Es gibt seit einigen Jahren eine internationale politik- und verwaltungswissenschaftliche Diskussion zu strukturell verselbständigten Behörden außerhalb der Ministerialverwaltung („Agencies“). Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass bei der Ausgestaltung der Steuerungsbeziehungen zwischen Ministerien und Behörden erhebliche Unterschiede festzustellen sind, die sowohl zwischen Behörden eines Landes als auch im internationalen Vergleich bestehen. Tobias Bach untersucht am Beispiel Deutschlands und Norwegens, wie sich nationale Reformverläufe einerseits und organisatorische Merkmale wie Struktur und Aufgabe andererseits auf Steuerungsbeziehungen auswirken. Die empirische Analyse stützt sich auf standardisierte Erhebungen, die im Rahmen des internationalen Forschungsnetzwerkes COBRA („Comparative Public Organization Data Base for Research and Analysis“) durchgeführt wurden.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Die Arbeit enthält eine rechtsvergleichende Untersuchung über Regulierung in der Telekommunikation. Verglichen werden das deutsche und das amerikanische Recht. Ziel der Studie ist es, den praktischen Wert einer ökonomischen Regulierung in der Netzwirtschaft Telekommunikation zu ermitteln, Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den verglichenen Rechtsordnungen sowie dem Energiesektor deutlich zu machen und diese zu bewerten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Es gibt seit einigen Jahren eine internationale politik- und verwaltungswissenschaftliche Diskussion zu strukturell verselbständigten Behörden außerhalb der Ministerialverwaltung („Agencies“). Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass bei der Ausgestaltung der Steuerungsbeziehungen zwischen Ministerien und Behörden erhebliche Unterschiede festzustellen sind, die sowohl zwischen Behörden eines Landes als auch im internationalen Vergleich bestehen. Tobias Bach untersucht am Beispiel Deutschlands und Norwegens, wie sich nationale Reformverläufe einerseits und organisatorische Merkmale wie Struktur und Aufgabe andererseits auf Steuerungsbeziehungen auswirken. Die empirische Analyse stützt sich auf standardisierte Erhebungen, die im Rahmen des internationalen Forschungsnetzwerkes COBRA („Comparative Public Organization Data Base for Research and Analysis“) durchgeführt wurden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit der Etablierung eines Verwaltungsregulierungsrechts seit Mitte der 1990er Jahre ging eine Erhebung von Vorzugslasten in vorher nicht da gewesener Höhe einher. Die Voraussetzungen von Verwaltungsgebühr und Beitrag wurden derweil zugunsten der vorrangig betriebenen Finanzierung der Aufsichtsbehörden durch die zu beaufsichtigenden Unternehmen vielfach ausser Acht gelassen. Vorläufiger Höhepunkt war die Lizenzgebührenerhebung im Telekommunikationsrecht unter Abgeltung des Aufwands für die Verwaltung und für die Kontrolle der Einhaltung der Lizenzpflichten für 30 Jahre im Voraus (BVerwGE 115, 125 – TKLGebV 1997).
Ausgehend von der Rechtfertigung von Verwaltungsgebühr und Beitrag – hier individuell zurechenbare Amtshandlung, dort potenzielle Sonderleistung – ist bei der Abgabenerhebung zwischen den Massnahmen der allgemeinen Wirtschaftsaufsicht und den Informationsbefugnissen zu differenzieren. Die Höhe der Verwaltungsabgaben ist durch das Äquivalenzprinzip und das im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht vorrangige Kostendeckungsprinzip begrenzt.
Praktisch wichtigster Anwendungsbereich der Aufsichtsgebühren und -beiträge ist seit dem Erlass des TKG 1996 das Telekommunikationsrecht. Rechtmässigkeit und – vor dem Hintergrund des europäischen Gemeinschaftsrechts – Anwendbarkeit der aufgrund des TKG 1996 erlassenen Gebühren- und Beitragsverordnungen sowie der Gebühren- und Beitragstatbestände des TKG 2004 und der FSBeitrV 2005 werden im Rahmen der Bearbeitung schwerpunktmässig untersucht. Dem schliesst sich eine vergleichende Betrachtung der Erhebung von Verwaltungsabgaben in den weiteren Aufsichtsbereichen Postrecht, Energiewirtschaftsrecht, Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht und Kartellrecht an.
Aktualisiert: 2019-10-03
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Mit der staatlichen Risikovorsorge akzentuieren sich die Steuerungsschwächen des Rechts in besonderem Masse. Der Gesetzgeber verspricht umfassende Sicherheit, ist aber selbst zur Normierung der Vorsorge nicht in der Lage und delegiert diese an demokratisch schwach legitimierte Regulierungsbehörden. Diese dehnen das Schutzniveau in der Tendenz über das optimale Niveau aus und setzen bevorzugt direkt steuernde Instrumente ein, obwohl die Vorteile dezentraler und autonomer Regelungsstrukturen anerkannt sind. Die durch kooperative Vorsorge erzielbaren Effektivitäts- und Effizienzgewinne bleiben heute weitgehend ungenutzt. Dieses Buch befasst sich mit der Rechtsetzungstechnik und dem Vollzug unter Ungewissheit und richtet sich an Vollzugs- und Justizbehörden, Staatskanzleien, Parlamentsdienste und Rechtswissenschaftler.
Aktualisiert: 2019-01-04
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