Selbst nach Verkündung der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt unklar, welches Maß an Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union das derzeitige Grundgesetz zulässt. Insbesondere ist fraglich, wann genau die änderungsfesten Integrationsgrenzen des Grundgesetzes überschritten sind und es zur Fortführung der europäischen Idee einer Nachfolgeverfassung des Grundgesetzes bedarf. Im Kontext der europäischen Integration stellt sich daher die Frage nach der Notwendigkeit und der Zulässigkeit einer in Art. 146 GG genannten und im Lissabon-Urteil in Aussicht gestellten Verfassungneugebung durch das deutsche Volk.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Selbst nach Verkündung der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt unklar, welches Maß an Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union das derzeitige Grundgesetz zulässt. Insbesondere ist fraglich, wann genau die änderungsfesten Integrationsgrenzen des Grundgesetzes überschritten sind und es zur Fortführung der europäischen Idee einer Nachfolgeverfassung des Grundgesetzes bedarf. Im Kontext der europäischen Integration stellt sich daher die Frage nach der Notwendigkeit und der Zulässigkeit einer in Art. 146 GG genannten und im Lissabon-Urteil in Aussicht gestellten Verfassungneugebung durch das deutsche Volk.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Selbst nach Verkündung der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt unklar, welches Maß an Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union das derzeitige Grundgesetz zulässt. Insbesondere ist fraglich, wann genau die änderungsfesten Integrationsgrenzen des Grundgesetzes überschritten sind und es zur Fortführung der europäischen Idee einer Nachfolgeverfassung des Grundgesetzes bedarf. Im Kontext der europäischen Integration stellt sich daher die Frage nach der Notwendigkeit und der Zulässigkeit einer in Art. 146 GG genannten und im Lissabon-Urteil in Aussicht gestellten Verfassungneugebung durch das deutsche Volk.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Ungarns Verfassung von 2012 steht als symbolträchtigstes rechtliches Dokument der Ära Orbán seit seiner Verabschiedung europaweit im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe beziehen sich auf das ausgrenzende Verfahren der Verfassungsgebung, die ideologische Aufladung und auf die Aushebelung der Gewaltenteilung. Das Werk sucht rechtsdogmatisch begründete Antworten auf diese Kritikpunkte und verwendet hierfür die Errungenschaften der europäischen und der ungarischen Verfassungstradition als Maßstab. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor den Höhen und Tiefen der ungarischen Rechtsgeschichte, der Zeit ab 1989/90 und letzten Endes der Frage, ob mit einer langen Lebensdauer des Grundgesetzes in einem demokratischen Europa gerechnet werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ungarns Verfassung von 2012 steht als symbolträchtigstes rechtliches Dokument der Ära Orbán seit seiner Verabschiedung europaweit im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe beziehen sich auf das ausgrenzende Verfahren der Verfassungsgebung, die ideologische Aufladung und auf die Aushebelung der Gewaltenteilung. Das Werk sucht rechtsdogmatisch begründete Antworten auf diese Kritikpunkte und verwendet hierfür die Errungenschaften der europäischen und der ungarischen Verfassungstradition als Maßstab. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor den Höhen und Tiefen der ungarischen Rechtsgeschichte, der Zeit ab 1989/90 und letzten Endes der Frage, ob mit einer langen Lebensdauer des Grundgesetzes in einem demokratischen Europa gerechnet werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Autorin geht in ihrer Arbeit der Frage nach, wie sich demokratische Verfassungsstaaten neue Verfassungen geben können. Anhand einer rechtsvergleichenden Analyse der Verfassungspraxis erarbeitet sie die Verfassungsablösung als verfassungstheoretisches Institut sui generis. Kern der Fragestellung ist, in welchen verfassungspolitischen Fällen und unter welchen rechtlichen und theoretischen Voraussetzungen die Ablösung der geltenden Verfassung zulässig wäre. Die Autorin begründet die Verfassungsablösung mit einem demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis des pouvoir constituant, der "verfassungsablösenden Gewalt". Die verfassunggebende Volkssouveränität wird darin zu einem Recht des Volkes zur Ablösung seiner Verfassung.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Autorin geht in ihrer Arbeit der Frage nach, wie sich demokratische Verfassungsstaaten neue Verfassungen geben können. Anhand einer rechtsvergleichenden Analyse der Verfassungspraxis erarbeitet sie die Verfassungsablösung als verfassungstheoretisches Institut sui generis. Kern der Fragestellung ist, in welchen verfassungspolitischen Fällen und unter welchen rechtlichen und theoretischen Voraussetzungen die Ablösung der geltenden Verfassung zulässig wäre. Die Autorin begründet die Verfassungsablösung mit einem demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis des pouvoir constituant, der „verfassungsablösenden Gewalt“. Die verfassunggebende Volkssouveränität wird darin zu einem Recht des Volkes zur Ablösung seiner Verfassung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Es bleibt zu schmal, auf die Entstehung der vor gut 100 Jahren geschaffenen Weimarer Reichsverfassung einzugehen, wenn man neben ihren bekannten internationalen Belastungen durch den Versailler Vertrag nicht auch auf politische Mentalitäten eingeht, die sich seit der Novemberrevolution in verfassungsrelevanten Ängsten, Erwartungen, Warnungen und Enttäuschungen der zeitgenössischen Deutschen niedergeschlagen haben. Die vorliegende verfassungshistorische Schrift geht dem anhand etlicher Beispiele näher nach und gelangt zu sehr zwiespältigen Bedingungen für die erste volldemokratische Verfassung Deutschlands, und zwar stärker als bisher bewusst schon ab ihrem Beginn 1919. Dies unterstreicht ein angefügter brillanter Zeitungsbeitrag von damals.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Es bleibt zu schmal, auf die Entstehung der vor gut 100 Jahren geschaffenen Weimarer Reichsverfassung einzugehen, wenn man neben ihren bekannten internationalen Belastungen durch den Versailler Vertrag nicht auch auf politische Mentalitäten eingeht, die sich seit der Novemberrevolution in verfassungsrelevanten Ängsten, Erwartungen, Warnungen und Enttäuschungen der zeitgenössischen Deutschen niedergeschlagen haben. Die vorliegende verfassungshistorische Schrift geht dem anhand etlicher Beispiele näher nach und gelangt zu sehr zwiespältigen Bedingungen für die erste volldemokratische Verfassung Deutschlands, und zwar stärker als bisher bewusst schon ab ihrem Beginn 1919. Dies unterstreicht ein angefügter brillanter Zeitungsbeitrag von damals.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Selbst nach Verkündung der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt unklar, welches Maß an Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union das derzeitige Grundgesetz zulässt. Insbesondere ist fraglich, wann genau die änderungsfesten Integrationsgrenzen des Grundgesetzes überschritten sind und es zur Fortführung der europäischen Idee einer Nachfolgeverfassung des Grundgesetzes bedarf. Im Kontext der europäischen Integration stellt sich daher die Frage nach der Notwendigkeit und der Zulässigkeit einer in Art. 146 GG genannten und im Lissabon-Urteil in Aussicht gestellten Verfassungneugebung durch das deutsche Volk.
Aktualisiert: 2023-04-15
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„Wer bewahren will, muss verändern.“ – Weil die Welt sich ständig verändert und entwickelt, muss auch der rechtliche Rahmen für das friedliche Miteinander der Menschen permanent angepasst und modernisiert werden. Auf dem Gebiet der Verfassunggebung und Verfassungsreform ist der Jurist Hans-Peter Schneider ein gefragter Experte – auf nationalem wie internationalem Parkett. Sei es in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach der politischen „Wende“ 1989/90, sei es in Spanien nach Franco, in Südafrika nach der Apartheid, in Georgien oder auf den Philippinen, in Russland oder sogar im Irak und in Libyen: Schneider gelingt es, mit Kompetenz und Einfühlungsvermögen zahlreichen Regierungen bei einer so weit wie möglich demokratischen Gestaltung ihres Gemeinwesens und damit auch bei ihrer ganz eigenen Vergangenheitsbewältigung beratend zur Seite zu stehen und im positiven Sinne Einfluss zu nehmen.
Ausgehend von seiner Geburtsstadt Jena, von seiner Jugendzeit in Bremen und von seinen Studienstädten Freiburg, Paris und München sowie von Hannover, wo er bis zu seiner Emeritierung als ordentlicher Professor an der Universität lehrte, nahm Schneider „Ortstermine“ in Deutschland und in aller Herren Länder wahr. So geben Schneiders Erinnerungen an diese Missionen einen leicht verständlichen Einblick in rechtliche Vorgänge und politische Zusammenhänge bei der Entstehung neuer Staaten oder bei der Reform ihrer Verfassungen im Übergang von Diktaturen zu Demokratien. Darüber hinaus vermittelt das Buch mit unterhaltsamen Reisebeschreibungen, spannenden Erlebnisberichten, kurzweiligen Anekdoten und literarischen Anspielungen zahlreiche neue und überraschende Einsichten in ferne Kulturen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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