Wer hat unter welchen Umständen die Kosten einer Abmahnung zu tragen? Diese seit Entstehung des Rechtsinstitutes bestehende Frage untersucht die Arbeit anhand der für eine Kostenerstattung in Betracht kommenden einfachgesetzlichen und spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlagen. Bisherige Gesetzgebungsverfahren haben dieses Problem nur unzureichend gelöst. Die Arbeit führt daher als Lösungsansatz das an praxisorientierten Fallgruppen orientierte Kriterium des „Bietens eines Anlasses für die Rechtsverfolgung“ ein. Der Autor leitet das Kriterium aus den Rechtsgedanken der §§ 91, 93 ZPO und 681 BGB ab, um auf Kostenebene einen angemessenen Ausgleich zwischen Interessen von Abmahnenden und Abgemahnten zu schaffen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Wer hat unter welchen Umständen die Kosten einer Abmahnung zu tragen? Diese seit Entstehung des Rechtsinstitutes bestehende Frage untersucht die Arbeit anhand der für eine Kostenerstattung in Betracht kommenden einfachgesetzlichen und spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlagen. Bisherige Gesetzgebungsverfahren haben dieses Problem nur unzureichend gelöst. Die Arbeit führt daher als Lösungsansatz das an praxisorientierten Fallgruppen orientierte Kriterium des „Bietens eines Anlasses für die Rechtsverfolgung“ ein. Der Autor leitet das Kriterium aus den Rechtsgedanken der §§ 91, 93 ZPO und 681 BGB ab, um auf Kostenebene einen angemessenen Ausgleich zwischen Interessen von Abmahnenden und Abgemahnten zu schaffen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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In Deutschland finanziert mehr als die Hälfte aller Verbraucher, die zur Lösung eines Rechtsproblems einen Rechtsanwalt beauftragen und ggf. ein Gericht in Anspruch nehmen, die entstehenden Kosten nicht aus eigenen Mitteln. Mehrheitlich stützen sich die Deutschen bei der Inanspruchnahme von Rechtsanwälten und Gerichten auf einen Kostenfinanzierer. Dieses Buch untersucht auf der Basis von empirischen Studien, die zwischen 2006 und 2013 entstanden sind, die Bedeutung der staatlichen, gewerblichen und anwaltlichen Finanzierung von Rechtsverfolgungskosten in der anwaltlichen Praxis. Nach einer Darstellung der Kostenrisiken, die bei der Verfolgung von Rechten in Deutschland in Betracht zu ziehen sind, werden die verschiedenen Instrumente zur Finanzierung dieser Kosten und der Verlagerung der Kostenrisiken auf Dritte analysiert: • Rechtsschutzfinanzierungen • Gewerbliche Prozessfinanzierung • Prozesskosten- und Verfahrenkostenhilfe • Beratungshilfe • Anwaltliche Erfolgshonorare • Anwaltliche Tätigkeit pro bono publico Neben einer detaillierten Analyse, wie häufig diese verschiedenen Finanzierungsinstrumente in der Praxis zur Verwendung kommen, beschreibt das Buch die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Nutzung und den Umfang der durch sie möglichen Verlagerung der Kostenrisiken auf diejenigen, die diese Finanzierungsinstrumente anbieten.
Aktualisiert: 2019-01-09
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Internationale zwischenstaatliche Organisationen wie die Vereinten Nationen, das internationale Arbeitsamt und die Weltbank genießen gegenüber ihren Sitzstaaten Immunität, die auch gegenüber ihren Beschäftigten, den sog. internationalen Bediensteten gilt. Um die Bediensteten nicht rechtlos zu stellen, wurden sog. internationale Verwaltungsgerichte eingerichtet, die sich ausschließlich mit Dienstrechtsstreitigkeiten zwischen den Organisationen und deren Bediensteten befassen. Die Prozeßordnungen und Gerichtsstatuten regeln Zuständigkeit, Kompetenzen und Verfahren und weisen den unabhängigen Gerichten insbesondere das Recht zu, eine rechtswidrige Entscheidung der jeweiligen Organisation aufzuheben oder Schadenersatz zuzusprechen. Diese Gerichte haben das internationale Dienstrecht durch ihre Rechtsprechung geprägt. Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Fragen: Wie hat sich dieses Recht seit etwa 70 Jahren – von nationalen Rechtssystemen losgelöst – entwickelt, das für die Bediensteten aller der Gerichtsbarkeit unterworfenen Organisationen gelten soll? Welche allgemeinen Rechtsprinzipien und welche Grundsätze dieses besonderen Schadenersatzrechtes haben die Gerichte in ihrem Fallrecht herausgearbeitet?
Aktualisiert: 2023-04-11
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