Stellt das Rom-Statut zur Gründung des IStGH einen unzulässigen Vertrag zu Lasten dritter Staaten dar? Theresa Steinberger-Fraunhofer analysiert das Verhältnis zwischen dem IStGH und den Staaten, die ihm bisher nicht beigetreten sind. Dabei prüft sie, ob die Bestimmungen des Rom-Statuts, die einen Drittstaatenbezug aufweisen, rechtliche Verpflichtungen für Nichtvertragsstaaten begründen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Völkerrechtmäßigkeit des Jurisdiktionsregimes des IStGH. Neben der dogmatischen Herleitung seiner Gerichtsbarkeit wird geprüft, ob die dem IStGH verliehene Strafgerichtsbarkeit über Staatsangehörige aus Nichtvertragsstaaten diese Staaten in ihren Rechten verletzt. Die Autorin thematisiert insoweit das Spannungsverhältnis zwischen internationaler Strafgerichtsbarkeit und staatlicher Souveränität unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Bereich des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Stellt das Rom-Statut zur Gründung des IStGH einen unzulässigen Vertrag zu Lasten dritter Staaten dar? Theresa Steinberger-Fraunhofer analysiert das Verhältnis zwischen dem IStGH und den Staaten, die ihm bisher nicht beigetreten sind. Dabei prüft sie, ob die Bestimmungen des Rom-Statuts, die einen Drittstaatenbezug aufweisen, rechtliche Verpflichtungen für Nichtvertragsstaaten begründen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Völkerrechtmäßigkeit des Jurisdiktionsregimes des IStGH. Neben der dogmatischen Herleitung seiner Gerichtsbarkeit wird geprüft, ob die dem IStGH verliehene Strafgerichtsbarkeit über Staatsangehörige aus Nichtvertragsstaaten diese Staaten in ihren Rechten verletzt. Die Autorin thematisiert insoweit das Spannungsverhältnis zwischen internationaler Strafgerichtsbarkeit und staatlicher Souveränität unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Bereich des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Stellt das Rom-Statut zur Gründung des IStGH einen unzulässigen Vertrag zu Lasten dritter Staaten dar? Theresa Steinberger-Fraunhofer analysiert das Verhältnis zwischen dem IStGH und den Staaten, die ihm bisher nicht beigetreten sind. Dabei prüft sie, ob die Bestimmungen des Rom-Statuts, die einen Drittstaatenbezug aufweisen, rechtliche Verpflichtungen für Nichtvertragsstaaten begründen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Völkerrechtmäßigkeit des Jurisdiktionsregimes des IStGH. Neben der dogmatischen Herleitung seiner Gerichtsbarkeit wird geprüft, ob die dem IStGH verliehene Strafgerichtsbarkeit über Staatsangehörige aus Nichtvertragsstaaten diese Staaten in ihren Rechten verletzt. Die Autorin thematisiert insoweit das Spannungsverhältnis zwischen internationaler Strafgerichtsbarkeit und staatlicher Souveränität unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Bereich des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Auch das Flaggschiff europäischer Insolvenzgesetzgebung, die EUInsVO, konnte sich den Bestrebungen des Unionsgesetzgebers zur Etablierung einer europäischen „Sanierungskultur“ nicht verschließen. Die Untersuchung beschäftigt sich mit der im Zuge dieser Entwicklung neu eingeführten Möglichkeit zur Abgabe einer Zusicherung gem. Art. 36 EUInsVO. Die Norm stellt eine Rechtsgrundlage zur Verfügung, aufgrund derer in Europa nun flächendeckend virtuelle Sekundärinsolvenzverfahren durchgeführt werden können. Die Idee besteht darin, Sekundärverfahren zu vermeiden, indem den Gläubigern vom Hauptinsolvenzverwalter zugesagt wird, dass sie so gestellt werden, wie wenn ein Sekundärverfahren im jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführt worden wäre. Ziel der Arbeit ist es, durch Handlungsempfehlungen einen möglichen Weg aufzuzeigen, damit die europäische Zusicherung – trotz der vielfach geäußerten Kritik – tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen leisten kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Auch das Flaggschiff europäischer Insolvenzgesetzgebung, die EUInsVO, konnte sich den Bestrebungen des Unionsgesetzgebers zur Etablierung einer europäischen „Sanierungskultur“ nicht verschließen. Die Untersuchung beschäftigt sich mit der im Zuge dieser Entwicklung neu eingeführten Möglichkeit zur Abgabe einer Zusicherung gem. Art. 36 EUInsVO. Die Norm stellt eine Rechtsgrundlage zur Verfügung, aufgrund derer in Europa nun flächendeckend virtuelle Sekundärinsolvenzverfahren durchgeführt werden können. Die Idee besteht darin, Sekundärverfahren zu vermeiden, indem den Gläubigern vom Hauptinsolvenzverwalter zugesagt wird, dass sie so gestellt werden, wie wenn ein Sekundärverfahren im jeweiligen Mitgliedstaat durchgeführt worden wäre. Ziel der Arbeit ist es, durch Handlungsempfehlungen einen möglichen Weg aufzuzeigen, damit die europäische Zusicherung – trotz der vielfach geäußerten Kritik – tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen leisten kann.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Stellt das Rom-Statut zur Gründung des IStGH einen unzulässigen Vertrag zu Lasten dritter Staaten dar? Theresa Steinberger-Fraunhofer analysiert das Verhältnis zwischen dem IStGH und den Staaten, die ihm bisher nicht beigetreten sind. Dabei prüft sie, ob die Bestimmungen des Rom-Statuts, die einen Drittstaatenbezug aufweisen, rechtliche Verpflichtungen für Nichtvertragsstaaten begründen. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Völkerrechtmäßigkeit des Jurisdiktionsregimes des IStGH. Neben der dogmatischen Herleitung seiner Gerichtsbarkeit wird geprüft, ob die dem IStGH verliehene Strafgerichtsbarkeit über Staatsangehörige aus Nichtvertragsstaaten diese Staaten in ihren Rechten verletzt. Die Autorin thematisiert insoweit das Spannungsverhältnis zwischen internationaler Strafgerichtsbarkeit und staatlicher Souveränität unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungen im Bereich des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Aktualisiert: 2023-04-15
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