Im Mittelpunkt dieser Studie steht der bisher wenig umfassend behandelte Rechtsschutz privater Akteure gegen Entscheidungen von Regulierungsagenturen. Daher wird die Frage nach der demokratischen Legitimation von Regulierungsagenturen aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzes der privaten Akteure neu gestellt. Im Rahmen der Analysen zur Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts wird der ESMA-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besondere Bedeutung beigemessen. Auch einbezogen und bewertet werden Initiativen und Bemühungen der Union zur Schaffung eines gemeinsamen Konzepts für Regulierungsagenturen, das Mängel in der Kohärenz, Effizienz, Rechenschaftspflicht und Transparenz beheben soll. Ferner werden Qualität und Effektivität des Rechtsschutzes ebenfalls aus Sicht der privaten Akteure und im Lichte der Grundrechte analysiert und bewertet, Rechtsschutzdefizite herausgestellt und Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsschutzsituation des privaten Akteurs erarbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Insbesondere bei komplexen Bewertungen treten neben die Europäische Kommission zunehmend unabhängige Regulierungsagenturen, die die vom Gesetzgeber zuweilen nur holzschnittartig vorgezeichneten Vorgaben nicht selten für die Betroffenen überhaupt erst handhabbar machen. Eine besonders effektive Steuerungsressource stellen hierbei 'weiche' oder 'informale' Handlungsformen dar, die vorliegend am Beispiel von Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Finanzaufsichtsagenturen untersucht werden. Diese könnten als Vorreiter der künftigen Ausdifferenzierung des unionalen Verwaltungsapparates sowie der diesem zur Verfügung gestellten Handlungsformen zur Bewährungsprobe der Rechtsunion werden. Insoweit gilt es, die Legitimitäts- und Kontrollanforderungen herauszuarbeiten und weiterzuentwickeln, um die Instrumente in ein Konzept einzubetten, das ihren Vorteilen, aber auch den mit ihnen verbundenen rechtsstaatlichen und demokratischen Spannungslagen gerecht wird. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Stiftung Kapitalmarktrecht für den Finanzstandort Deutschland 2017 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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