Spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie ist die Rückforderung der Vorstandsvergütung auch für deutsche Aktiengesellschaften höchst relevant. Der Band steckt schwerpunktmäßig die rechtlichen Grenzen vertraglicher Rückforderungsklauseln ("Clawbacks") ab, wobei ein besonderes Augenmerk auf die AGB-rechtlichen Anforderungen gelegt wird. Zudem erfolgt eine Prüfung gesetzlicher Rückforderungsmechanismen. Dass mit der Thematik auch zusätzliche Haftungsrisiken für den Aufsichtsrat geschaffen wurden, wird in einem weiteren Kapitel festgestellt. Der Praxis wird somit eine umfassende Orientierungshilfe für ein bislang wenig behandeltes Thema zur Seite gestellt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie ist die Rückforderung der Vorstandsvergütung auch für deutsche Aktiengesellschaften höchst relevant. Der Band steckt schwerpunktmäßig die rechtlichen Grenzen vertraglicher Rückforderungsklauseln („Clawbacks“) ab, wobei ein besonderes Augenmerk auf die AGB-rechtlichen Anforderungen gelegt wird. Zudem erfolgt eine Prüfung gesetzlicher Rückforderungsmechanismen. Dass mit der Thematik auch zusätzliche Haftungsrisiken für den Aufsichtsrat geschaffen wurden, wird in einem weiteren Kapitel festgestellt. Der Praxis wird somit eine umfassende Orientierungshilfe für ein bislang wenig behandeltes Thema zur Seite gestellt.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Ansprüche sichern - Verjährung beachten! Über den Ausgang eines Rechtsstreits entscheiden in vielen Fällen nicht sachliche Argumente, oftmals ist dem Berechtigten die Rechtsdurchsetzung versagt, da sein Anspruch verjährt ist. Das vorliegende Werk befasst sich mit einem besonders heiklen Thema des Verjährungsrechts – der Verjährung von gesetzlichen Rückersatz- bzw. Kondiktionsansprüchen. * Grundzüge, Verständnis und Strukturen des österreichischen Verjährungsrechts * Darstellung einzelner Sonderverjährungstatbestände * Aufarbeitung spezifischer Probleme der Verjährung von Bereicherungs-, Regress- sowie verwandter gesetzlicher Rückersatzansprüche * Verjährung des bereicherungsrechtlichen Rückersatzanspruchs wegen zu viel bezahlter Kreditzinsen („Zinsenstreit“), Verjährung von Kondiktionsansprüchen aus „Geschäften des täglichen Lebens“ (§ 1486 ABGB) * Verjährung des bereicherungsrechtlichen Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den wahren Vater, Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag * Verjährung des Regressanspruchs des zahlenden Solidarschuldners, Legalzession und Verjährung
Aktualisiert: 2021-02-11
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Im Jahr 1999 hat die Europäische Kommission die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (VerbrGK-RL) verabschiedet. Diese Richtlinie beschäftigt sich mit den Rechten, die ein Verbraucher als Käufer gegenüber einem professionellen Verkäufer bei Lieferung eines mangelhaften Verbrauchsgutes hat. Die Rückgriffsrechte des Art. 4 Verbrauchsgüterkauf-RL fallen aus diesem Rahmen. Art. 4 VerbrGK-RL nimmt die Vertragsbeziehung zwischen dem Letztverkäufer und seinem Lieferanten und darüber hinaus die gesamte Vertriebskette ins Visier, indem er einem Händler, der an einen Verbraucher verkauft, ausdrücklich ein Regressrecht gegen seine Vormänner in der Veräusserungskette einräumt. Die Vorschrift belässt den Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung einen beträchtlichen Handlungsspielraum. Als Beispiel hierfür sei die Wahl zwischen Stufenregress und Direkthaftung oder einer möglichen Kombination aus beiden genannt. Die Ausschöpfung der gewährten Handlungsspielräume bedroht jedoch die grundsätzlich gewünschte Einheitlichkeit des europäischen Rechts. Silke Bittner beleuchtet die europarechtliche Ausgestaltung des Letztverkäuferregresses und stellt diese in Relation zu den Regelungen des UN-Kaufrechts. Rechtsvergleichend wird der Frage nachgegangen, wie die Vorgaben des Art. 4 VerbrGK-RL in Deutschland, Österreich und England umgesetzt wurden. Die durch die nationalen Gesetzgeber gewählten Lösungen werden in erster Linie unter dem Gesichtspunkt ihrer Richtlinienkonformität analysiert. Die rechtsvergleichende Perspektive liefert Einblicke in die Schwierigkeiten, die mit einer Harmonisierung des Privatrechts in der Europäischen Union verbunden sind. So haben sich Deutschland, Österreich und England zwar einhellig für einen Stufenregress entschieden. Trotzdem existieren in den untersuchten Ländern ganz unterschiedliche Transformationsregelungen, die entgegen den Harmonisierungsbemühungen der Kommission zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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