Das öffentliche Beschaffungswesen und seine rechtliche Ordnung im Zeichen des wettbewerbsoffenen europäischen Binnenmarktes bezeichnet eines der zentralen Schnittfelder zwischen öffentlichem Handeln und privater Wirtschaft. Die Gestaltung des einschlägigen Vergaberechts ist deshalb von erheblicher Bedeutung für die Beteiligten. Hierbei greifen völkerrechtliche, gemeinschaftsrechtliche und mitgliedstaatliche Normen eng ineinander.
Auf europäischer Ebene ist die Neuordnung des Vergaberechts durch den Erlass einer einheitlichen Koordinierungsrichtlinie der Gemeinschaft von besonderem Interesse. Deren Inhalt und Reichweite wurde im Rahmen des diesem Tagungsband zugrundeliegenden 4. Speyerer Wirtschaftsforums durch entsprechende Referate ebenso nachgegangen wie den durch die Richtlinie für das deutsche Recht erzeugten Umsetzungsbedarfen. Seitens der Bundesregierung gleichzeitig bestehende Überlegungen, das Kaskadenprinzip durch eine Konzentration der vergaberechtlichen Vorschriften oberhalb der Ebene der Verdingungsordnungen abzulösen, wurden einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen. Daneben galt es, das gesamte Regelungswerk zu analysieren und die Bedeutung der wichtigsten Neuregelungen für die Praxis zu kommentieren. Die hierzu ergangenen Referate finden sich ebenfalls abgedruckt. Zur Verdeutlichung der praktischen Reichweite und internationalen Dimension des Themas treten ferner Beiträge aus dem Finanzsektor sowie über den Stand der vergaberechtlichen Entwicklung auf völkerrechtlicher Ebene und in anderen europäischen Staaten am Beispiel Polens hinzu.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das öffentliche Beschaffungswesen und seine rechtliche Ordnung im Zeichen des wettbewerbsoffenen europäischen Binnenmarktes bezeichnet eines der zentralen Schnittfelder zwischen öffentlichem Handeln und privater Wirtschaft. Die Gestaltung des einschlägigen Vergaberechts ist deshalb von erheblicher Bedeutung für die Beteiligten. Hierbei greifen völkerrechtliche, gemeinschaftsrechtliche und mitgliedstaatliche Normen eng ineinander.
Auf europäischer Ebene ist die Neuordnung des Vergaberechts durch den Erlass einer einheitlichen Koordinierungsrichtlinie der Gemeinschaft von besonderem Interesse. Deren Inhalt und Reichweite wurde im Rahmen des diesem Tagungsband zugrundeliegenden 4. Speyerer Wirtschaftsforums durch entsprechende Referate ebenso nachgegangen wie den durch die Richtlinie für das deutsche Recht erzeugten Umsetzungsbedarfen. Seitens der Bundesregierung gleichzeitig bestehende Überlegungen, das Kaskadenprinzip durch eine Konzentration der vergaberechtlichen Vorschriften oberhalb der Ebene der Verdingungsordnungen abzulösen, wurden einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen. Daneben galt es, das gesamte Regelungswerk zu analysieren und die Bedeutung der wichtigsten Neuregelungen für die Praxis zu kommentieren. Die hierzu ergangenen Referate finden sich ebenfalls abgedruckt. Zur Verdeutlichung der praktischen Reichweite und internationalen Dimension des Themas treten ferner Beiträge aus dem Finanzsektor sowie über den Stand der vergaberechtlichen Entwicklung auf völkerrechtlicher Ebene und in anderen europäischen Staaten am Beispiel Polens hinzu.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Das öffentliche Beschaffungswesen und seine rechtliche Ordnung im Zeichen des wettbewerbsoffenen europäischen Binnenmarktes bezeichnet eines der zentralen Schnittfelder zwischen öffentlichem Handeln und privater Wirtschaft. Die Gestaltung des einschlägigen Vergaberechts ist deshalb von erheblicher Bedeutung für die Beteiligten. Hierbei greifen völkerrechtliche, gemeinschaftsrechtliche und mitgliedstaatliche Normen eng ineinander.
Auf europäischer Ebene ist die Neuordnung des Vergaberechts durch den Erlass einer einheitlichen Koordinierungsrichtlinie der Gemeinschaft von besonderem Interesse. Deren Inhalt und Reichweite wurde im Rahmen des diesem Tagungsband zugrundeliegenden 4. Speyerer Wirtschaftsforums durch entsprechende Referate ebenso nachgegangen wie den durch die Richtlinie für das deutsche Recht erzeugten Umsetzungsbedarfen. Seitens der Bundesregierung gleichzeitig bestehende Überlegungen, das Kaskadenprinzip durch eine Konzentration der vergaberechtlichen Vorschriften oberhalb der Ebene der Verdingungsordnungen abzulösen, wurden einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen. Daneben galt es, das gesamte Regelungswerk zu analysieren und die Bedeutung der wichtigsten Neuregelungen für die Praxis zu kommentieren. Die hierzu ergangenen Referate finden sich ebenfalls abgedruckt. Zur Verdeutlichung der praktischen Reichweite und internationalen Dimension des Themas treten ferner Beiträge aus dem Finanzsektor sowie über den Stand der vergaberechtlichen Entwicklung auf völkerrechtlicher Ebene und in anderen europäischen Staaten am Beispiel Polens hinzu.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Alle wichtigen Gesetze im Blick Sachwissen für die Praxis Vergaberecht – neue Regelungen seit 18. April 2016
Aktualisiert: 2021-11-20
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Das öffentliche Beschaffungswesen und seine rechtliche Ordnung im Zeichen des wettbewerbsoffenen europäischen Binnenmarktes bezeichnet eines der zentralen Schnittfelder zwischen öffentlichem Handeln und privater Wirtschaft. Die Gestaltung des einschlägigen Vergaberechts ist deshalb von erheblicher Bedeutung für die Beteiligten. Hierbei greifen völkerrechtliche, gemeinschaftsrechtliche und mitgliedstaatliche Normen eng ineinander.
Auf europäischer Ebene ist die Neuordnung des Vergaberechts durch den Erlass einer einheitlichen Koordinierungsrichtlinie der Gemeinschaft von besonderem Interesse. Deren Inhalt und Reichweite wurde im Rahmen des diesem Tagungsband zugrundeliegenden 4. Speyerer Wirtschaftsforums durch entsprechende Referate ebenso nachgegangen wie den durch die Richtlinie für das deutsche Recht erzeugten Umsetzungsbedarfen. Seitens der Bundesregierung gleichzeitig bestehende Überlegungen, das Kaskadenprinzip durch eine Konzentration der vergaberechtlichen Vorschriften oberhalb der Ebene der Verdingungsordnungen abzulösen, wurden einer wissenschaftlichen Bewertung unterzogen. Daneben galt es, das gesamte Regelungswerk zu analysieren und die Bedeutung der wichtigsten Neuregelungen für die Praxis zu kommentieren. Die hierzu ergangenen Referate finden sich ebenfalls abgedruckt. Zur Verdeutlichung der praktischen Reichweite und internationalen Dimension des Themas treten ferner Beiträge aus dem Finanzsektor sowie über den Stand der vergaberechtlichen Entwicklung auf völkerrechtlicher Ebene und in anderen europäischen Staaten am Beispiel Polens hinzu.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Dem Einkauf kommt in vielen Verwaltungen eine besondere Bedeutung zu, da er neben dem Personalwesen einen der größten Ausgabenblöcke im Verwaltungsetat verantwortet. Um eine zweckgerechte Verwendung von Budgets zu gewährleisten und eine hohe Qualität in der Erbringung von Einkaufsdienstleistungen sicherzustellen, ist eine auf die Rahmenbedingungen der Verwaltung abgestimmte Einkaufsorganisation unabdingbar.
Der vorliegende Band beabsichtigt, Entscheidungsträgern in öffentlichen Verwaltungen Einblicke in Organisationsalternativen für den öffentlichen Einkauf zu geben. Die Beiträge decken ein breites Themenspektrum ab und behandeln sowohl betriebswirtschaftliche Aspekte als auch rechtliche Rahmenbedingungen der Einkaufsorganisation. Fallstudien aus der Verwaltungspraxis zeigen, wie der Einkauf in kommunalen Verwaltungen, öffentlichen Krankenhäusern, Hochschulen und Bundes- und Landesverwaltungen effizient organisiert werden kann.
Aktualisiert: 2019-09-30
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Das Recht der öffentlichen Aufträge ist lange Zeit trotz seiner gesamt- wie einzelwirtschaftlichen Relevanz in der juristischen Literatur weder umfassend noch detailliert behandelt worden. Jedoch haben Vorgaben des internationalen und europäischen Rechts zum einen, die Auswirkungen der Informationstechnologie auf staatliches Handeln zum andern (Stichwort: eGovernment) seit einigen Jahren dazu beigetragen, dass das rechtswissenschaftliche Interesse an dieser Querschnittsmaterie im Spannungsfeld zwischen öffentlichem und privatem Recht, vor allem zwischen Haushalts- und Wettbewerbsrecht stetig wächst.
Gegenstand dieser Arbeit bildet die Untersuchung und Klärung der Frage, ob eine elektronische Beschaffung unter Nutzung des Internets (sog. Public Electronic Procurement) die strengen Regeln des Vergabewesens (GWB, VgV, Verdingungsordnungen) einhält. Zugleich wird die damit praktisch eng verbundene Thematik der kommunalen Einkaufsgemeinschaft behandelt. Anlass dazu gab die im Zuge der elektronischen Beschaffung bzw. des e(lectronic) procurement sich bietende praktische Möglichkeit, vereinfacht (virtuell) Einkaufsgemeinschaften zur Bündelung der Nachfrage zu bilden.
Nach einem kurzen Problemaufriss und der Darstellung der - für das Verständnis der Überlegungen unentbehrlichen -Grundlagen der öffentlichen Beschaffung werden die verschiedenen Modelle des Public Electronic Procurement (eVergabe, eKatalog) und die sog. virtuelle kommunale Einkaufsgemeinschaft umfassend dargestellt sowie Möglichkeiten und Grenzen der jeweiligen Gestaltungen aufgezeigt.
Damit füllt die Arbeit eine Lücke, indem sie die oft noch deutlichen Grenzen zwischen einzelnen Rechtsdisziplinen in Bezug auf eine aktuelle Thematik überbrückt. Sie weist zudem auf weitere und allgemeine Probleme des Einsatzes von IT im staatlichen Bereich hin; auf diese Weise macht sie dem Leser auch deutlich, dass der Weg zu einem wirklichen eGovernment noch lang und eine sachkundige rechtliche Begleitung dringend geboten ist.
Aktualisiert: 2019-10-08
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