Die Einladung eines Staates, auf seinem Staatsgebiet militärische Gewalt anzuwenden, schließt den Tatbestand des völkerrechtlichen Gewaltverbotes für eine auf Basis der Einladung erfolgende Gewaltanwendung aus. Dieser Grundsatz ist im Falle einer ad hoc erteilten Einladung anerkannt. Doch gibt insbesondere die jüngere Staatenpraxis Anlass zu der Beantwortung der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dies auch für solche Einladungen gilt, die noch vor der Entstehung eines Konfliktes für einen hypothetischen Anwendungsfall erteilt werden. Diese Frage untersucht das Buch im Wege einer Analyse der völkerrechtlichen Rechtsquellen und unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse aus der Einwilligungsdogmatik des nationalen Strafrechts.
Aktualisiert: 2023-05-09
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Die Einladung eines Staates, auf seinem Staatsgebiet militärische Gewalt anzuwenden, schließt den Tatbestand des völkerrechtlichen Gewaltverbotes für eine auf Basis der Einladung erfolgende Gewaltanwendung aus. Dieser Grundsatz ist im Falle einer ad hoc erteilten Einladung anerkannt. Doch gibt insbesondere die jüngere Staatenpraxis Anlass zu der Beantwortung der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dies auch für solche Einladungen gilt, die noch vor der Entstehung eines Konfliktes für einen hypothetischen Anwendungsfall erteilt werden. Diese Frage untersucht das Buch im Wege einer Analyse der völkerrechtlichen Rechtsquellen und unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse aus der Einwilligungsdogmatik des nationalen Strafrechts.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Die Einladung eines Staates, auf seinem Staatsgebiet militärische Gewalt anzuwenden, schließt den Tatbestand des völkerrechtlichen Gewaltverbotes für eine auf Basis der Einladung erfolgende Gewaltanwendung aus. Dieser Grundsatz ist im Falle einer ad hoc erteilten Einladung anerkannt. Doch gibt insbesondere die jüngere Staatenpraxis Anlass zu der Beantwortung der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen dies auch für solche Einladungen gilt, die noch vor der Entstehung eines Konfliktes für einen hypothetischen Anwendungsfall erteilt werden. Diese Frage untersucht das Buch im Wege einer Analyse der völkerrechtlichen Rechtsquellen und unter Einbeziehung rechtsvergleichender Erkenntnisse aus der Einwilligungsdogmatik des nationalen Strafrechts.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Über der Notfallmedizin und den daran Beteiligten schwebt bei der Behandlung nicht ansprechbarer Patienten das Damoklesschwert der Haftung und des Strafrechts. Die Auflösung des insbesondere im Strafrecht virulent werdenden Spannungsverhältnisses zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz ist Zielsetzung dieser Arbeit. Nach einer umfassenden Aufarbeitung des strafrechtlichen Meinungsstandes wird durch eine interdisziplinäre Betrachtung ein alternativer Lösungsansatz aufgezeigt. Dieser weiß durch die Verwirklichung beider Verfassungsgüter sowie der Minimierung von Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken zu überzeugen. Die Arbeit bietet auch wichtige Handlungsleitlinien für die Praxis und trägt so zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Über der Notfallmedizin und den daran Beteiligten schwebt bei der Behandlung nicht ansprechbarer Patienten das Damoklesschwert der Haftung und des Strafrechts. Die Auflösung des insbesondere im Strafrecht virulent werdenden Spannungsverhältnisses zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz ist Zielsetzung dieser Arbeit. Nach einer umfassenden Aufarbeitung des strafrechtlichen Meinungsstandes wird durch eine interdisziplinäre Betrachtung ein alternativer Lösungsansatz aufgezeigt. Dieser weiß durch die Verwirklichung beider Verfassungsgüter sowie der Minimierung von Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken zu überzeugen. Die Arbeit bietet auch wichtige Handlungsleitlinien für die Praxis und trägt so zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit der Schaffung des § 201 a StGB im Jahre 2004 hat der Gesetzgeber dem bestehenden Bedürfnis nach einem umfassenden Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor Bildaufnahmen entsprochen. Nicht nur Prominente sind der Bedrohung ungewollter "Abschüsse" durch Paparazzi ausgesetzt. Gerade im Alltäglichen können die Betroffenen Aufnahmen durch Spanner oder Schnappschüssen im Freundeskreis, die dann ggf. für Dritte z.B. über soziale Netzwerke einsehbar sind, kaum entgehen. Allerdings lässt sich auch eine gesellschaftliche Tendenz zu freimütig exhibitionistischer Selbstdarstellung beobachten, die wohl nicht nach strafrechtlichem Schutz verlangt. Dadurch entsteht ein eigentümliches Spannungsverhältnis zwischen einer insbesondere dem technischen Fortschritt zuzuschreibenden Erhöhung des Gefährdungsgrades des Rechts am eigenen Bild und einer vor allem auch im medialen Bereich zu beobachtenden Tendenz, intimste Lebensbereiche offenzulegen, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Dieses Spannungsverhältnis wird in § 201 a StGB aufgelöst, indem nur der unbefugte Umgang mit Bildaufnahmen erfasst wird. Die Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs im Kontext der Einwilligungslehre steht im Mittelpunkt dieser Studie. Deren Anliegen ist es, die bisherigen strafrechtswissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bedeutung von Einwilligung, Einverständnis und Genehmigung für die Strafbarkeit des Täters insbesondere um eine verfassungsrechtliche Perspektive - explizit um den Aspekt des sog. Grundrechtsverzichts - zu erweitern. Von großer Relevanz ist zudem die Projektion der allgemeinen Einwilligungsdogmatik auf § 201 a StGB, um die Bedeutung des Strafausschließungsgrundes Zustimmung für die dortigen Straftatbestände zu ermitteln.
Aktualisiert: 2019-12-20
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