Präventiv eingeholte Rechtsauskünfte über die Legalität eines geplanten Vorhabens sollen Ratsuchenden Orientierung liefern und diese vor späterer Strafverfolgung bewahren. Gelegentlich beurteilen rechtliche Berater die Rechtslage jedoch anders als später die Strafverfolgungsbehörden. Das Vertrauen in unzutreffenden Rechtsrat kann den Ratsuchenden im Nachhinein von seiner strafrechtlichen Verantwortung freistellen, sofern er den Berater und dessen Auskunft ex ante als verlässlich ansehen durfte. Die gesetzliche Grundlage dafür sind die strafrechtlichen Irrtumsvorschriften. Für die Präzisierung der Einzelheiten erweist sich eine intrasystematische und jurisdiktionsübergreifende Betrachtung als aufschlussreich. In bestimmten Fällen ist die Rechtslage an sich gar nicht eindeutig, sodass gewissenhafte Berater keine eindeutige Auskunft erteilen können. Die Frage eines späteren Verantwortungsausschlusses beim Ratsuchenden sollte dann von der genauen Einschätzung der weiteren Rechtsprechungsentwicklung durch den Berater abhängig gemacht werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Präventiv eingeholte Rechtsauskünfte über die Legalität eines geplanten Vorhabens sollen Ratsuchenden Orientierung liefern und diese vor späterer Strafverfolgung bewahren. Gelegentlich beurteilen rechtliche Berater die Rechtslage jedoch anders als später die Strafverfolgungsbehörden. Das Vertrauen in unzutreffenden Rechtsrat kann den Ratsuchenden im Nachhinein von seiner strafrechtlichen Verantwortung freistellen, sofern er den Berater und dessen Auskunft ex ante als verlässlich ansehen durfte. Die gesetzliche Grundlage dafür sind die strafrechtlichen Irrtumsvorschriften. Für die Präzisierung der Einzelheiten erweist sich eine intrasystematische und jurisdiktionsübergreifende Betrachtung als aufschlussreich. In bestimmten Fällen ist die Rechtslage an sich gar nicht eindeutig, sodass gewissenhafte Berater keine eindeutige Auskunft erteilen können. Die Frage eines späteren Verantwortungsausschlusses beim Ratsuchenden sollte dann von der genauen Einschätzung der weiteren Rechtsprechungsentwicklung durch den Berater abhängig gemacht werden.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Christoph Wolf untersucht die Relevanz rechtlicher Wertungen des Täters für den strafrechtlichen Vorsatz. Seine diesbezügliche These, dass Rechtsirrtümer für den Vorsatz irrelevant sind, sucht der Autor durch eine breit angelegte Untersuchung abzusichern. Diese nimmt ihren Ursprung in Überlegungen zur Funktion der Strafrechtsdogmatik und unterzieht das dogmatische Instrumentarium der h.M. und dessen Anwendung im Kern- und Nebenstrafrecht einer eingehenden Kritik. Integriert sind in die Untersuchung die Bereiche des untauglichen Versuchs, des Erlaubnistatumstandsirrtums und der Rechtsanwendungspraxis. Am Ende gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass das propagierte Modell besser als das noch herrschende Konzept des vorsatzausschließenden Rechtsirrtums zu einer adäquaten Entlastung des Bürgers geeignet ist, der sich dieser Tage mit immer komplexeren rechtlichen Anforderungen konfrontiert sieht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Christoph Wolf untersucht die Relevanz rechtlicher Wertungen des Täters für den strafrechtlichen Vorsatz. Seine diesbezügliche These, dass Rechtsirrtümer für den Vorsatz irrelevant sind, sucht der Autor durch eine breit angelegte Untersuchung abzusichern. Diese nimmt ihren Ursprung in Überlegungen zur Funktion der Strafrechtsdogmatik und unterzieht das dogmatische Instrumentarium der h.M. und dessen Anwendung im Kern- und Nebenstrafrecht einer eingehenden Kritik. Integriert sind in die Untersuchung die Bereiche des untauglichen Versuchs, des Erlaubnistatumstandsirrtums und der Rechtsanwendungspraxis. Am Ende gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass das propagierte Modell besser als das noch herrschende Konzept des vorsatzausschließenden Rechtsirrtums zu einer adäquaten Entlastung des Bürgers geeignet ist, der sich dieser Tage mit immer komplexeren rechtlichen Anforderungen konfrontiert sieht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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