Die vernachlässigte Berechnung des Untreuenachteils – Plädoyer für einen offenen Blick
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die vernachlässigte Berechnung des Untreuenachteils – Plädoyer für einen offenen Blick
Aktualisiert: 2019-04-23
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Die vernachlässigte Berechnung des Untreuenachteils – Plädoyer für einen offenen Blick
Aktualisiert: 2023-04-28
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Diese Arbeit behandelt die Legaldefinition des Vermächtnisses, d. h. die «Zuwendung eines Vermögensvorteils» nach § 1939 BGB. Problematisch ist insbesondere die Notwendigkeit eines geldwerten Vorteils als Vermächtnisgegenstand. Die Daseinsberechtigung des Merkmals «Vermögensvorteil» in § 1939 BGB wird von der heute vordringenden Ansicht verneint. Die Arbeit untersucht die Vertretbarkeit dieser Ansicht kritisch sowohl in methodischer Hinsicht als auch vor dem Hintergrund der römisch-rechtlichen Wurzeln des Vermächtnisses und der Entstehungsgeschichte von § 1939 BGB. Es wird die Möglichkeit einer Auslegung von «Vermögensvorteil» in Abhängigkeit von den Vermögensbegriffen aufgezeigt. Im Anschluß daran folgt ein Definitionsvorschlag für den Vermächtnisgegenstand. Die Arbeit schließt mit einer Erprobung der gefundenen Definition an Problemen aus dem Bereich der Abgrenzung des Vorausvermächtnisses von der Teilungsordnung sowie der Behandlung von Ankaufs- und Übernahmerechten zum oder über dem Marktpreis.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Illegal Erwirtschaftetes gehört dem Geschädigten oder dem Staat, nicht dem Täter: Neben der Herausgabe an den Geschädigten und der Besteuerung kennt das Recht die Abschöpfung durch die Verfallanordnung im Strafrecht, die Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht und die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch die Verhängung eines Bußgeldes.
Die Abschöpfung rechtswidrig erlangten Vermögens setzt aber zunächst dessen Wertermittlung voraus. Beim reinen Textstudium der Gesetze, aber auch der den Regelungen zu Grunde liegenden Begründungen drängt sich der Gedanke auf, es gäbe bei allen Handlungen, gleichgültig ob legal oder illegal, nur einen einzigen Wert, der den illegalen Vorteil repräsentiert.
Verdeutlicht man sich jedoch, dass ein und derselbe Lebenssachverhalt unter Anwendung der verschiedenen Gewinn-Ermittlungs-Methoden teilweise völlig unterschiedliche Ergebnisse bringen kann, lässt sich erahnen, dass Auffassungsunterschiede nicht nur persönliche Ansichtssache, sondern systemimmanent sind. Dennoch hat der Gesetzgeber keine formalen Hinweise zur Bestimmung des durch die illegale Tat geschaffenen Vermögens gegeben. Es ist daher vor allem der Rechtsprechung vorbehalten, eine einheitliche Methode zur Berechnung des illegalen Vermögensvorteils zu erarbeiten: eine Methode, die weitestgehend der Bilanzierung nachempfunden ist.
Die Berechnung des illegalen Vermögensvorteils ist deshalb zumeist nicht einfach. Sie ist aber im Sinne einer konsequenten und zielgerichteten Rechtsanwendung zur Verhinderung vielfältigster Unrechtshandlungen einerseits zwingend erforderlich. Andererseits widerspricht es aber auch nachhaltig unserem Rechtssystem, wenn der Staat allein auf Grund 'grober Schätzung über den Daumen' in das Vermögen der Bürger eingreift.
Der Autor zeigt Grundsätze und Wege der Berechnung des Vermögensvorteils und des zutreffenden Abschöpfungsbetrages auf. Dabei geht er auf den gesetzgeberischen Willen ein und berücksichtigt Literaturmeinungen und Rechtsprechung. Er erklärt die Verfahren zur Berechnung des illegal erlangten Vermögensvorteils nach dem Nettoprinzip (wirtschaftlicher Vorteil nach § 17 Abs. 4 OWiG) und dem Bruttoprinzip (Verfall nach §§ 73 ff. StGB bzw. § 29a OWiG) und gibt Anleitungen zur Berechnung.
Die einzelnen Kapitel umfassen die Zuordnung des Vermögensvorteils, den Taterlös, die Verletztenansprüche, den Tataufwand, Steuern, Verfall und Steuerbelastung, Schätzungen sowie Härtevorschriften.
Zusammenfassende Beispiele behandeln die bereits entrichtete Ertragsteuer, die Steuerhinterziehung, das Zusammentreffen von Straftat (Allgemeindelikt) und Steuerstraftat, das 'an sich nicht verbotene Geschäft' sowie das Bußgeldverfahren und den Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht.
Abgerundet wird das Buch durch Gesetzesauszüge sowie Muster zur Zusammenstellung von Taterlösen und Tataufwand, zur Verfallberechnung und ein Muster zur Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils nach § 17 Abs. 4 OWiG.
Aktualisiert: 2020-06-22
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Regis Plümacher befasst sich mit der strafrechtlichen Komponente des Schuldnerschutzes. Unter Schuldnerschutzaspekten kann ein Schuldner, der nicht an einen Berechtigten leistet, gleichwohl von seiner Verpflichtung zur Leistung befreit sein. Konsequenterweise bedeutet dies jedoch den Forderungsverlust für den Berechtigten. Er erleidet eine wirtschaftliche Besserstellung; der Nichtberechtigte hingegen eine wirtschaftliche Schlechterstellung. Untersucht wird die Frage, ob sich der Nichtberechtigte in diesen Fällen wegen Betrugs strafbar macht, wenn er den Schuldner täuschungsbedingt zur Zahlung an sich selbst veranlasst. Zunächst werden die unterschiedlichen Fallgruppen wie z.B. der Zahlung an den - nichtberechtigten - Inhaber der Quittung (§ 370 BGB), den Altgläubiger (§§ 407,408 BGB) und den Besitzer einer Sache (§§ 807,808 BGB) und ihre Gemeinsamkeiten dargestellt, sodann werden die Besonderheiten und Probleme bei der Subsumtion unter die einzelnen Merkmale des Betrugstatbestands aufgezeigt. Es zeigt sich, dass die Annahme von Betrug insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Ansätze zu den Anforderungen an das Erfordernis der Stoffgleichheit nicht unproblematisch ist. Andererseits werden Gemeinsamkeiten der unterschiedlichen Ansätze herausgearbeitet und insbesondere der sogenannte Vermögensverschiebungscharakter analysiert. Der Verfasser sieht u.a. einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Begriffes der Stoffgleichheit und der Entwicklung des Vermögens- bzw. Schadensbegriffes. Er favorisiert eine Abstrahierung des Vermögensverschiebungsbegriffes wie auch des Erfordernisses der Stoffgleichheit. Die erforderliche spezifische Beziehung sei daher schon darin zusehen, dass die verfügungsbedingte Entstehung von Vor- und Nachteil vom Täter kraft dessen Wissensüberlegenheit beherrscht werden. Im Ergebnis beherrsche auch der Nichtberechtigte, der täuschungsbedingt zur Zahlung an sich fordere und dadurch die Voraussetzungen für das Erlöschen der Forderung schaffe, die Entstehung von Vor- und Nachteil. Die Annahme von Betrug scheitere daher nicht an der Stoffgleichheit, sondern allenfalls an der Frage der Vermögensverfügung. Damit ergibt sich zugleich, dass durch den Betrugstatbestand strafrechtlich gleichermaßen Schuldnerschutz gewährt wird, wie in zivilrechtlicher Hinsicht durch die Schuldnerschutznormen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Aktualisiert: 2022-11-02
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