Mit der Reform des Einziehungsrechts im Jahr 2017 verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, die praktische Bedeutung der §§ 73 ff. StGB sowie der dazugehörigen strafprozessualen Vorschriften zu erhöhen. Es ist ihm gelungen, auf diese Weise die strafrechtliche Vermögensabschöpfung aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Allerdings hat die Reform auch einige neue rechtliche Probleme aufgeworfen, denen sich die acht Beiträge dieses Bandes widmen. Im Fokus ihrer Betrachtung stehen dabei die folgenden Fragen:
Wie ist das erlangte Etwas nun zu bestimmen, welche Rechtsnatur hat die Einziehung und welche Ausprägung des Bruttoprinzips hat sich in der aktuellen Gesetzesfassung niedergeschlagen? Wie verhalten sich die neuen Vorschriften der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum EU-Recht, insbesondere zur Richtlinie 2014/42/EU? Welche Regeln gelten nach Wegfall des Instruments der „Rückgewinnungshilfe“ für die Opferentschädigung und wie berücksichtigen sie Fälle der Insolvenz? Lassen sich Kryptowährungen wie Bitcoin nach geltendem Recht einziehen, oder bedarf es hier noch einer gesetzlichen Nachbesserung? Wie vollzieht sich die strafrechtliche Vermögensabschöpfung nach dem aktuellen Recht in Fällen von Insiderhandel oder Marktmanipulation? In welchem Verhältnis steht die strafrechtliche Vermögensabschöpfung zu den Regeln über die Erb- und die Vermächtnisunwürdigkeit? Welche Regeln gelten für die Anordnung der Einziehung und wie wird die Einziehungsentscheidung praktisch vollzogen? Und schließlich: Wie verhält sich das neue Einziehungsrecht zum Straftatbestand der Geldwäsche, insbesondere zur Einziehungsvereitelung und -gefährdung?
Mit ihren Antworten auf diese Fragen zeigen die Beiträge dieses Bandes weitere Reformmöglichkeiten auf, weisen auf Friktionen mit den Regeln anderer Rechtsbereiche hin und geben Impulse für die auch weiterhin zu führende Diskussion um die Ausgestaltung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.
Aktualisiert: 2021-02-04
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