Was unterscheidet dem Grunde nach einen Mord von einem Totschlag? Sollten hierbei unrechts- und/oder schuldmindernde Gesichtspunkte relevant werden können, die wegen fehlender Voraussetzungen nicht rechtfertigend oder schuldausschließend wirken können? Diesen Kernfragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Der unterbreitete Lösungsansatz erlaubt bei einem Zusammentreffen der betrachteten tätergünstigen Umstände mit einem Mordmerkmal dessen Kompensation und die Annahme einer Totschlagsstrafbarkeit.
Aktualisiert: 2023-06-15
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist die globale Klimaerwärmung. Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls folgen jährlich neue internationale Klimakonferenzen und Klimaabkommen. Polarisierendes Thema in Deutschland ist hierbei die Energiewende, für die Deutschland auf eine Förderung von Erneuerbaren Energien setzt. °°Der Förderungsmechanismus unterliegt dabei einem stetigen Wandel. Diese Entwicklung nimmt Christian Ertel zum Anlass, die aktuellen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu analysieren. Ziel ist es, anhand der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen die bestehenden Defizite des WindSeeG aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge am zukünftigen Förderungsregime unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklungen sowie der gesetzlichen Ziele zu erarbeiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Buch widmet sich der Analyse des Gesetzlichkeitsprinzips im Völkerstrafrecht. Der Autor arbeitet die internationale Entwicklung dieses Grundsatzes heraus. Vor dem Hintergrund einer ausführlichen Analyse unterbreitet er sowohl einen Vorschlag für eine spezifische Konzeption der völkerstrafrechtlichen Legalität als auch einen Mindeststandard dieses Prinzips für das Völkerstrafrecht. Zudem liefert die Publikation eine theoretische Fundierung der internationalen Legalität, die zugleich einen Beitrag zur Begründung des Völkerstrafrechts bildet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Arbeit befasst sich nach einer Klärung des Begriffs "Rückwirkung" mit der Frage, welchen Kontrollmechanismen rückwirkende Regelungen im Tarifrecht unterliegen. Untersucht werden schuldrechtliche und normative Vereinbarungen des Tarifvertrages wie auch arbeitsvertraglich in Bezug genommene und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Dabei kommt dem rechtlichen Charakter der jeweiligen Bestimmung maßgebliche Bedeutung zu. Während die schuldrechtlichen Regelungen des Tarifvertrages den allgemeinen zivilrechtlichen Schranken unterfallen, gelten für seine normativen Regelungen grundsätzlich die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maximen zur Rückwirkung staatlicher Gesetze, da es sich hier für die Tarifunterworfenen um fremdverantwortliche Normsetzung handelt. Die der nachhaltigen Kritik des staatsrechtlichen Schrifttums ausgesetzte Rückwirkungs-Rechtsprechung des BVerfG wird eingehend diskutiert, mit dem Ergebnis, dass sie im Wesentlichen ein zur Erfassung der Rückwirkungsproblematik adäquates Konzept darstellt, das auch im Tarifrecht als Ausgangspunkt dienen kann. Allerdings bedarf es teilweise einer sachgerechten "Übersetzung", etwa bei der Bindung an Grundrechte und Verhältnismäßigkeit, bei der Bestimmung des "Gemeinwohls" oder bei den Voraussetzungen, unter denen eine Rückwirkung infolge Vorhersehbarkeit gerechtfertigt ist. Schließlich werden typische Tarifklauseln auf die Zulässigkeit ihrer Rückwirkung hin untersucht und so die Konsequenzen der allgemeinen dogmatischen Erörterungen anhand für die Rechtspraxis bedeutsamer Fälle konkret aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor befaßt sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Frage, wie sich der Schutz des Vormerkungsberechtigten darstellt, wenn das vormerkungsbetroffene Grundstück im Zeitraum vor Verwirklichung des vormerkungsgesicherten Anspruchs durch einen Dritterwerber oder durch einen sonstigen Dritten eine Substanzveränderung erfahren hat.
An den Beispielen des auflassungsvormerkungswidrigen Grundstückseigentums- sowie Grundschulderwerbs wird insbesondere aufgezeigt, wie bei zwischenzeitlich erfolgtem vormerkungswidrigem Rechtserwerb gerade das Zusammenwirken der dinglichen Sicherungswirkung des § 883 Abs. 2 BGB mit dem schuldrechtlichen Instrument des § 281 Abs. 1 BGB den eigentlichen »Eingriffsschutz« des Vormerkungsberechtigten ausmacht, kraft dessen er Zugriff auf Surrogationsansprüche des Vormerkungsverpflichteten aus dessen Kausalverhältnis mit dem vormerkungswidrigen Erwerber erlangen kann.
Zu diesem Ergebnis gelangt der Verfasser auf der Grundlage einer neuen Konzeption von der »relativen Unwirksamkeit«: Sie begreift die »relative Unwirksamkeit« wegen der Anspruchsakzessorietät der Vormerkung als eine zunächst nur »hypothetische«, welche erst im Zeitpunkt der Anspruchsverwirklichung zu einer »effektiven« - dann allerdings rückwirkenden - Unwirksamkeit wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Recht der betrieblichen Altersversorgung ist geprägt durch den oft jahrzehntelangen Bestand der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dementsprechend anfällig ist diese Beziehung für Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. In der betrieblichen Altersversorgung wird das Rückwirkungsproblem insbesondere im Bereich des Grundsatzes der Lohngleichheit für männliche und weibliche Arbeitnehmer akut.
Der Autor untersucht die spezifischen Probleme in der betrieblichen Alterssicherung hinsichtlich der zeitlichen Geltung gerichtlicher Entscheidungen zu Fragen des Lohngleichheitsgrundsatzes und versucht die abweichenden Standpunkte des BAG und des EuGH zum Vertrauensschutz zu harmonisieren. Für das deutsche Recht wird die Rückwirkungsproblematik über das zivilrechtliche Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gelöst. Entscheidendes Kriterium ist die Bestimmung der Unzumutbarkeit einer rückwirkenden Anpassung aufgrund der betriebsrentenrechtlichen Risikoverteilung. Im Bereich des geschlechtsbezogenen Lohngleichheitsgrundsatzes treffen zudem einzelstaatliche und gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung aufeinander, deren Verhältnis durch eine funktionelle Analyse des Auslegungsverfahrens nach Art. 177 (neu: 234) EGV bestimmt wird. Tobias Huep kommt zu einer neuen Kompetenzverteilung für die Beurteilung der Rückwirkungsproblematik.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist die globale Klimaerwärmung. Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls folgen jährlich neue internationale Klimakonferenzen und Klimaabkommen. Polarisierendes Thema in Deutschland ist hierbei die Energiewende, für die Deutschland auf eine Förderung von Erneuerbaren Energien setzt. °°Der Förderungsmechanismus unterliegt dabei einem stetigen Wandel. Diese Entwicklung nimmt Christian Ertel zum Anlass, die aktuellen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu analysieren. Ziel ist es, anhand der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen die bestehenden Defizite des WindSeeG aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge am zukünftigen Förderungsregime unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklungen sowie der gesetzlichen Ziele zu erarbeiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-14
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-13
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-12
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-11
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-10
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-09
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Eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist die globale Klimaerwärmung. Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls folgen jährlich neue internationale Klimakonferenzen und Klimaabkommen. Polarisierendes Thema in Deutschland ist hierbei die Energiewende, für die Deutschland auf eine Förderung von Erneuerbaren Energien setzt. °°Der Förderungsmechanismus unterliegt dabei einem stetigen Wandel. Diese Entwicklung nimmt Christian Ertel zum Anlass, die aktuellen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu analysieren. Ziel ist es, anhand der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen die bestehenden Defizite des WindSeeG aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge am zukünftigen Förderungsregime unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklungen sowie der gesetzlichen Ziele zu erarbeiten.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist die globale Klimaerwärmung. Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls folgen jährlich neue internationale Klimakonferenzen und Klimaabkommen. Polarisierendes Thema in Deutschland ist hierbei die Energiewende, für die Deutschland auf eine Förderung von Erneuerbaren Energien setzt. °°Der Förderungsmechanismus unterliegt dabei einem stetigen Wandel. Diese Entwicklung nimmt Christian Ertel zum Anlass, die aktuellen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie zu analysieren. Ziel ist es, anhand der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen die bestehenden Defizite des WindSeeG aufzuzeigen und Verbesserungsvorschläge am zukünftigen Förderungsregime unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklungen sowie der gesetzlichen Ziele zu erarbeiten.
Aktualisiert: 2023-06-07
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-08
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IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-07
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