Im Sommer 2017 wurde das Geldwäschegesetz (GwG) in zahlreichen Vorschriften geändert. Neu eingeführt wurde das Transparenzregister. Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche wurden ausgeweitet. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wurde neu organisiert.
Diese Änderungen erfolgten in Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der EU, die ihrer seits unter anderem dazu dient, die überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) umzusetzen. Der Einfluss dieser Task Force ist im Straftatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) besonders spürbar. Infolge dieses Einflusses hat der Gesetzgeber teilweise eine Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche eingeführt und den Vortatenkatalog dieser Strafvorschrift und ihre Tathandlungen mehrfach erweitert. Dadurch ergeben sich Überschneidungen dieses Straftatbestandes mit den übrigen Anschlussdelikten, insbesondere der Hehlerei. Zugleich stellt sich angesichts technologischer Errungenschaften des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wie dem „Bitcoin“ die Frage, was heute alles aus einer Geldwäschevortat herrührt. Damit verknüpft ist die Frage, wie weit das Geldwäscheverbot reicht. Dieses untersagt nicht nur, entsprechende Gegenstände zu verbergen, sondern insbesondere auch, die Einziehung oder Sicherstellung eines solchen Gegenstandes zu vereiteln oder zu gefährden. Die Vorschriften über die Einziehung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen im Strafrecht sind allerdings ebenfalls im Sommer 2017 umfassend reformiert worden.
Dies ist der rechtliche Kontext, in dem die acht Autorinnen und Autoren dieses Bandes verschiedene Problemfelder ausgemacht und näher untersucht haben. Ihre Beiträge widmen sich dem materiellen Geldwäscherecht und dem Geldwäschestrafrecht, aber auch dem Strafprozessrecht, dem Aufsichtsrecht und dem Gesetzgebungsverfahren selbst. In der Summe entsteht so ein lesenswerter Überblick, der auf aktuelle Fragen aus dem Themenfeld „Geldwäsche“ Antworten zu geben versucht.
Aktualisiert: 2020-01-05
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