Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Russische Föderation musste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen gewaltigen Transformationsprozess durchlaufen, der auch das Rechtssystem umfasste. Die Autorin schildert systematisch die Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes von den historischen Anfängen bis in die Gegenwart und erarbeitet Möglichkeiten für die künftige Ausgestaltung. Der russische Gesetzgeber hat sich indes gegen eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden. Eine Prozessordnung tritt jedoch 2015 in Kraft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Russische Föderation musste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen gewaltigen Transformationsprozess durchlaufen, der auch das Rechtssystem umfasste. Die Autorin schildert systematisch die Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes von den historischen Anfängen bis in die Gegenwart und erarbeitet Möglichkeiten für die künftige Ausgestaltung. Der russische Gesetzgeber hat sich indes gegen eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden. Eine Prozessordnung tritt jedoch 2015 in Kraft.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-03-29
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Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. In den beiden größten Ländern im postsowjetischen Raum, in Russland und der Ukraine, ist es ein weiter Weg hin zu einer unabhängigen Justiz, gerade wenn man die gerichtliche Kontrolle des Präsidenten und der Regierung in den Blick nimmt. Aber auch in Ungarn und Polen, Mitglieder der Europäischen Union seit 2004, ist die Verfassungsjustiz auf Grund zunehmenden politischen Drucks in ihrer Unabhängigkeit bedroht. Juristen aus diesen Ländern sowie aus Deutschland und aus Israel untersuchen unterschiedliche Fragen des Zustands und der Entwicklung der Justiz, primär in den Ländern Russland, Ukraine, Polen und Ungarn. Ein Schwerpunkt ist die Rechtsentwicklung in Russland, vor allem die sehr umstrittene Abschaffung des russischen Obersten Arbitragegerichts und die Übertragung seiner Funktionen auf das Oberste Gericht.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Die Russische Föderation musste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen gewaltigen Transformationsprozess durchlaufen, der auch das Rechtssystem umfasste. Die Autorin schildert systematisch die Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes von den historischen Anfängen bis in die Gegenwart und erarbeitet Möglichkeiten für die künftige Ausgestaltung. Der russische Gesetzgeber hat sich indes gegen eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden. Eine Prozessordnung tritt jedoch 2015 in Kraft.
Aktualisiert: 2023-04-15
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