Die Autorin nimmt die im Jahre 2004 neu eingefügte Schutzzweckbestimmung des § 1 S. 2 UWG zum Anlass zu überprüfen, ob und inwiefern die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Wettbewerbshandlung auch nach Inkrafttreten des neuen UWG mit Allgemeininteressen begründet werden kann. Hierbei kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass außerwettbewerbliche Allgemeininteressen für sich allein kein wettbewerbsrechtliches Verbot rechtfertigen können. § 1 S. 2 UWG begründet zudem keine eigenständige institutionelle Schutzrichtung des Lauterkeitsrechts. Auf die konturenlose Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung sollte verzichtet werden. Vielmehr spricht § 1 S. 2 UWG für eine generell wettbewerbsfunktionale Auslegung des Unlauterkeitsbegriffs, das heißt eine Auslegung, die auf sittlich-moralische Maßstäbe vollständig verzichtet und sich ausschließlich an den Funktionsbedingungen eines Systems hinreichend freien Wettbewerbs orientiert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Autorin nimmt die im Jahre 2004 neu eingefügte Schutzzweckbestimmung des § 1 S. 2 UWG zum Anlass zu überprüfen, ob und inwiefern die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Wettbewerbshandlung auch nach Inkrafttreten des neuen UWG mit Allgemeininteressen begründet werden kann. Hierbei kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass außerwettbewerbliche Allgemeininteressen für sich allein kein wettbewerbsrechtliches Verbot rechtfertigen können. § 1 S. 2 UWG begründet zudem keine eigenständige institutionelle Schutzrichtung des Lauterkeitsrechts. Auf die konturenlose Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung sollte verzichtet werden. Vielmehr spricht § 1 S. 2 UWG für eine generell wettbewerbsfunktionale Auslegung des Unlauterkeitsbegriffs, das heißt eine Auslegung, die auf sittlich-moralische Maßstäbe vollständig verzichtet und sich ausschließlich an den Funktionsbedingungen eines Systems hinreichend freien Wettbewerbs orientiert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Mit der 7. GWB-Novelle hat die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB in ihrer heutigen Fassung Eingang in das deutsche Recht gefunden. Ausweislich der Tätigkeitsberichte des Bundeskartellamts wurde bis heute kein einziges Abschöpfungsverfahren durchgeführt. Nach den rechtlichen Vorgaben besteht jedoch die generelle Pflicht zur Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde. Zudem besteht vor dem Hintergrund der Beseitigung rechtswidriger Wettbewerbsverfälschungen ein Bedürfnis an einer konsequenten behördlichen Vorteilsabschöpfung. Der Autor befasst sich mit der für die kartellrechtliche Praxis bedeutsamen Frage, ob Marktteilnehmer die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB mittels eines Anspruchs gegen das Bundeskartellamt durchsetzen können.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Mit der 7. GWB-Novelle hat die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB ergänzend zur bußgeldrechtlichen Abschöpfung Eingang in das deutsche Recht gefunden. Bis heute wurde keine der beiden Abschöpfungsmethoden vom Bundeskartellamt durchgeführt. Nach den rechtlichen Vorgaben besteht jedoch die generelle Pflicht zur Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde. Zudem besteht vor dem Hintergrund der Beseitigung rechtswidriger Wettbewerbsverfälschungen ein Bedürfnis an einer konsequenten behördlichen Vorteilsabschöpfung. Der Autor befasst sich mit der für die kartellrechtliche Praxis bedeutsamen Frage, ob Marktteilnehmer die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB mittels eines Anspruchs gegen das Bundeskartellamt durchsetzen können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die EU wandelt sich von einer Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft. Ob diese These zutrifft, wird in der vorliegenden Studie untersucht. Hierfür werden die Zielbestimmungen der Verträge der EU herangezogen. Durch den Reformvertrag von Lissabon hat - zumindest in den Zielen der EU - eine verstärkte soziale Ausrichtung stattgefunden. Ausdruck dieser Neuausrichtung sind zum einen die zahlreichen neuen sozialen Ziele wie z.B. die in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft. Zum anderen wird die neue Ausrichtung durch die fehlende Verknüpfung des Ziels des Systems des unverfälschten Wettbewerbs mit dem Binnenmarktziel und die damit verbundene Verlagerung des Wettbewerbsziels in ein Protokoll in den Anhang der Verträge deutlich. Zunächst werden die rechtlichen Auswirkungen der Änderungen, die das Binnenmarktziel betreffen, untersucht. Einen Schwerpunkt stellt hierbei das neue Ziel der wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft dar. Es wird erstmals in einem Vertrag der EU normiert, jedoch im Vertragstext nicht weiter konkretisiert, sodass sein Bedeutungsgehalt und seine Verwirklichung fraglich sind. Die Verwirklichung wird auch bezüglich der zahlreichen neuen sozialen Ziele in Frage gestellt, da diese nicht mit ausreichenden Kompetenzen der EU korrespondieren. Der Vorstoß für die Verlagerung des Wettbewerbsziels in ein Protokoll geht auf den zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen amtierenden französischen Staatspräsidenten Sarkozy zurück. Er bezweckte mit dieser Initiative eine Stärkung der europäischen Industriepolitik durch Zusammenschlüsse und durch die Unterstützung von so genannten Europäischen Champions. Obwohl Art. 51 EUV vorsieht, dass Protokolle Bestandteil der Verträge sind und sie somit rechtliche Wirkung entfalten, zeigt die Motivation Sarkozys, dass von einer Auswirkung auf den Wettbewerb in der EU ausgegangen wird. Die Auswirkungen der sozialen Ziele auf den europäischen Binnenmarkt werden denen der Verlagerung des Ziels des Systems des unverfälschten Wettbewerbs gegenüber gestellt. Hierbei werden Parallelitäten deutlich, die auf einen politischen Kompromiss zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zurückzuführen sind.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Die Abhandlung ordnet die verschiedenen Fallgestaltungen abgabenfinanzierter Förderungen in das System des europäischen Beihilferechts ein. Nach einer Bestimmung des Begriffs der «parafiskalischen Abgabe» wird zunächst der Tatbestand der Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EG aus diesem Blickwinkel untersucht. Im Anschluss werden die Ebenen der Genehmigungsfähigkeit und der Rückforderung solcher Beihilfen dargestellt. Im Mittelpunkt der Analyse steht dabei jeweils das besondere Verhältnis von Abgabenerhebung und Vorteilsgewährung bei der Verfolgung des Ziels, einen unverfälschten Wettbewerb im Sinne des Art. 3 Abs. 1 g) EG zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Autorin nimmt die im Jahre 2004 neu eingefügte Schutzzweckbestimmung des § 1 S. 2 UWG zum Anlass zu überprüfen, ob und inwiefern die lauterkeitsrechtliche Unzulässigkeit einer Wettbewerbshandlung auch nach Inkrafttreten des neuen UWG mit Allgemeininteressen begründet werden kann. Hierbei kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass außerwettbewerbliche Allgemeininteressen für sich allein kein wettbewerbsrechtliches Verbot rechtfertigen können. § 1 S. 2 UWG begründet zudem keine eigenständige institutionelle Schutzrichtung des Lauterkeitsrechts. Auf die konturenlose Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung sollte verzichtet werden. Vielmehr spricht § 1 S. 2 UWG für eine generell wettbewerbsfunktionale Auslegung des Unlauterkeitsbegriffs, das heißt eine Auslegung, die auf sittlich-moralische Maßstäbe vollständig verzichtet und sich ausschließlich an den Funktionsbedingungen eines Systems hinreichend freien Wettbewerbs orientiert.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Diese Arbeit zeigt Ansätze für eine einheitliche Auslegung des europäischen Beihilfen- und Vergaberechts auf. Hierfür wird zunächst der Anwendungsbereich beider Rechtsgebiete untersucht. Dabei wird gezeigt, dass die Regeln der Rechtsgebiete Konsequenz der europäischen Grundfreiheiten sind. Tatbestand und Rechtsfolgen beider Normenkomplexe werden unter Auswertung der existierenden Rechtsprechung gegenübergestellt. Diese Analyse führt zu dem Ergebnis, dass europäisches Beihilfen- und Vergaberecht nebeneinander anwendbar sind und sein müssen, um den Binnenmarkt mit einem System des unverfälschten Wettbewerbs aufrecht zu erhalten. Im weiteren Verlauf wird die Anwendbarkeit der zu den Art. 101ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entwickelten Grundsätze auf das Beihilfenrecht begründet. Schließlich wird noch die Bedeutung des Art. 106 AEUV im Beihilfen- und Vergaberecht untersucht. Auch hierbei werden Harmonisierungsansätze aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-07
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