Schlüsselwort: UNFCCC

Der 16. Klimagipfel in Mexiko (29.11.-10.12.2010) hat mit den Cancún-Abkommen ein respektables Ergebnis erreicht. Die mexikanische Präsidentschaft unter Leitung der Außenministerin Patricia Espinosa hat sehr gute Arbeit geleistet und mit Weitsicht und guter Kommunikation die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft in einen nach vorne weisenden Konsens geführt. Dass es wegen des alleinigen Gegenvotums von Bolivien keine Einstimmigkeit gab, dürfte wegen der großzügigen Interpretation des "UN-Konsensus" nicht zu Problemen führen. Inhaltlich weist der Protest Boliviens eher symbolisch auf die nach wie vor unzureichende Ambition im Klimaprozess hin. Man kann vielleicht sagen, dass mit Cancún die großen Schwellenländer ein Stück weit die Führungsrolle im globalen Verhandlungsprozess übernommen haben. Nach Mexiko tragen nämlich Südafrika (nächster Klimagipfel 2011) und Brasilien (Rio-plus-20-Gipfel 2012) zentrale Verantwortung als Gastgeber der nächsten wichtigen Gipfel. Bereits in Kopenhagen zeichnete sich ab, dass der Ansatz des großen Wurfes in Form eines umfassenden Top-Down-Ansatzes im internationalen Klimaschutz auf absehbare Zeit gescheitert ist. Definitiv für die darauf folgenden Jahre wurde dies dadurch, dass sich die USA mit dem Scheitern ihres Klimagesetzes selbst ins Abseits der internationalen Klimapolitik gestellt haben. In Cancún wurde jetzt eine strategische Neuausrichtung der internationalen Klimapolitik gewagt. Diese besteht einerseits in der Kombination von Bottom-Up- mit Top-Down-Ansätzen. (Man versucht weiter, globale Ziele in einem rechtlich verbindlichen Abkommen zu vereinbaren und drängt darauf, dass die nationalen Ziele dementsprechend nachgebessert werden. Man ist aber schon zur Vereinbarung der nachgebesserten Ziele darauf angewiesen, dass national, regional und plurilateral konstruktive Dynamik von unten entsteht.) Andererseits besteht sie in einem schrittweisen Aufbau einer Aufwärtsspirale. Das Comeback der internationalen Klimapolitik in Cancún kann als Grundlage dazu dienen, um international eine solche Aufwärtsspirale in Gang zu setzen. Ein solcher Erfolg war nicht nur notwendig, um neue Impulse für den Klimaschutz zu setzen. Sondern auch, um – nach dem Biodiversitätsgipfel von Nagoya im Oktober 2010 – ein zweites Mal die Handlungsfähigkeit der UN unter Beweis zu stellen. Der Erfolg von Cancún wird rückblickend allerdings maßgeblich davon abhängen, ob die intendierte Aufwärtsspirale tatsächlich in Gang gekommen ist. Alle Welt schaut dabei auf die – neben den USA – größten Klimamächte China und EU. Wird die EU im kommenden Jahr ohne Wenn und Aber ein 30%-Emissionsreduktionsziel bis 2020 (gegenüber 1990) beschließen? Wird Deutschland aufgrund der Cancún-Abkommen den Sperrvermerk im Sonderhaushalt für die internationale Klimafinanzierung auflösen? Wird China im kommenden Fünfjahresplan im März 2011 das bisher schon angekündigte Handlungspaket – zum Beispiel durch die Einführung eines Emissionshandelssystems – und die Ziele – etwa für Erneuerbare Energien – nachbessern? Wenn sich diese beiden Giganten bewegen, wäre dies das Signal, dass der Nachbesserungsprozess für die jetzt deutlich zu schwachen Ziele tatsächlich in Gang kommt. Derzeit steuern wir auf eine Temperaturerhöhung von 4 Grad Celsius zu. Mehr als 2 Grad – so die Cancún-Abkommen, sollten es aber nicht sein. Bis 2015 soll sogar geprüft werden, ob eine Verschärfung auf 1,5 Grad notwendig ist. Im kommenden Jahr soll darüber hinaus festgelegt werden, wann der Scheitelpunkt für die globalen Emissionen erreicht werden soll und welches globale Reduktionsziel man sich für 2050 setzt.