Die öffentliche Debatte über die Strafverfahren wegen DDR-Unrechts

Die öffentliche Debatte über die Strafverfahren wegen DDR-Unrechts von Wingenfeld,  Heiko
Das Ende einer Diktatur wirft die Frage auf, wie Staat und Gesellschaft mit der zurückliegenden Unrechtsvergangenheit umgehen sollen. In Deutschland stand nach dem friedlichen Umbruch von 1989/1990 die strafrechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Vordergrund. Eine strafrechtliche Aufarbeitung von Systemunrecht kann nur gelingen, wenn sie in einen gesamtgesellschaftlichen Kommunikationsprozess eingebettet ist und ein Mindestmaß an öffentlicher Akzeptanz findet. Die strafrechtliche Ahndung von DDR-Unrecht kann heute als abgeschlossen betrachtet werden. Es ist jedoch noch immer unklar, wie die Strafverfahren wegen DDR-Unrechts in der veröffentlichten Meinung der neunziger Jahre bewertet wurden. Schlagworte wie "Siegerjustiz" und sprichwörtliche Formulierungen wie "die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" scheinen das öffentliche Bewusstsein stärker geprägt zu haben als eine sachliche Auseinandersetzung mit den Stärken und Schwächen der Aufarbeitung. Diese Untersuchung behandelt im Kern zwei Fragen: Zum einen, welche Resonanz die Strafverfahren wegen DDR-Unrechts in der Öffentlichkeit fanden. Zum anderen, welche Faktoren das Verhältnis zwischen Strafjustiz und Öffentlichkeit bei der Aufarbeitung von Systemunrecht bestimmen. Auf dieser Grundlage werden die Presseberichterstattung über Strafverfahren wegen Gewalttaten an der Grenze, Rechtsbeugung, MfS-Straftaten und Spionage ausgewertet. Darüber hinaus wird die öffentliche Diskussion über Verjährung und Amnestie beleuchtet. Die Arbeit gelangt zu dem Schluss, dass das Strafrecht ein unverzichtbares Element im Umgang mit Regierungskriminalität darstellt. Nur die Strafjustiz ist in der Lage, dem Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit zumindest ansatzweise genüge zu tun und unabhängig die individuelle Verantwortung für staatliches Unrecht festzustellen. Dr. Heiko Wingenfeld, geb. 1973 in Fulda, studierte Rechts- und Politikwissenschaften in Trier, Lyon, Heidelberg und Berlin (Humboldt- Universität). 1999 Master-Programm an der University of the Western Cape/Südafrika. 2000-2001 Mitarbeiter des Forschungsprojektes "Strafjustiz und DDR-Vergangenheit" der Humboldt-Universität zu Berlin. 2002-2004 Rechtsreferendariat in Hessen. Seit 2004 Rechtsanwalt bei Hengeler Mueller, Partnerschaft von Rechtsanwälten, in Frankfurt am Main.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Südafrika.

Südafrika. von Arnold,  Jörg, Dewitz,  Clivia von, Eser,  Albin, Sieber,  Ulrich
Dieser Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang Südafrikas mit seiner Apartheidvergangenheit. Das Land nimmt im Rahmen der juristischen Transitionsforschung einen besonderen Platz ein, da es ein neues Modell der Aufklärung von Systemunrecht entwickelte. Es stellte sich seiner Vergangenheit in zweifacher Weise. Zunächst strengten mehrere Staatsanwälte zu Beginn der neunziger Jahre - also noch vor dem eigentlichen politischen Systemwechsel - Strafverfahren gegen einzelne Sicherheitskräfte an. Darüber hinaus setzte das erste demokratisch gewählte Parlament im Jahr 1995 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission ein. Die Autorin beschreibt die historische Entwicklung des Apartheidregimes, die Apartheidverbrechen und den anschließenden Umgang mit dem schweren Unrecht. Dabei wird analysiert, wie es dazu kam, dass Täter Amnestie beantragten und vor der Kommission ihre Beteiligung an politischen Verbrechen einräumten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Südkorea.

Südkorea. von Arnold,  Jörg, Byungsun,  Cho, Eser,  Albin, Holzapfl,  Carolin, Richter,  Thomas, Sieber,  Ulrich
Der vorliegende Landesbericht zu Südkorea von Cho Byungsun, Carolin Holzapfl und Thomas Richter untersucht die Reaktionen auf das Unrecht, das von 1979 bis in die 80er-Jahre hinein durch das damalige autoritäre Regime begangen wurde. Im ersten Teil betrachten und analysieren die Autoren den steinigen Weg hin zur allmählichen Demokratisierung des Landes. Vor dem politischen Wechsel, der 1987 eingeleitet wurde, brachte die autoritäre Herrschaft verschiedene Formen des Systemunrechts hervor: die gewaltsame Machtergreifung Chun Doohwans im Jahr 1979 und die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Stadt Kwangju im Mai 1980, mit der Chun Doohwan seine Macht zu sichern suchte; hinzu kamen Rechtsbeugung und Korruption. Wie der Makrokriminalität des nahezu überwundenen Systems nach 1987 begegnet wurde, wird im zweiten Teil des Berichts aufgezeigt. Über Jahre lag Südkorea unter dem Schleier eines vermeintlichen inneren Friedens. Der Schattenwurf der Vergangenheit ließ sich jedoch nicht aufhalten - im Jahr 1995 setzte schließlich anlässlich eines Korruptionsskandals die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen ein. Im Mittelpunkt der juristischen Diskussion standen dabei Fragen des gelungenen Hochverrats, der Verjährung und des Rückwirkungsverbots. Nachdem die Prozesse gegen die beiden ehemaligen Präsidenten Chun Doohwan und Roh Taewoo sowie andere Mitverantwortliche zur letztinstanzlichen Verurteilung und zu langjährigen Haftstrafen geführt hatten, nahm die strafrechtliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit im Dezember 1997 eine erneute Wendung: Chun Doohwan und Roh Taewoo wurden begnadigt. Der Bericht schließt mit rechtspolitischen Folgerungen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Chile – Uruguay.

Chile – Uruguay. von Arnold,  Jörg, Eser,  Albin, Fernández,  Gonzalo D., Millaleo Hernández,  Salvador A., Sieber,  Ulrich
Das internationale Forschungsprojekt "Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht - Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse" unter der Leitung von Albin Eser, Ulrich Sieber und Jörg Arnold geht der Frage nach, auf welche Weise unterschiedliche Rechtsordnungen auf staatsgesteuertes Unrecht reagieren, das vor einem politischen Systemwechsel begangen wurde. Einbezogen in die rechtsvergleichende Untersuchung sind über 20 Länder aus Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien. Dieser Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Chile und Uruguay. In ihren Landesberichten untersuchen die Autoren, worin die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der jeweiligen Militärregime bestand. Es wird verdeutlicht, dass als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und das gewaltsame Verschwindenlassen von Regimegegnern nacheinander, aber auch gleichzeitig verschiedene Mittel angewandt wurden: Amnestien, Wahrheitskommissionen und Strafverfolgung. Der chilenische Autor Salvador A. Millaleo Hernández richtet seinen Blick auf den bis heute andauernden Prozess der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in seinem Heimatland. Dabei werden die strafrechtlichen Aspekte über einen längeren historischen Zeitraum - und damit in der Gesamtphase der demokratischen Transformation - beschrieben. Auch aus dem Bericht über Uruguay von Gonzalo D. Fernández ergeben sich verschiedene Phasen der Vergangenheitspolitik in diesem Land. Im Vergleich mit Chile ist der Stellenwert der Strafverfolgung in Uruguay aber nicht so hoch einzuschätzen; im Vordergrund stand hier der juristische Schlussstrich. Obwohl in beiden Landesberichten die Grenzen der Strafverfolgung beim Umgang mit verübtem Unrecht in der Vergangenheit aufgezeigt werden, verdeutlichen die Autoren, dass das Strafrecht gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen nicht ohnmächtig ist. Die Landesberichte verstehen sich als engagiertes Plädoyer gegen die weltweit allzu häufig anzutreffende Straflosigkeit der Kriminalität der Mächtigen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Brasilien.

Brasilien. von Aparecida Aquino,  Maria, Arnold,  Jörg, Dimoulis,  Dimitri, Dix Silva,  Tadeu Antonio, Eser,  Albin, Espinoza Mavila,  Olga, Koerner,  Andrei, Sabadell,  Ana Lucia, Sieber,  Ulrich
Der vorliegende Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Brasilien. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der zwischen 1964 bis 1985 existierenden Militärdiktatur. Ausgangspunkt dafür bildet eine sorgfältige Analyse des politischen Systemunrechts dieses Regimes, das von Tötungen im staatlichen Auftrag über Misshandlungen, Folter, Nötigung und Bedrohung bis hin zu Entführungen, sexueller Gewalt und verschiedenen Amtsdelikten reicht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik.

Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik. von Arnold,  Jörg, Eser,  Albin, Sieber,  Ulrich
Das internationale Forschungsprojekt »Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht – Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse« geht der Frage nach, auf welche Weise unterschiedliche nationale Rechtsordnungen auf staatsgesteuertes Unrecht reagieren, das vor einem politischen Systemwechsel begangen wurde. Einbezogen in die rechtsvergleichende Untersuchung sind über 20 Länder aus Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien. Mit dem vorliegenden Band wird das Projekt abgeschlossen und Bilanz aus einer mehr als zehnjährigen Forschungsarbeit gezogen. Wesentliche Ergebnisse der Landesberichte vor dem Hintergrund des Begriffspaares »Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik« werden verglichen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Strafrecht und Gacaca.

Strafrecht und Gacaca. von Knust,  Nandor
Auf Massengewalt in Zusammenhang mit Systemunrecht haben die Internationale Gemeinschaft und die jeweils betroffenen Länder in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Mechanismen reagiert. Sowohl rechtsförmige (judicial) als auch nicht rechtsförmige (non-judicial) Verfahren kamen zum Einsatz. Die Tätigkeit der mit der Aufarbeitung von Massengewalt beauftragten Institutionen (wie z.B. des Internationalen Strafgerichtshofs, der nationalen Jurisdiktionen u.a.) sind Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Berichte. Die Möglichkeit einer Kombination der einzelnen Mechanismen und Systeme zur effizienten und umfassenden Aufarbeitung von Massengewalt blieb jedoch bislang weitgehend unberücksichtigt. Die vorliegende Arbeit befasst sich daher mit der parallelen Nutzung internationaler, nationaler und (neo-)traditioneller Sanktionssysteme im Umgang mit Massengewalt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Kollektive Rechte in der Wiedergutmachung von Systemunrecht

Kollektive Rechte in der Wiedergutmachung von Systemunrecht von Küpper,  Herbert
Die Arbeit stellt erstmals die Wiedergutmachung des nationalsozialistischen und kommunistischen Unrechts durch die Bundesrepublik, die DDR und das wiedervereinigte Deutschland umfassend und systematisiert dar. Ausgehend von diesem empirischen Befund wird eine allgemeine Dogmatik der kollektiven Rechte im öffentlichen Recht entwickelt, die über das Gebiet der Wiedergutmachung hinausweist. Hierbei stehen die Fragen nach den Trägern kollektiver Rechte, nach der Eigenart kollektiver Rechte und nach dem Verhältnis zwischen Individuum, kollektivem Rechtsträgern und Staat im Mittelpunkt. Rechtsvergleichende Ausblicke auf die Wiedergutmachung in West- und Osteuropa reichern die Theorien zum deutschen Recht an.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Bulgarien.

Bulgarien. von Arnold,  Jörg, Eser,  Albin, Filchev,  Nikola, Gruev,  Lazar, Sieber,  Ulrich
Das internationale Forschungsprojekt »Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht - Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse« unter der Leitung von Albin Eser, Ulrich Sieber und Jörg Arnold geht der Frage nach, auf welche Weise unterschiedliche Rechtsordnungen auf staatsgesteuertes Unrecht reagieren, das vor einem politischen Systemwechsel begangen wurde. Einbezogen in die rechtsvergleichende Untersuchung sind über 20 Länder aus Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien. Der vorliegende Band zeigt die historischen Entwicklungslinien des Rechts in Bulgarien seit 1945 auf und gibt somit Einblicke in die Voraussetzungen sowohl für die gesellschaftspolitische Wende (1989) als auch für die rechtliche Umsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit dieser Zeit.
Aktualisiert: 2023-04-15
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