Taktische Überlegungen bei der Durchsetzung von Forderungen spielen nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern auch bei der zwangsweisen Durchsetzung des Richterspruchs eine Rolle. Da bei der Vollstreckung grundsätzlich das jeweilige nationale Vollstreckungsrecht zur Anwendung gelangt, kann der Vollstreckungsgläubiger dort existierende Vollstreckungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, die weiter reichen können als im Titulierungsstaat.
Ein Gläubiger, der die entsprechenden Ressourcen und das nötige Know-how besitzt, wird regelmäßig darauf abzielen, seine titulierte Forderung optimal liquidieren zu können. Aufgrund der mannigfaltigen Unterschiede zwischen den nationalen Vollstreckungsrechten wird dies nicht selten der Fall sein. Denkbar sind dabei Unterschiede im nationalen Zwangsvollstreckungsrecht hinsichtlich des Kollisions-, Sach-, Verfahrens-, und Kostenrechts, die der Gläubiger bei der Vollstreckung ausnutzen kann.
Dies führt zu der grundsätzlichen Frage, in welchem Ausmaß es dem Gläubiger gestattet sein sollte, die Unterschiede verschiedener Rechtsordnungen zu seinen Gunsten zu nutzen. Ein rechtsvergleichender Blick in andere Jurisdiktionen lässt die Schlussfolgerung zu, dass Zuständigkeitsbeschränkungen auf Ebene der Vollstreckbarkeit bereits heutzutage keineswegs unüblich sind, um dem Gläubiger bewusst den Zugriff auf ein bestimmtes Vollstreckungsforum zu verweigern. Während dem kontinentaleuropäischen Rechtsanwender schon die Anwendung der forum non conveniens-Doktrin auf Ebene des Erkenntnisverfahrens und erst recht auf Ebene der Vollstreckung Unbehagen bereitet, existieren im internationalen Zuständigkeitsrecht noch weit kreativere Regelungsmechanismen, um Gläubigern den Zugang zum nationalen Vollstreckungsforum zu verwehren.
Aktualisiert: 2020-06-30
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Aktualisiert: 2022-05-04
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Anhand zahlreicher anschaulicher Beispiele vermitteln die Autoren das Praxiswissen, das zum Verständnis des Bauvertragsrechts erforderlich ist. Ausgangspunkt der Erläuterungen sind die des neuen, ab dem 01.01.2018 geltenden Bauvertragsrechts (§§ 650a ff. BGB) sowie des allgemeinen Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB). Die hiervon abweichenden Besonderheiten der VOB Teil B werden umfassend dargestellt – dies unter Berücksichtigung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Ausführungen nehmen immer wieder Bezug auf den im Buch abgedruckten Bauvertragsentwurf, sodass stets deutlich wird, warum und an welcher Stelle im Bauvertrag die jeweiligen Ausführungen relevant sind.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Wie haben die einzelnen Mitgliedstaaten der EU aktuell das Thema Mediation in Folge der unionsrechtlichen „Mediationsrichtlinie“ national geregelt? Mediation, eines der alternativen außergerichtlichen Verfahren zur Streitbeilegung, ist in den vergangenen zwanzig Jahren in den Fokus der Europäischen Union gerückt. Am 21. Mai 2008 erließ sie die „Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“, um die Nutzung der Mediation zu fördern. Die Richtlinie war bis zum 21. Mai 2011 umzusetzen. Wie dies geschah und wie sich überdies die Nutzung der Mediation in den einzelnen Ländern entwickelt hat, wird in der vorliegenden Untersuchung beschrieben. Zugleich wird geprüft, ob die Mediationsrichtlinie für die Nutzung der Mediation förderlich war und welche Faktoren dafür als besonders begünstigend angesehen werden können.
Aktualisiert: 2021-01-01
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Anhand zahlreicher anschaulicher Beispiele vermitteln die Autoren das Praxiswissen, das zum Verständnis des Bauvertragsrechts erforderlich ist. Ausgangspunkt der Erläuterungen sind die Regelungen des BGB-Werkvertragsrechts. Die hiervon abweichenden bauspezifischen Besonderheiten der VOB Teil B werden umfassend dargestellt – dies unter Berücksichtigung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Ausführungen nehmen immer wieder Bezug auf den im Buch abgedruckten Bauvertragsentwurf, sodass stets deutlich wird, warum und an welcher Stelle im Bauvertrag die jeweiligen Ausführungen relevant sind.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Dieses Handbuch stellt das komplexe Thema der Verjährung von Ansprüchen in den EU-Staaten, Norwegen und der Schweiz übersichtlich und praxisbezogen dar. Es ist ein wertvolles Hilfsmittel zur Vermeidung des Ausfallrisikos von Forderungen, sind doch die nationalen Fristen, innerhalb derer entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen, so zahlreich und unterschiedlich wie die jeweiligen Rechtsordnungen.
Die dargestellten Verjährungsfristen konzentrieren sich vornehmlich auf Bereiche, die für deutsche Exporteure im Zusammenhang mit Warenlieferungen von besonderer Bedeutung sind. Hilfreich für die Korrespondenz mit ausländischen Geschäftspartnern ist die Wiedergabe ausgewählter nationaler Vorschriften im Originalwortlaut. Ohne aufwendige Eigenrecherche sind einschlägige Bestimmungen im Volltext unter den angegebenen Internetadressen abrufbar.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Gegenstand der rechtsvergleichenden Arbeit sind die Auswirkungen eines internationalen Handelsschiedsverfahrens auf Verjährungsfristen. Dabei werden u.a. das deutsche, das Schweizer und das englische Recht beleuchtet. Im Mittelpunkt stehen das Zusammenspiel von Prozeßrecht (u.a. der gängigen Schiedsordnungen) und materiellem Recht sowie die daraus resultierenden Risiken. Untersucht werden insbesondere die Voraussetzungen für die Verfahrenseinleitung und damit die Wahrung von Verjährungsfristen. Abschließend werden Lösungsmöglichkeiten sowohl de lege lata als auch de lege ferenda vorgeschlagen. Ergebnis der Untersuchung ist, daß eine sorgfältige Gestaltung der Schiedsvereinbarung, die Rechtswahl der Parteien sowie ein entsprechendes Problembewußtsein von entscheidender Bedeutung sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktualisiert: 2021-08-11
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Anhand zahlreicher anschaulicher Beispiele vermitteln die Autoren das Praxiswissen, das zum Verständnis des Bauvertragsrechts erforderlich ist. Ausgangspunkt der Erläuterungen sind die Regelungen des BGB-Werkvertragsrechts. Die hiervon abweichenden bauspezifischen Besonderheiten der VOB Teil B werden umfassend dargestellt – dies unter Berücksichtigung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Ausführungen nehmen immer wieder Bezug auf den im Buch abgedruckten Bauvertragsentwurf, sodass stets deutlich wird, warum und an welcher Stelle im Bauvertrag die jeweiligen Ausführungen relevant sind.
Alle einschlägigen Rechtsänderungen, so die VOB 2012 und das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22.07.2014 (BGBl. I S. 1218), sind eingearbeitet.
Als besonderer Service sind im Anhang ein Bauvertragsentwurf, ein Auszug aus dem BGB und die VOB Teil B (Fassung 2012) abgedruckt.
Aktualisiert: 2018-04-03
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