Die Untersuchung setzt sich mit dem Problem der vertraglichen bzw. außerdeliktischen Dritthaftung auseinander. Es geht dabei in erster Linie um die seit langem diskutierte Frage, auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung nach vertraglichen Grundsätzen möglich ist, wenn der Haftende gegenüber dem Geschädigten nicht vertraglich gebunden ist. Diese Frage hat vor dem Hintergrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 eine neue Brisanz erlangt. Denn mit den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB enthält das Gesetz nunmehr eine Rechtsgrundlage, die sich zur Lösung der Dritthaftungsproblematik anbietet. Die gesetzliche Regelung lässt jedoch eine Reihe von Fragen offen, denen mit dieser Untersuchung nachgegangen werden soll. Dabei wird in erster Linie das Ziel verfolgt, die mit der vertraglichen Dritthaftung verbundenen Probleme auf der Grundlage der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB sachgerecht zu lösen und den Haftungstatbestand auf eine sichere dogmatische Grundlage zu stellen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Untersuchung setzt sich mit dem Problem der vertraglichen bzw. außerdeliktischen Dritthaftung auseinander. Es geht dabei in erster Linie um die seit langem diskutierte Frage, auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung nach vertraglichen Grundsätzen möglich ist, wenn der Haftende gegenüber dem Geschädigten nicht vertraglich gebunden ist. Diese Frage hat vor dem Hintergrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 eine neue Brisanz erlangt. Denn mit den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB enthält das Gesetz nunmehr eine Rechtsgrundlage, die sich zur Lösung der Dritthaftungsproblematik anbietet. Die gesetzliche Regelung lässt jedoch eine Reihe von Fragen offen, denen mit dieser Untersuchung nachgegangen werden soll. Dabei wird in erster Linie das Ziel verfolgt, die mit der vertraglichen Dritthaftung verbundenen Probleme auf der Grundlage der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB sachgerecht zu lösen und den Haftungstatbestand auf eine sichere dogmatische Grundlage zu stellen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Koordinierung konkurrierender Prospekthaftungsansprüche bereitet der Wissenschaft und Rechtspraxis erhebliche Schwierigkeiten. Bereits auf Tatbestandsebene der spezialgesetzlichen und allgemein-zivilrechtlichen Prospekthaftungsvorschriften existieren norminterne Begründungsdefizite. Ein unkontrolliertes Zusammentreffen von geschriebenen Haftungsregeln und richterrechtlicher Gestaltungsmacht begründet auf Konkurrenzebene die Gefahr, dass gesetzgeberische Wertungsentscheidungen derogiert werden. Die spezialgesetzlichen Konkurrenzvorschriften sind Koordinationsinstrumente, die nur einen Teil der Konkurrenzproblematik erfassen. Besonders hinsichtlich einer Haftung sachkundiger Dritter aufgrund eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte bedarf es aus konkurrenzrechtlicher Warte der Entwicklung schutzsystematisch verträglicher Methoden, um das System der Prospekthaftung vor dem Hintergrund einer einheitlichen Zivilrechtsordnung wertungswiderspruchsfrei zu gestalten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Koordinierung konkurrierender Prospekthaftungsansprüche bereitet der Wissenschaft und Rechtspraxis erhebliche Schwierigkeiten. Bereits auf Tatbestandsebene der spezialgesetzlichen und allgemein-zivilrechtlichen Prospekthaftungsvorschriften existieren norminterne Begründungsdefizite. Ein unkontrolliertes Zusammentreffen von geschriebenen Haftungsregeln und richterrechtlicher Gestaltungsmacht begründet auf Konkurrenzebene die Gefahr, dass gesetzgeberische Wertungsentscheidungen derogiert werden. Die spezialgesetzlichen Konkurrenzvorschriften sind Koordinationsinstrumente, die nur einen Teil der Konkurrenzproblematik erfassen. Besonders hinsichtlich einer Haftung sachkundiger Dritter aufgrund eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte bedarf es aus konkurrenzrechtlicher Warte der Entwicklung schutzsystematisch verträglicher Methoden, um das System der Prospekthaftung vor dem Hintergrund einer einheitlichen Zivilrechtsordnung wertungswiderspruchsfrei zu gestalten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist als solcher ein seit langem anerkanntes Institut des deutschen Privatrechts. Dennoch ist diese Rechtsfigur auch nach der Schuldrechtsmodernisierung von einer einheitlichen Anwendung weit entfernt, wobei die größte Schwierigkeit darin besteht, den Kreis der in den Schutzbereich des Vertrages einzubeziehenden Dritten zu bestimmen. Dies liegt insbesondere daran, dass die Rechtsgrundlage des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und daraus folgend auch seine tatbestandlichen Voraussetzungen und sein Anwendungsbereich weiterhin ungeklärt sind. Diese Untersuchung leistet einen Beitrag zur Klärung der skizzierten Probleme. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der praktisch bedeutsamen Dritthaftung von so genannten Experten. Dabei zeigt die Untersuchung, dass eine solche Dritthaftung im Widerspruch zur Rechtsprechung nicht mit Hilfe dieses Rechtsinstituts zu begründen ist.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Ersatzteillieferung und Wartung als Unterstützungspflichten des Kaufvertrages Recht/Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht: Ersatzteil; Wartung; Unterstützungspflicht; Kaufvertrag; Leistungstreue; Abkündigung; Treu und Glauben; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Deutschland; Kaufvertrag; Ersatzteilversorgung; Instandhaltung; Verfügbarkeit; Leistungspflicht; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Untersuchung setzt sich mit dem Problem der vertraglichen bzw. außerdeliktischen Dritthaftung auseinander. Es geht dabei in erster Linie um die seit langem diskutierte Frage, auf welcher Grundlage und unter welchen Voraussetzungen eine Haftung nach vertraglichen Grundsätzen möglich ist, wenn der Haftende gegenüber dem Geschädigten nicht vertraglich gebunden ist. Diese Frage hat vor dem Hintergrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 eine neue Brisanz erlangt. Denn mit den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB enthält das Gesetz nunmehr eine Rechtsgrundlage, die sich zur Lösung der Dritthaftungsproblematik anbietet. Die gesetzliche Regelung lässt jedoch eine Reihe von Fragen offen, denen mit dieser Untersuchung nachgegangen werden soll. Dabei wird in erster Linie das Ziel verfolgt, die mit der vertraglichen Dritthaftung verbundenen Probleme auf der Grundlage der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB sachgerecht zu lösen und den Haftungstatbestand auf eine sichere dogmatische Grundlage zu stellen.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Das Thema Organhaftung ist in den letzten Jahren in Deutschland verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Vor dem Hintergrund des Kursverfalls an den Aktienmärkten wird der Ruf nach einer persönlichen Inanspruchnahme der Vorstandsmitglieder immer lauter. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang häufig auf die Rechtslage in den Vereinigten Staaten. Die Rechtspraxis dort ist seit vielen Jahren mit Fragen der persönlichen Haftung von Leitungsorganen unmittelbar gegenüber den Aktionären vertraut. Anhand der Erfahrungen des US-amerikanischen Rechts wird ein eingehender Überblick über die Konstellationen gegeben, in denen eine verbandsinterne Direkthaftung praktisch auch für das deutsche Recht in Betracht kommt. Im Anschluss wird der Versuch unternommen, eine gesellschaftsrechtliche Direkthaftung mit Hilfe vertraglicher Argumentationsmuster (Organpflichten mit Schutzwirkung für die Aktionäre) zu begründen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Schuldrechtsreform hat Auswirkungen auf die Rechtsinstitute der culpa in contrahendo und des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte, die für die Dritthaftung von Sachverständigen als Haftungsgrundlage herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund beantwortet diese Arbeit die Frage, wer nunmehr unter welchen Voraussetzungen den finanziellen Schaden tragen soll, wenn ein Sachverständiger ein fehlerhaftes Gutachten erstellt und sich eine Person darauf verlässt, die das Gutachten gar nicht in Auftrag gegeben hat. Für den gerichtlichen Sachverständigen ist § 839 a BGB neu eingeführt worden. Dessen Merkmale und Reichweite werden für die Frage der Haftung des gerichtlichen Sachverständigen gegenüber den Parteien eines Rechtsstreits untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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