Kaum ein umwandlungsrechtliches Thema hat seit Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes im Jahr 1995 eine derartige Entwicklung durchlebt, wie die Frage nach dem Umgang mit der Anteilsgewährung. Angesichts aktueller Krisenzeiten stehen die Bedürfnisse der Praxis nach Strukturoptimierung und Kostenminimierung mehr denn je im Vordergrund. Dabei ist insbesondere die vermeintliche Pflicht zur Gewährung von Anteilen und die Reichweite ihrer Ausnahmen Gegenstand kontroverser Diskussionen.
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage nach der sachgerechten Ausgestaltung des Grundsatzes der Anteilsgewährungspflicht im Umwandlungsrecht. Hierzu werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Anteilsgewährung bei Verschmelzungen und Spaltungen analysiert und auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht. Zudem erfolgt eine kritische Bestandsaufnahme der Ausnahmen von der Anteilsgewährungspflicht. Die Arbeit verfolgt dabei konzeptionell sowohl einen dogmatischen als auch rechtstatsächlichen Ansatz, zu-dem werden historische Erkenntnisse und rechtspolitische Vorschläge integriert.
Mittels einer umfassenden empirischen Studie wird untersucht, wie die Vorgaben des Umwandlungsrechts in der Praxis umgesetzt werden. Die Datengrundlage bilden sämtliche Verschmelzungs- und Spaltungsvorgänge des Jahres 2019 in Baden-Württemberg und Thüringen. Hierüber lassen sich Erkenntnisse u.a. zur Verteilung der Umwandlungsarten, zu bundesland- und grenzüberschreitenden Bezügen, zu den beteiligten Rechtsträgern und deren Umwandlungsverhalten, zum Zeitpunkt und zur Dauer einer Umwandlung sowie der Art und Ausgestaltung der Gegenleistung im Rahmen umwandlungsrechtlicher Vorgänge ableiten. Dabei werden auch Schwächen der gesetzlichen Ausgestaltung identifiziert.
Schließlich wird mit Blick auf die Verzichtsmöglichkeit auf die Anteilsgewährung – bereits unter Berücksichtigung der UmRUG-Neuregelung – ein eigener Vorschlag für eine praxisgerechte Anpassung und Fortentwicklung des geltenden Rechts unterbreitet.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesänderung überfällig und unumgänglich war. Die Richtlinienkonformität des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einführung des § 2b UStG zweifelhaft. Abschließend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Nachfrist stellt die zentrale Voraussetzung im deutschen Leistungsstörungsrecht für sämtliche sekundären Rechtsbehelfe dar. Die Arbeit bietet eine umfassende Analyse des Instituts der Nachfrist. Weitere Themen sind das Recht zur zweiten Andienung, Selbstvornahme, Ökonomische Analyse, Beendigung der Schwebelage nach Fristablauf und die Richtlinienkonformität.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Seit dem Erlass der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 verfügen die Mitgliedstaaten im Bereich des harmonisierten EU-Mehrwertsteuersystems nicht zuletzt mit Blick auf Befreiungen nur noch über geringfügige Gestaltungsspielräume. Ging es angesichts dieser europarechtlichen Überlagerung des nationalen Umsatzsteuerrechts lange Zeit um Fragen der richtlinienkonformen Umsetzung und unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen, keimte erst in der jüngeren Vergangenheit die Diskussion auf, ob insbesondere die sekundärrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet unechter Steuerbefreiungen mit den höherrangigen Vorgaben des vertraglichen Primärrechts in Einklang stehen.
Diese Arbeit befasst sich mit der allgemeinen Primärrechtskonformität unechter Steuerbefreiungen am konkreten Beispiel der Postdienstleistungen. Zunächst werden dazu die europarechtlich zwingenden Vorgaben zur unechten Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen „öffentlicher Posteinrichtungen“ gemäß Art. 132 Abs. 1 lit. a MwStSystRL im Lichte der einschlägigen EuGHRechtsprechung eingehend analysiert, die Umsetzung in das deutsche Recht gemäß § 4 Nr. 11b UStG auf ihre Richtlinienkonformität hin bewertet sowie die Auswirkungen der Postdienstbefreiung in ökonomischer Hinsicht näher beleuchtet. Sodann wendet sich die Untersuchung der allgemeinen Frage zu, ob die Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen, wie sie durch unechte Befreiungen samt Vorsteuerausschluss regelmäßig ausgelöst werden, den primärrechtlichen Anforderungen des Unionsrechts (Beihilfenverbot, Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte und allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz) standhalten.
Die Arbeit wurde mit dem Albert-Hensel-Preis 2017 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Die Nachfrist stellt die zentrale Voraussetzung im deutschen Leistungsstörungsrecht für sämtliche sekundären Rechtsbehelfe dar. Die Arbeit bietet eine umfassende Analyse des Instituts der Nachfrist. Weitere Themen sind das Recht zur zweiten Andienung, Selbstvornahme, Ökonomische Analyse, Beendigung der Schwebelage nach Fristablauf und die Richtlinienkonformität.
Aktualisiert: 2023-04-06
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«It will be the biggest change to consumer rights for twenty years!» Euphorisch begrüßt oder skeptisch beäugt: Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hat schon vor ihrer Verabschiedung polarisiert. Mit Vorschriften zum Kaufrecht betrat die EG erstmalig ein Kerngebiet des Zivilrechts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit, welche Auswirkungen die Umsetzung auf das typisch kontinentaleuropäische deutsche Recht und die durch case-law geprägten Rechtsordnungen Englands und Schottlands hatte. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Richtlinienvorgaben und der jeweiligen Umsetzungsgesetze. Soweit erforderlich werden Vorschläge zur richtlinienkonformen Auslegung bzw. Rechtsfortbildung gemacht. Am Ende steht ein Ausblick auf aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des europäischen Vertragsrechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Werk ist die erste monographische Untersuchung zum Spannungsverhältnis von Umsatzsteuer und Gemeinnützigkeit. Im Zentrum der Betrachtung stehen insoweit die gemeinnützigkeitsabhängigen Steuervergünstigungen des deutschen Umsatzsteuerrechts. Diese werden hinsichtlich ihrer Europarechtskonformität und ihrer gemeinnützigen Förderungswirkung im System der Umsatzsteuer untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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