Der Sammelband des Instituts für europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht enthält Vorträge zur Zusammenführung von GKV und PKV in ein monistisches System, zur angemessenen, nicht auf versteckte Rationierung setzenden Bestimmung der GKV-Leistungen sowie zur Rolle der Gerichtsbarkeit im Prozess der Konkretisierung des Leistungsanspruchs.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Auch ausländische Rechtsanwälte dürfen vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland Parteien als Bevollmächtigte vertreten. Der Autor untersucht, welchen berufs- und strafrechtlichen Regeln sie dabei unterliegen, welche Rolle dem Schiedsgericht bei ihrer Regulierung zukommt und ob es zusätzlicher Guidelines, wie denen von IBA und LCIA, bedarf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Behörden haben verschiedene verfassungskonforme Möglichkeiten, das Internet für Ermittlungen zu nutzen. Die verdeckte Online-Durchsuchung ist grundsätzlich wegen eines Verstoßes gegen Art. 13 I GG de lege lata verfassungswidrig. Vorhandene landesrechtliche Rechtsgrundlagen halten einer verfassungsmäßigen Prüfung nicht stand.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Sammelband des Instituts für europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht enthält Vorträge zur Zusammenführung von GKV und PKV in ein monistisches System, zur angemessenen, nicht auf versteckte Rationierung setzenden Bestimmung der GKV-Leistungen sowie zur Rolle der Gerichtsbarkeit im Prozess der Konkretisierung des Leistungsanspruchs.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Gegenstand der Untersuchung ist ein Vergleich der rechtlichen Rahmenbedingungen nach deutschem und englischem Kapitalgesellschafts- und Insolvenzrecht in Bezug auf die Behandlung ausgewählter, praxisrelevanter Problemkreise im Kontext der Umsetzung von Debt-Equity-Swaps zur finanziellen Restrukturierung von sanierungsbedürftigen Gesellschaften.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Sammelband des Instituts für europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht enthält Vorträge zur Zusammenführung von GKV und PKV in ein monistisches System, zur angemessenen, nicht auf versteckte Rationierung setzenden Bestimmung der GKV-Leistungen sowie zur Rolle der Gerichtsbarkeit im Prozess der Konkretisierung des Leistungsanspruchs.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Auch ausländische Rechtsanwälte dürfen vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland Parteien als Bevollmächtigte vertreten. Der Autor untersucht, welchen berufs- und strafrechtlichen Regeln sie dabei unterliegen, welche Rolle dem Schiedsgericht bei ihrer Regulierung zukommt und ob es zusätzlicher Guidelines, wie denen von IBA und LCIA, bedarf.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Thema der Arbeit ist die Strafbarkeit der Mehrlingsreduktion (teilweiser Schwangerschaftsabbruch bei Mehrlingsschwangerschaften durch Fetozid). Schwerpunkt ist die Rechtfertigungsproblematik, sowohl nach medizinisch-sozialer Indikation als auch nach § 34 StGB. Die Arbeit schließt mit Überlegungen zur Regelung der Mehrlingsreduktion de lege ferenda.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die gesetzliche Normierung der Werbung für Glücksspielprodukte durch den Glücksspielstaatsvertrag ist neu und die Werbeeinschränkungen, die der Glücksspielstaatsvertrag vorsieht, sind auslegungsbedürftig. Wie in diesem Buch gezeigt wird, ist bei den Glücksspielprodukten aus einer Reihe von Gründen eine differenzierte Betrachtung angebracht. Während Werbeeinschränkungen für andere Produkte mit Suchtgefährdungspotential – die Rede ist hier von Alkohol und Tabak – vornehmlich gesundheitspolitisch begründet sind, steht bei den Werbeeinschränkungen für Glücksspiel das Ziel der Suchtprävention im Vordergrund. Da jedoch nicht jedes Glücksspielprodukt ein gleich hohes Suchtgefährdungspotential aufweist, ist deutlich auch zwischen den verschiedenen Formen zu unterscheiden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das französische und das deutsche Antidiskriminierungsrecht sind entscheidend von den europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien geprägt. Das Buch zeigt, dass das Schutzniveau vor Diskriminierungen sich in den untersuchten Ländern faktisch nicht unterscheidet, obwohl es in Frankreich umfassendere Diskriminierungsverbote gibt als in Deutschland.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Bonusmodell stellt ein neuartiges Steuerungs- und Finanzierungsmodell dar, dessen Kernelement die gesetzliche Inpflichtnahme einer Gesellschaftsgruppe zur finanziellen Förderung privater gemeinnütziger Maßnahmen ist, ohne dass die Verpflichteten eine Gegenleistung erhalten. Es ähnelt den Abgabenregelungen der Sonderabgabe und der Zwecksteuer.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Bei der Gestaltung konzerninterner Leistungsbeziehungen zwischen Kostenoptimierung und Gewinnverlagerung zu Lasten schutzwürdiger Interessen werfen Dienstleistungen als unkörperliche Leistungsgegenstände spezielle Probleme auf. Die Arbeit behandelt sowohl die traditionell im Steuerrecht angesiedelten Fragestellungen, als auch die wenig behandelten Bezugspunkte zu den Grundfragen des Gesellschaftsrechts. Sie zeigt, dass die Problematik in beiden Bereichen im Wesentlichen parallel gelöst werden kann, und entwickelt einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Einbindung deutscher Gesellschaften in ein zentrales System konzerninterner Dienstleistungserbringung. Den Anknüpfungspunkt hierfür bildet der Fremdvergleichsgrundsatz in seiner konkreten Umsetzung im deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Internationale Wanderungsbewegungen im 20. Jahrhundert haben dazu geführt, dass sich Millionen muslimische Migranten außerhalb ihrer Herkunftsländer aufhalten. Allein in Deutschland leben mittlerweile ca. 4,2 Mio. Muslime. Aufgrund des besonderen Verhältnisses von Migration und Religion sind durch diesen Prozess zahlreiche Herausforderungen für die muslimischen Diaspora-Gemeinden entstanden. Vor diesem Hintergrund setzt sich dieser Sammelband aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Perspektiven mit zentralen Aspekten muslimischen Lebens auseinander. In sechs Schwerpunkte gegliedert, werden Fragen der historischen Entwicklungen seit dem Beginn der Anwerbeabkommen vor 50 Jahren, des Verhältnisses von Rechtsstaat bzw. Säkularisierung und Islam, der (inter-)religiösen Bildung, der muslimischen Identitätsbildung, der fundamentalistischen Ausprägungen in der Migration sowie des interreligiösen Dialogs und der muslimischen Selbstverortung diskutiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Vorteile
- Schnelle Wiederholung von Aufbauschemata und Streitständen
- Handliche Ergänzung zum Skript
- Schnelle, systematische Überprüfung und Vertiefung des relevanten Wissens
Zur Reihe
Die Karteikarten - Komprimierte Darstellung des examensrelevanten Stoffs! Viele Übersichten und Schaubilder zum schnellen Erfassen des Rechtsgebiets! Geeignet zur systematischen Überprüfung Ihres Wissens! Die ideale Ergänzung zu unserem Skripten-Repertoire zur Vorbereitung auf das Examen!
Zum Werk
Die Karteikarten Verwaltungsrecht AT 2 umfassen folgende Themen:
3. Teil: Der Verwaltungsakt
- Rechtmäßigkeit des VA, Fehlerfolgen
- Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten
- Aufhebung von Verwaltungsakten
4. Teil: Zusicherung und öffentlichrechtlicher Vertrag
5. Teil: Staatshaftungsrecht
- Ansprüche gegen den Staat - Überblick
- Amtshaftung
- Öffentlichrechtliche Schuldverhältnisse
- Öffentlich-rechtliche GoA
- Entschädigungsansprüche im Polizei- und Ordnungsrecht
- Entschädigung wegen klassischer Enteignung
- Aufopferungsentschädigung
- Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
- Folgenbeseitigungsanspruch
Zielgruppe
Studierende ab den mittleren Semestern und Examenskandidaten
Aktualisiert: 2020-05-15
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Vorteile
- Noch stärkere Konzentration auf das Examenswissen
- Optimale Verknüpfung von Strukturwissen und Falllösung
- Übersichtliche Schemata
Zur Reihe
Alpmann Skripten - Das komplette Examenswissen
Zum Werk
Das Allgemeine Verwaltungsrecht bildet häufig den Einstieg in die öffentlich-rechtliche Falllösung.
Im Skript werden alle prüfungsrelevanten Schwerpunkte zur Aufhebung von Verwaltungsakten, zur Verwaltungsvollstreckung, zum öffentlich-rechtlichen Vertrag und zum sog. Staatshaftungsrecht dargestellt. Neben den verwaltungsrechtlichen Ansprüchen (wie Folgenbeseitigungs-, Abwehr- und Unterlassungsanspruch) finden Sie hier die typischen Probleme der Amtshaftung und der eigentumsrechtlichen Ersatzansprüche.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur.
Zielgruppe
Studierende
Aktualisiert: 2019-09-03
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Die Arbeit untersucht aus rechtlicher Sicht kritisch die Praxis der seit 1963 bestehenden, umstrittenen Filmförderung des Bundes im zentralen Bereich der Drehbuchbeiträge, Herstellungsbeiträge und Filmprämien. Ausgehend von der Praxis, werden die einzelnen Etappen des Förderungsverfahrens auf ihre Zweckmässigkeit und Praktikabilität hin beleuchtet. An mehreren Stellen werden neue Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, um einen Ausgleich zwischen den mitunter widerstreitenden Interessen des Staates und des (Film-) Kunstschaffens finden zu helfen. Eine Betrachtung der schwer zu- gänglichen Praxis der Ermessenshandhabung beschliesst den Band. - Eine praxisorientierte wissenschaftliche Untersuchung des Schweizer Modells der staatlichen Filmförderung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das europäische Gemeinschaftsrecht, das Rundfunkangebote als Dienstleistung einstuft, erlaubt, daß Rundfunkprogramme die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten ungehindert passieren können. Diese aus dem europäischen Ausland - meist über Satellit - eingestrahlten Programme unterliegen nicht den deutschen Anforderungen. Daraus erwächst die Gefahr, daß die von der Verfassung geforderte Rundfunkordnung zunehmend ausgehölt wird. Die Arbeit will die Frage beantworten, wie dieser Erosion begegnet werden kann: Sie leitet zunächst auf europäischer Ebene die Möglichkeit einer Gesetzgebungskompetenz für einen inhaltlich-kulturellen Mindeststandard grenzüberschreitender Programmverbreitung her. Solange jedoch diese europäische Verantwortung nicht wahrgenommen wird und nur als rechtspolitische Forderung besteht, ist auf nationaler Ebene die Stärkung der öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Sicherung der Grundversorgung für den Bestand der nationalen demokratischen Grundordnung - insbesondere der Meinungsvielfalt als Ausprägung von Art. 5 GG - unverzichtbar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Was unterscheidet lizenzpflichtige Rundfunkdienste von lizenzfreien Medien- und Telediensten? Und welche Befugnisse haben öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten angesichts einer «neuen Vielfalt» der Internetangebote? Diese sehr aktuellen und praxisrelevanten Fragen stehen im Mittelpunkt der Studie. Der Autor geht von einem interdisziplinären Ansatz aus, der medienwissenschaftliche Erkenntnisse zu der vom BVerfG postulierten «Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft» des Rundfunks juristisch fruchtbar macht. Systematisch werden Merkmale des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs herausgearbeitet. Eine Vielzahl typischer Online-Dienste wird rechtlich eingeordnet. Reichweite und Grenzen öffentlich-rechtlicher Programm- und Internetaktivitäten werden ausführlich erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit das Reichsgericht im Jahre 1934 den Ausschluß des gesetzlichen Erwerber-Kündigungsrechts in der Gebäude-Feuerversicherung bei öffentlich-rechtlichen «Wettbewerbsanstalten» für rechtens erklärte, sind viele tausende Gebäudeerwerber gegen ihren Willen an Versicherungsverträge gebunden worden, die sie nicht abgeschlossen hatten. Auch das gesetzliche Kündigungsrecht im Schadenfalle und die gesetzlichen Regeln der sogenannten mehrfachen Versicherung änderten die Anstalten in ihren Bedingungen zum Nachteil der Versicherungsnehmer ab. Ebenfalls betroffen sind die konkurrierenden Privatversicherer, kartellrechtlich ausgedrückt: betroffen ist auch der relevante Markt der (monopolfreien) Gebäude-Feuerversicherung. Der Autor widerlegt das Reichsgerichtsurteil, weist die rechtliche Unhaltbarkeit auch der anderen genannten Privilegien nach und stellt die vielfältigen Möglichkeiten der Betroffenen dar, zu ihrem Recht zu kommen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vor dem Hintergrund eines gesteigerten Problembewusstseins für vertikale Kompetenzabgrenzungen sowie einer fehlenden EG-rechtlichen Rundfunkkompetenz werden immer wieder Übergriffe der EG in die nationale Rundfunkhoheit beklagt. In diesem Kontext untersucht diese Arbeit die Maßgeblichkeit des EG-Rechts für nationale rundfunkpolitische Ordnungsentscheidungen am Beispiel deutscher gebührenfinanzierter Spartenkanäle. Unter Berücksichtigung der neueren EuGH-Rechtsprechung erweist sich dabei das EG-Beihilferegime für die fragliche Gebührenfinanzierung als nicht einschlägig. Die Anwendung des somit erst zum Zuge kommenden Art. 49 EG beinhaltet jedoch kein, wie zuweilen befürchtet, «Danaergeschenk» für die nationalen Rundfunkordnungen: Art. 151 EG stellt – als Kehrseite einer schmalen Kompetenzübertragung – eine Souveränitätsreserve zugunsten des mitgliedstaatlichen Rundfunksektors dar. Den materiellen Zusatzgehalten des Art. 151 EG ist im Rahmen der Rechtfertigungs- bzw. Verhältnismäßigkeitsprüfung von Eingriffen in die Dienstleistungsfreiheit im Wege der Herstellung vertikaler praktischer Konkordanz Rechnung zu tragen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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