Die Frage, welches Verhalten in einem Rechtsstaat bestraft werden darf, ist für jedes Rechtssystem zentral. Im deutschsprachigen Raum wird diese Frage gemeinhin mit der Rechtsgütertheorie beantwortet, wonach ein Staat nur denjenigen bestrafen darf, der ein Rechtsgut verletzt. Dennoch lassen sich im Strafgesetzbuch Tatbestände finden, die kein klassisches Rechtsgut schützen. Ein oder vielleicht sogar das Beispiel für einen solchen Tatbestand ist das Verbot der Völkermordleugnung. Im vorliegenden Buch wird die Rechtsgütertheorie am Beispiel dieses Tatbestandes kritisch beleuchtet. Dabei werden in der Form eines Trilemmas drei Möglichkeiten gegeneinander ausgespielt: Entweder muss der Tatbestand selbst aufgehoben werden; oder der Rechtsgutsbegriff muss so ausgedehnt werden, dass das Verbot der Völkermordleugnung trotz allem über die Rechtsgütertheorie begründet werden kann; oder aber die Rechtsgütertheorie muss verworfen und die Legitimation staatlichen Strafens auf eine neue Grundlage gestellt werden. Durch diese Trilemma-Struktur können die einzelnen Ebenen der Problematik herauskristallisiert, gegeneinander abgewogen und einer vertieften Analyse unterzogen werden. Mit ihrem «Rechtsgüter-Trilemma» gelingt es der Autorin, die rechtsphilosophisch vertrackte Problemstellung auf einen letzlich überraschend einfachen Nenner zu bringen. Gleichzeitig vermag sie grundlegende Fragen zur Legitimation staatlichen Strafens mit politisch hochaktuellen Fragen rund um die Völkermordleugnung zu verbinden.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Das deutsche Strafrecht pönalisiert mit § 130 Abs. 3 StGB Äußerungen, mit denen der Holocaust und andere nationalsozialistische Völkermordhandlungen geleugnet, gebilligt oder verharmlost werden. Als im Jahre 2008 der Rat der Europäischen Union einen Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit annahm, stellte sich für den deutschen Gesetzgeber die Frage, ob § 130 Abs. 3 StGB auch auf andere Völkermorde und Menschlichkeitsverbrechen erweitert werden muss. Die Umsetzung im Jahre 2011 beschränkte sich allerdings nur darauf, den Anwendungsbereich des Volksverhetzungstatbestands auf nationale, rassische, religiöse und durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen zu erweitern und für diese die Beschränkung auf Bevölkerungsteile aufzuheben. Der Verfasser nimmt dies zum Anlass, sich in seiner Untersuchung mit der Strafbarkeit und Strafwürdigkeit des Billigens, Leugnens und Verharmlosens von Völkermord und Menschlichkeitsverbrechen zu befassen. Zu Anfang beantwortet der Verfasser die Frage, ob und inwieweit das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Menschlichkeitsverbrechen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist. Hierzu wird die vor Erlass des § 130 Abs. 3 StGB ergangene Rechtsprechung zur Erfassung des Holocaustleugnens über die §§ 185 ff. StGB sowie § 130 Abs. 1 und Abs. 2 StGB auf ihre Übertragbarkeit auf andere Völkermorde und Menschlichkeitsverbrechen diskutiert. Sodann diskutiert der Verfasser die Frage der Strafwürdigkeit des Billigens, Leugnens und Verharmlosens von Völkermord und Menschlichkeitsverbrechen auf. In diesem Zusammenhang werden die Voraussetzungen strafwürdigen Verhaltens, insbesondere das Rechtsgutskonzept, diskutiert. Abschließend befasst sich der Verfasser mit den Fragen des Rechtsgüterschutzes und der Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm, die das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Menschlichkeitsverbrechen pönalisiert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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