der wertorientierten Unternehmensführung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Auch für Unternehmen, die als GmbH organisiert sind, stellt sich bei der Kapitalbeschaffung zunehmend die Frage nach Alternativen zur klassischen reinen Hausbankfinanzierung. Eine interessante Variante, Investoren außerhalb des Bankensektors zu gewinnen, bietet die Kombination einer Fremdkapitalfinanzierung mit einem Anteilserwerbsrecht des Gläubigers. Dadurch erhält der Kapitalgeber die Möglichkeit, sein ursprünglich darlehensweise überlassenes Kapital bei einer positiven Unternehmensentwicklung in eine Eigenkapitalbeteiligung umzuwandeln. Das Aktienrecht bietet mit der Wandelanleihe, deren Ausgabemodalitäten in § 221 AktG geregelt sind, ein solches Instrument. Die bedingte Kapitalerhöhung ermöglicht bei der AG eine Absicherung der in einer Wandelanleihe enthaltenen Aktienerwerbsrechte. Daneben kann eine Wandelanleihe mit einem genehmigten Kapital unterlegt und so ebenfalls die Bedienung der Aktienerwerbsrechte ohne eine Mitwirkung der Hauptversammlung im Zuge des Umtauschvorgangs sichergestellt werden. Mit der Einführung eines genehmigten Kapitals für die GmbH (§ 55 a GmbHG) hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Einsatz eines daran angelehnten Finanzierungsmittels für diese Gesellschaftsform geschaffen. Zunächst werden die Zulässigkeit sowie die rechtliche Konstruktion einer derartigen Gestaltung diskutiert. Daran anschließend wird im Einzelnen dargestellt, wie eine Wandelschuldverschreibung bei einer GmbH mit einem genehmigten Kapital unterlegt wird. Dabei wird auch erläutert, welche Risiken auftreten können und wie man diesen begegnen kann. Außerdem werden weitere zentrale gesellschaftsrechtliche Fragestellungen wie die möglichen Haftungsrisiken für den Kapitalgeber und das Erfordernis sowie die Modalitäten eines Gesellschafterbeschlusses für die Verwendung einer Wandelschuldverschreibung geklärt. Zudem wird ausgehend von der aktienrechtlichen Gesetzeslage auf die Frage eines Bezugsrechts der Gesellschafter auf die Wandelschuldverschreibung eingegangen. Auch hier wird aufgezeigt, wie man die Interessen der verschiedenen Beteiligten adäquat berücksichtigen kann.
Aktualisiert: 2021-12-03
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