Das Rechtsstaatsprinzip fordert von staatlichen Organen, ein Verfahren zu garantieren, in welchem Gesetze gleichmäßig, gerecht und verhältnismäßig angewendet werden. Dies kann nach einhelliger Auffassung nur durch die vollständige Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - als Voraussetzung für jede Verwaltungsmaßnahme - erreicht werden. Bettina Spilker widmet sich in diesem Zusammenhang zum einen dem Spannungsfeld zwischen der behördlichen Pflicht zur Aufklärung der materiellen Wahrheit und den damit kollidierenden Verfahrensgarantien des Beteiligten, weil letztere keine Wahrheitsermittlung "um jeden Preis" zulassen. Dabei zeigt sie entsprechend Grenzen der Amtsermittlung auf. Zum anderen geht es um das Spannungsfeld zwischen der Amtsermittlungspflicht einerseits und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung andererseits. Die Autorin analysiert verschiedene Kategorien von Mitwirkungspflichten im öffentlichen Recht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz und im Hinblick auf behördliche Grenzen für die Inpflichtnahme eines Beteiligten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Immer wieder werden in den Medien Fälle thematisiert, welche Straftatermittlungen und Beweiserlangungen durch Privatpersonen zum Inhalt haben. Insbesondere an die wiederholten Ankäufe von Steuer-Daten-CDs durch staatliche Organe ist hier zu denken. Ebenfalls unter strafprozess- und verfassungsrechtlichen Aspekten als problematisch stellt sich der Einsatz von Privatpersonen durch staatliche Organe zur Beweisermittlung dar. Die gegenwärtige Rechtsprechung bietet kaum Anhaltspunkte zur Lösung dieser Konstellationen. Diesen Fragen wird im Rahmen der Untersuchung ausgehend vom Täuschungsverbot des § 136a StPO nachgegangen. In diesem Zusammenhang wird nicht nur versucht, einen Täuschungsbegriff zu erarbeiten, sondern auch praktikable Definitionen für den Begriff der staatlichen Initiative und die Verwertbarkeit von durch Privatpersonen eigen initiiert erlangten Beweisen. Anhand dieser Ergebnisse werden schliesslich Lösungsansätze für aus Rechtsprechung und Medien bekannte und aktuelle Fälle erarbeitet.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Privatisierung des Strafverfahrens gehört weltweit zu den zentralen Themen der aktuellen strafprozessualen Diskussion. Der Einsatz von V-Leuten und Sachverständigen sowie die Hinzuziehung Privater im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung sind klassische Streitpunkte dieses Problemkreises. Gleichzeitig geraten regelmäßig neue Phänomene der Privatisierung ins Blickfeld. So stehen in den letzten Jahren vor allem die Verwertbarkeit verdeckter vernehmungsähnlicher Befragungen, der staatliche Zugriff auf die Ergebnisse unternehmensinterner Ermittlungen sowie der staatliche Ankauf rechtswidrig erlangter Steuerdaten-CDs im Mittelpunkt der Kontroverse. Hannah Stoffer stellt die tatsächlichen und rechtlichen Facetten all dieser Fallgruppen umfassend dar und erarbeitet auf dieser Grundlage ein Gesamtkonzept zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Staat private Ermittlungen zurechnen lassen muss.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Rechtsstaatsprinzip fordert von staatlichen Organen, ein Verfahren zu garantieren, in welchem Gesetze gleichmäßig, gerecht und verhältnismäßig angewendet werden. Dies kann nach einhelliger Auffassung nur durch die vollständige Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - als Voraussetzung für jede Verwaltungsmaßnahme - erreicht werden. Bettina Spilker widmet sich in diesem Zusammenhang zum einen dem Spannungsfeld zwischen der behördlichen Pflicht zur Aufklärung der materiellen Wahrheit und den damit kollidierenden Verfahrensgarantien des Beteiligten, weil letztere keine Wahrheitsermittlung "um jeden Preis" zulassen. Dabei zeigt sie entsprechend Grenzen der Amtsermittlung auf. Zum anderen geht es um das Spannungsfeld zwischen der Amtsermittlungspflicht einerseits und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung andererseits. Die Autorin analysiert verschiedene Kategorien von Mitwirkungspflichten im öffentlichen Recht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz und im Hinblick auf behördliche Grenzen für die Inpflichtnahme eines Beteiligten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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