Stets aufs Neue sind Staatszielbestimmungen Gegenstand verfassungspolitischer Diskussionen auf Bundes- wie auf Landesebene. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Daniel Hahn nicht nur mit der Frage nach Inhalt und normativer Bedeutung dieser Zielvorgaben im europäisch integrierten Bundesstaat, sondern auch mit den Folgen ihrer Divergenzen. Die Ausführungen basieren auf einem spezifisch normbereichsdogmatischen Ansatz.
Zunächst stellt Hahn den Bestand an Staatszielbestimmungen in Grundgesetz und Landesverfassungen dar. Im zweiten Teil analysiert er die Mechanismen der Kollisionsvermeidung und -entscheidung im Geflecht von Bundesländern, Bundesrepublik Deutschland und EU/EG, bevor er der normativen Bedeutung jener Zielbestimmungen nachgeht. Darauf baut der dritte Teil auf, der den Zieldivergenzen und ihren Auswirkungen gilt. Eine wichtige Erkenntnis ist hier neben der Vitalität des Föderalismus bundesdeutscher Prägung die Hinwendung zu einem eher narrativen Konstitutionalismus: Oftmals kann der Staat den hehren Vorgaben keine Taten folgen lassen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Autorin untersucht den Tierschutz im deutschen Recht. Näher eingegangen wird dabei auf die im Tierschutz enthaltene Strafvorschrift, § 17 TierSchG. Zunächst wird die geschichtliche Entwicklung des Tierschutzes im gesamten deutschen Recht dargestellt, ebenso wird die Entwicklung im europäischen Recht berücksichtigt. Als Einleitung zur Untersuchung des § 17 TierSchG in der Praxis wird zunächst auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale und Problempunkte dieser Strafvorschrift eingegangen. Anschließend wird Datenmaterial des Statistischen Bundesamtes und Material, das aufgrund einer Auswertung der Autorin von Verfahren der Staatsanwaltschaften Flensburg und Lübeck gesammelt wurde, analysiert. Zusätzlich werden die beiden Dauerthemen Tierversuche und Schächten dargestellt. Anlass für das Anfertigen dieser Untersuchung lieferte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.01.2002 und eine daran anschließende Grundgesetzänderung. Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Metzgers zu entscheiden, dem eine jahrelang gewährte Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten, dem sogenannten Schächten, nicht mehr gewährt wurde. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für das Schächten in einer Weise auszulegen seien, dass auch für muslimische Metzger die Möglichkeit bestehe, Tiere ohne Betäubung zu schlachten, soweit dies aus religiösen Gründen erfolgte. An das Urteil anschließen wurde die bereits seit langem bestehende Diskussion um die Einführung des Tierschutzes in das Grundgesetz fortgeführt. Es wurde sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mit großer Mehrheit für die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz gestimmt. Seit dem 01.08.2002 ist der Tierschutz als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG aufgenommen. Die Autorin verfolgt das Ziel, zu untersuchen in welcher Weise die Staatszielbestimmung Tierschutz die tierschutzrechtlichen Strafverfahren beeinflusst hat.
Aktualisiert: 2023-04-06
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»Die Würde des Menschen ist unantastbar«, so steht es im Grundgesetz. Was meinen wir eigentlich, wenn wir von der »Würde des Menschen« sprechen? Der Jurist und Philosoph Paul Tiedemann beschreibt die historischen Wurzeln und die systematische Bedeutung eines Grundbegriffs der Entwicklung zu menschlicheren Lebensverhältnissen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Über die Implementierung einer Staatszielbestimmung «Tierschutz» in das Grundgesetz wird seit einigen Jahren diskutiert. In der Arbeit werden die Konsequenzen einer solchen Tierschutzklausel untersucht, namentlich die Folgen für die Forschungsfreiheit. Im ersten Teil findet eine Analyse der gegenwärtigen Rechtslage statt, denn nur so kann aufgezeigt werden, welche Defizite eine Staatszielbestimmung «Tierschutz» ausfüllen würde. Im zweiten Teil werden die Auswirkungen erörtert. Bei der Frage der allgemeinen Konsequenzen werden zum einen die Wirkungen auf der Ebene des Verfassungsrechts geprüft, zum anderen die Adressaten einer Staatszielbestimmung «Tierschutz» benannt. Schließlich werden die Folgen einer Tierschutzklausel für die Forschungsfreiheit herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2023-04-03
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