Öfter sehen sich internationale Gerichte und Sachverständigengremien mit dem Einwand konfrontiert, sie überschritten die Grenzen zulässiger Rechtsanwendung und betrieben „judicial activism“. Sind sie nicht dazu da, das Völkerrecht anzuwenden statt es zu kreieren? Die vorliegende Untersuchung beantwortet diese Frage mit einem Modell der Entwicklung des Völkerrechts, das den Funktionen unterschiedlicher Spruchorgane gerecht zu werden versucht.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Inhalt -- Band II -- Einunddreißigstes Kapitel. Untergeordnete Parteiorganisation -- Zweiunddreißigstes Kapitel. Das Wirken der Parteiverbände -- Dreiunddreißigstes Kapitel. Die Arbeiterpartei -- Vierunddreißigstes Kapitel. Kandidaten und Wahlen -- Fünfunddreißigstes Kapitel. Die Stärke des Parteibandes -- Sechsunddreißigstes Kapitel. Politische Schwankungen -- Siebenunddreißigstes Kapitel. Die bestehenden Parteien -- Dritter Teil. Lokalverwaltung -- Achtunddreißigstes Kapitel. Örtliche Verwaltungsbezirke -- Neununddreißigstes Kapitel. Die Flecken.1 Der Gemeinderat -- Vierzigstes Kapitel. Die Flecken. Die ständigen Beamten -- Einundvierzigstes Kapitel. Die Flecken. Ihre Zuständigkeit und ihre Einnahmequellen -- Zweiundvierzigstes Kapitel. London -- Dreiundvierzigstes Kapitel. Der Londoner Grafschaftsrat -- Vierundvierzigstes Kapitel. Kommunalbetriebe (Municipal trading) -- Fünfundvierzigstes Kapitel. Andere Kommunalverbände -- Sechsundvierzigstes Kapitel. Die Staatsaufsicht -- Vierter Teil. Unterricht -- Siebenundvierzigstes Kapitel. Öffentliches Elementarschulwesen -- Achtundvierzigstes Kapitel. Mittelschulwesen -- Neunundvierzigstes Kapitel. Die Universitäten -- Fünfzigstes Kapitel. Schulwesen in Schottland -- Fünfter Teil. Die Kirche -- Einundfünfzigstes Kapitel. Organisation der Kirche -- Zweiundfünfzigstes Kapitel. Einkünfte der Kirche -- Dreiundfünfzigstes Kapitel. Der Freikirchenbund -- Sechster Teil. Das Reich (Empire) -- Vierundfünfzigstes Kapitel. Bestandteile des Reichs -- Fünfundfünfzigstes Kapitel. Die Kolonien mit Selbstverwaltung -- Sechsundfünfzigstes Kapitel. Die Kronkolonien -- Siebenundfünfzigstes Kapitel. Indien und die Protektorate -- Achtundfünfzigstes Kapitel. Der Reichsstaatenbund (Imperial Federation) -- Siebenter Teil. Die Gerichte -- Neunundfünfzigstes Kapitel. Geschichte der Gerichte -- Sechzigstes Kapitel. Die heutigen Gerichte -- Einundsechzigstes Kapitel. Der englische Rechtsbegriff -- Zweiundsechzigstes Kapitel. Wirkungen des Rechtsbegriffs -- Achter Teil. Schlußbetrachtungen -- Dreiundsechzigstes Kapitel. Aristokratie und Demokratie -- Vierundsechzigstes Kapitel. Staatliche, private und lokale Interessen -- Fünfundsechzigstes Kapitel. Fortschritte des Staatssozialismus (Paternalismus) -- Sechsundsechzigstes Kapitel. Partei- und Klassengesetzgebung -- Siebenundsechzigstes Kapitel. Schluß -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorbemerkung -- 401 -- 402 -- 403 -- 404 -- 405 -- 406 -- 407 -- 408 -- 409 -- 410 -- 411 -- 412 -- 413 -- 414 -- 415 -- 416 -- 417 -- 418 -- 419 -- 420 -- 421 -- 422 -- 423 -- 424 -- 425 -- 426 -- 427 -- 428 -- 429 -- 430 -- 431 -- 432 -- 433 -- 434 -- 435 -- 436 -- 437 -- 438 -- 439 -- 440 -- 441 -- 442 -- 443 -- 444 -- 445 -- 446 -- 447 -- 448 -- 449 -- 450 -- 451 -- 452 -- 453 -- 454 -- 455 -- 456 -- 457 -- Berichtigungen
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die 4. Auflage des Lehrbuches bietet wiederum eine umfassende, hochaktuelle Darstellung des gesamten Völkerrechts in einem Band, von sieben erfahrenen und renommierten Hochschullehrern verfaßt. Alle Abschnitte sind aktualisiert worden. In einigen Bereichen waren Neubearbeitungen erforderlich. Acht gleichgewichtige Abschnitte decken das in rascher Bewegung befindliche Völkerrecht in seiner ganzen thematischen Breite und historischen Tiefe ab. Diese Grundlegung soll die selbstständige theoretische Auseinandersetzung sowie die sachgerechte Bearbeitung völkerrechtlicher und -rechtspolitischer Fragestellungen ermöglichen. Auch in Einzelfragen sollen die Beiträge knapp und zuverlässig über den aktuellen Stand des Völkerrechts unterrichten und durch weitergehende Hinweise die kritische Auseinandersetzung und umfassendere Information erleichtern.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Frontmatter -- Vorrede -- Vorrede zur Ausgabe von 1912 -- Inhalt -- Einführung in die englische Verfassung -- Erster Teil. Die Zentralregierung -- Erstes Kapitel. Die Krone -- Zweites Kapitel. Krone und Kabinett -- Drittes Kapitel. Kabinett und Minister -- Viertes Kapitel. Die einzelnen Reichsämter -- Fünftes Kapitel. Das Schatzamt -- Sechstes Kapitel. Verschiedene andere Ämter -- Siebentes Kapitel. Das ständige Beamtentum -- Achtes Kapitel. Minister und ständiges Beamtentum -- Neuntes Kapitel. Das Unterhaus, Wahlbezirke und Wähler -- Zehntes Kapitel. Das Unterhaus. Wahlverfahren -- Elftes Kapitel. Das Unterhaus. Ausschluß vom passiven Wahlrecht, Vorrechte, Sitzungsperioden -- Zwölftes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Das Haus, seine Geschäftsordnung und seine Beamten -- Dreizehntes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Kommissionen und staatspolitische Gesetze (public bills) -- Vierzehntes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Finanzgesetze und Rechnungen -- Fünfzehntes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Schluß der Debatte -- Sechzehntes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Sitzungen und Geschäftsfolge -- Siebzehntes Kapitel. Die Kontrolle des Kabinetts über das Unterhaus -- Achtzehntes Kapitel. Die Kontrolle des Unterhauses über das Kabinett -- Neunzehntes Kapitel. Form und Inhalt der Gesetze -- Zwanzigstes Kapitel. Privatgesetze -- Einundzwanzigstes Kapitel. Das Haus der Lords -- Zweiundzwanzigstes Kapitel. Kabinett und Haus der Lords -- Dreiundzwanzigstes Kapitel. Kabinett und Land -- Zweiter Teil. Das Parteiwesen -- Vierundzwanzigstes Kapitel. Die Parteien und das parlamentarische System -- Fünfundzwanzigstes Kapitel. Die Parteiorganisation im Parlament -- Sechsundzwanzigstes Kapitel. Nichtparteimäßige Organisationen außerhalb des Parlaments -- Siebenundzwanzigstes Kapitel. Örtliche Parteiverbände -- Achtundzwanzigstes Kapitel. Das Wirken der Ortsvereine -- Neunundzwanzigstes Kapitel. Emporblühen und Fall des Caucus. Die Liberalen -- Dreißigstes Kapitel. Emporblühen und Fall des Caucus. Die Konservativen
Aktualisiert: 2023-05-29
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Strafrecht ist nicht mehr die ausschließliche Angelegenheit nationaler Gesetzgebung. Völkerstrafrecht hat sich als neues Rechtsgebiet etabliert; die Europäisierung hat auch das Strafrecht erreicht. Die bislang in den Grenzen des jeweiligen nationalen Rechts zu denken gewohnte Strafrechtswissenschaft steht nun vor neuen Aufgaben der Analyse und Systematisierung, die zuerst die methodischen Bedingungen der Rechtsvergleichung betreffen. Übernationales Strafrecht ist Gegenstand eines übernationalen wissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskurses, in dem inkompatible nationale Begriffe nur zu babylonischer Sprachverwirrung führen. Nötig ist daher eine autonome, nicht von den heimischen Sehgewohnheiten vorgeformte Perspektive auf die Strukturen strafrechtlicher Regelung. Für Vorsatz und Irrtum wird hier versucht, die Elemente subjektiver Zurechnung in einem möglichst neutralen analytischen Instrumentarium zu erfassen als Vorbedingung einer völkerstrafrechtlichen Vorsatzdogmatik und der dafür unabdingbaren Rechtsvergleichung. Zu klären ist dabei auch der Beitrag der analytischen Philosophie und kognitiven Psychologie zur strafrechtlichen Begriffsbildung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Öfter sehen sich internationale Gerichte und Sachverständigengremien mit dem Einwand konfrontiert, sie überschritten die Grenzen zulässiger Rechtsanwendung und betrieben „judicial activism“. Sind sie nicht dazu da, das Völkerrecht anzuwenden statt es zu kreieren? Die vorliegende Untersuchung beantwortet diese Frage mit einem Modell der Entwicklung des Völkerrechts, das den Funktionen unterschiedlicher Spruchorgane gerecht zu werden versucht.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die 4. Auflage des Lehrbuches bietet wiederum eine umfassende, hochaktuelle Darstellung des gesamten Völkerrechts in einem Band, von sieben erfahrenen und renommierten Hochschullehrern verfaßt. Alle Abschnitte sind aktualisiert worden. In einigen Bereichen waren Neubearbeitungen erforderlich. Acht gleichgewichtige Abschnitte decken das in rascher Bewegung befindliche Völkerrecht in seiner ganzen thematischen Breite und historischen Tiefe ab. Diese Grundlegung soll die selbstständige theoretische Auseinandersetzung sowie die sachgerechte Bearbeitung völkerrechtlicher und -rechtspolitischer Fragestellungen ermöglichen. Auch in Einzelfragen sollen die Beiträge knapp und zuverlässig über den aktuellen Stand des Völkerrechts unterrichten und durch weitergehende Hinweise die kritische Auseinandersetzung und umfassendere Information erleichtern.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Handkommentar zur EMRK ist meinungsprägend, wenn es um den effektiven Grundrechtsschutz durch eine präzise Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention geht. Sämtliche Artikel der EMRK einschließlich der Protokolle werden an der Spruchpraxis des EGMR orientiert erläutert. Die prozessuale Durchsetzung der Konvention wird immer mit in den Blick genommen, mit Hinweisen für die Antragsformulierung und Beispielen aus der EGMR-Spruchpraxis.
Die 5. Auflage berücksichtigt auf dem neuesten Stand
die Änderungen durch das 15. Zusatzprotokoll zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR und
die aktuelle Spruchpraxis des Straßburger Gerichtshofs, insbesondere wichtige Entscheidungen in den Bereichen Sicherungsverwahrung, Sterbehilfe und Asyl.
Weitere Schwerpunkte:
Das Verhältnis der EMRK zu den Gewährleistungen des Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta
Die Bedeutung der Konvention für das Migrationsrecht
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Pandemie (Corona-Impfpflicht)
Klimaschutzklagen
Die Herausgeber
Dr. Jens Meyer-Ladewig war federführend an der Konventionsumsetzung in Deutschland beteiligt, Bevollmächtigter der Bundesregierung in Verfahren vor dem EGMR sowie Vorsitzender des Lenkungsausschusses für Menschenrechte des Europarats.
Prof. Dr. Martin Nettesheim lehrt Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Tübingen.
RA Stefan von Raumer ist spezialisiert auf das Recht der EMRK und Vorsitzender des Ausschusses Menschenrechte des Deutschen Anwaltvereins.
Die Autorinnen und Autoren
Dr. Frauke Albrecht, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Berlin | Dr. Kathrin Brunozzi, Richterin am Kammergericht, Berlin | ehem. Prof. Dr. Birgit Daiber, LL.M. Eur., Wien | Dr. Dirk Diehm, LL.M. Eur., Richter am Oberlandesgericht, Bamberg | RA Dr. Björn P. Ebert, Stuttgart | Hugo Fuentes, MSc. (LSE), Ass. iur., Brüssel | Prof. Dr. Felix Hanschmann, Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Sönke Gerhold, Universität Bremen | Prof. Dr. Stefan Harrendorf, Universität Greifswald | Dr. Bertold Huber, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Frankfurt a. M. | RA Prof. Dr. Stefan König, FAStrafR, Berlin | AR a.Z. PD Dr. Andreas Kulick, LL.M. (NYU), Universität Tübingen | AR a.Z. PD Dr. Roman Lehner, Universität Göttingen | RA Dr. Matthias Lehnert, Leipzig/Berlin | Axel Müller-Elschner, Rechtsreferent, Kanzlei des EGMR, Straßburg | Dr. Stephan Neidhardt, Maître en droit, LL.M. (Paris I/Köln), Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, Karlsruhe | Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen | Prof. Dr. Birgit Peters, LL.M. (London), Universität Trier | RA Stefan von Raumer, Berlin | Dr. Denise Renger, Bundesministerium der Justiz, Berlin | Dr. Christiane Schmaltz, LL.M. (Univ. of Virg.), Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe | RAin Lea Voigt, FAinStrafR, Bremen
Aktualisiert: 2023-05-17
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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis. -- Literatur -- I. Kapitel: Begriff und Geschichte des österreichischen Preßrechtes. -- II. Kapitel: Die preßrechtlichen Grundbegriffe -- III. Kapitel. Das Preßgewerberecht. -- IV. Kapitel. Das Preßpolizeirecht. -- V. Kapitel Das Preßjustizrecht. -- VI. Kapitel Verschiedene mit dem Preßrecht zusammenhängende Materien. -- Anhang. Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften. -- Sachregister.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Frontmatter -- Vorbemerkung -- 401 -- 402 -- 403 -- 404 -- 405 -- 406 -- 407 -- 408 -- 409 -- 410 -- 411 -- 412 -- 413 -- 414 -- 415 -- 416 -- 417 -- 418 -- 419 -- 420 -- 421 -- 422 -- 423 -- 424 -- 425 -- 426 -- 427 -- 428 -- 429 -- 430 -- 431 -- 432 -- 433 -- 434 -- 435 -- 436 -- 437 -- 438 -- 439 -- 440 -- 441 -- 442 -- 443 -- 444 -- 445 -- 446 -- 447 -- 448 -- 449 -- 450 -- 451 -- 452 -- 453 -- 454 -- 455 -- 456 -- 457 -- Berichtigungen
Aktualisiert: 2023-03-27
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Frontmatter -- Inhalt -- Band II -- Einunddreißigstes Kapitel. Untergeordnete Parteiorganisation -- Zweiunddreißigstes Kapitel. Das Wirken der Parteiverbände -- Dreiunddreißigstes Kapitel. Die Arbeiterpartei -- Vierunddreißigstes Kapitel. Kandidaten und Wahlen -- Fünfunddreißigstes Kapitel. Die Stärke des Parteibandes -- Sechsunddreißigstes Kapitel. Politische Schwankungen -- Siebenunddreißigstes Kapitel. Die bestehenden Parteien -- Dritter Teil. Lokalverwaltung -- Achtunddreißigstes Kapitel. Örtliche Verwaltungsbezirke -- Neununddreißigstes Kapitel. Die Flecken.1 Der Gemeinderat -- Vierzigstes Kapitel. Die Flecken. Die ständigen Beamten -- Einundvierzigstes Kapitel. Die Flecken. Ihre Zuständigkeit und ihre Einnahmequellen -- Zweiundvierzigstes Kapitel. London -- Dreiundvierzigstes Kapitel. Der Londoner Grafschaftsrat -- Vierundvierzigstes Kapitel. Kommunalbetriebe (Municipal trading) -- Fünfundvierzigstes Kapitel. Andere Kommunalverbände -- Sechsundvierzigstes Kapitel. Die Staatsaufsicht -- Vierter Teil. Unterricht -- Siebenundvierzigstes Kapitel. Öffentliches Elementarschulwesen -- Achtundvierzigstes Kapitel. Mittelschulwesen -- Neunundvierzigstes Kapitel. Die Universitäten -- Fünfzigstes Kapitel. Schulwesen in Schottland -- Fünfter Teil. Die Kirche -- Einundfünfzigstes Kapitel. Organisation der Kirche -- Zweiundfünfzigstes Kapitel. Einkünfte der Kirche -- Dreiundfünfzigstes Kapitel. Der Freikirchenbund -- Sechster Teil. Das Reich (Empire) -- Vierundfünfzigstes Kapitel. Bestandteile des Reichs -- Fünfundfünfzigstes Kapitel. Die Kolonien mit Selbstverwaltung -- Sechsundfünfzigstes Kapitel. Die Kronkolonien -- Siebenundfünfzigstes Kapitel. Indien und die Protektorate -- Achtundfünfzigstes Kapitel. Der Reichsstaatenbund (Imperial Federation) -- Siebenter Teil. Die Gerichte -- Neunundfünfzigstes Kapitel. Geschichte der Gerichte -- Sechzigstes Kapitel. Die heutigen Gerichte -- Einundsechzigstes Kapitel. Der englische Rechtsbegriff -- Zweiundsechzigstes Kapitel. Wirkungen des Rechtsbegriffs -- Achter Teil. Schlußbetrachtungen -- Dreiundsechzigstes Kapitel. Aristokratie und Demokratie -- Vierundsechzigstes Kapitel. Staatliche, private und lokale Interessen -- Fünfundsechzigstes Kapitel. Fortschritte des Staatssozialismus (Paternalismus) -- Sechsundsechzigstes Kapitel. Partei- und Klassengesetzgebung -- Siebenundsechzigstes Kapitel. Schluß -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-27
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Frontmatter -- Vorrede -- Vorrede zur Ausgabe von 1912 -- Inhalt -- Einführung in die englische Verfassung -- Erster Teil. Die Zentralregierung -- Erstes Kapitel. Die Krone -- Zweites Kapitel. Krone und Kabinett -- Drittes Kapitel. Kabinett und Minister -- Viertes Kapitel. Die einzelnen Reichsämter -- Fünftes Kapitel. Das Schatzamt -- Sechstes Kapitel. Verschiedene andere Ämter -- Siebentes Kapitel. Das ständige Beamtentum -- Achtes Kapitel. Minister und ständiges Beamtentum -- Neuntes Kapitel. Das Unterhaus, Wahlbezirke und Wähler -- Zehntes Kapitel. Das Unterhaus. Wahlverfahren -- Elftes Kapitel. Das Unterhaus. Ausschluß vom passiven Wahlrecht, Vorrechte, Sitzungsperioden -- Zwölftes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Das Haus, seine Geschäftsordnung und seine Beamten -- Dreizehntes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Kommissionen und staatspolitische Gesetze (public bills) -- Vierzehntes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Finanzgesetze und Rechnungen -- Fünfzehntes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Schluß der Debatte -- Sechzehntes Kapitel. Geschäftsgang des Unterhauses. Sitzungen und Geschäftsfolge -- Siebzehntes Kapitel. Die Kontrolle des Kabinetts über das Unterhaus -- Achtzehntes Kapitel. Die Kontrolle des Unterhauses über das Kabinett -- Neunzehntes Kapitel. Form und Inhalt der Gesetze -- Zwanzigstes Kapitel. Privatgesetze -- Einundzwanzigstes Kapitel. Das Haus der Lords -- Zweiundzwanzigstes Kapitel. Kabinett und Haus der Lords -- Dreiundzwanzigstes Kapitel. Kabinett und Land -- Zweiter Teil. Das Parteiwesen -- Vierundzwanzigstes Kapitel. Die Parteien und das parlamentarische System -- Fünfundzwanzigstes Kapitel. Die Parteiorganisation im Parlament -- Sechsundzwanzigstes Kapitel. Nichtparteimäßige Organisationen außerhalb des Parlaments -- Siebenundzwanzigstes Kapitel. Örtliche Parteiverbände -- Achtundzwanzigstes Kapitel. Das Wirken der Ortsvereine -- Neunundzwanzigstes Kapitel. Emporblühen und Fall des Caucus. Die Liberalen -- Dreißigstes Kapitel. Emporblühen und Fall des Caucus. Die Konservativen
Aktualisiert: 2023-03-27
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungs-Verzeichnis -- Einleitung -- Teil A. Die völkerrechtliche Ordnung des Meeresraumes -- Teil B. Die rechtliche Situation der Wasserstraßen in der Bundesrepublik -- Teil C. Die Seeschiffahrt -- Teil D. Schiffahrt in Kriegs- und Krisenzeiten -- Teil E. Das Überflugsrecht -- Teil F. Fischerei -- Teil G. Wirtschaftliche Nutzung des Meeresbodens und -untergrundes -- Teil H. Das Legen von Kabeln und Rohrleitungen auf dem Meeresgrund -- Teil I. Die militärische Nutzung der See -- Teil K. Meeresumweltschutz -- Teil L. Meeresforschung -- Ergänzung -- Literaturverzeichnis -- Sachregister -- Anhang
Aktualisiert: 2023-03-27
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Ausgehend von einem Überblick über die sehr unterschiedliche Entwicklung des Straßenbausektors in Deutschland und Mexiko, werden die weltweit repräsentativsten Vergaberechtssysteme in Bezug auf redliche Vergabeverfahren, nämlich diejenigen der USA und der EU, verglichen, um eine Best-Practice-Basis für die folgenden Reformüberlegungen zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei das amerikanische Prinzip „best value for taxpayers’ money", das die „buying power" im Interesse des Staates nutzt, sowie der im deutschen Recht zentrale Rechtschutz für den Bieter nach den grundlegenden Prinzipien von Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Die daraus entwickelten Reformen verfolgen das Ziel, den mangelhaft ausgestalteten mexikanischen Ausschreibungsprozess zu verbessern und durch die Gewährleistung von Transparenz, Unparteilichkeit und Rechtssicherheit mehr Investitionen anzuziehen. In diesem Rahmen werden auch Gesetzeslücken identifiziert, die Korruption im Vergabeverfahren ermöglichen. Die Reformen sind auf die verschiedenen Phasen des mexikanischen Ausschreibungsprozesses abgestimmt: von den Machbarkeitsstudien der Projekte und ihrer Planung über die Entwicklung des Wettbewerbsverfahrens, die Bewertung der Angebote und die Zuschlagsentscheidung bis hin zur Konzessionsausführung. Damit sollen der subjektive Rechtsschutz definiert, die Aufgaben des Auftraggebers erleichtert und die optimale Verwendung von öffentlichen Mitteln ermöglicht werden. Die letzte Gruppe von Reformen konzentriert sich auf die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche über Treuhandfonds durch Verfahren zur Prüfung der legitimen Herkunft der Finanzmittel und die Überwachung der Geschäftsbeziehungen über die gesamte Laufzeit des Projekts.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Ausgehend von einem Überblick über die sehr unterschiedliche Entwicklung des Straßenbausektors in Deutschland und Mexiko, werden die weltweit repräsentativsten Vergaberechtssysteme in Bezug auf redliche Vergabeverfahren, nämlich diejenigen der USA und der EU, verglichen, um eine Best-Practice-Basis für die folgenden Reformüberlegungen zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei das amerikanische Prinzip „best value for taxpayers’ money", das die „buying power" im Interesse des Staates nutzt, sowie der im deutschen Recht zentrale Rechtschutz für den Bieter nach den grundlegenden Prinzipien von Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Die daraus entwickelten Reformen verfolgen das Ziel, den mangelhaft ausgestalteten mexikanischen Ausschreibungsprozess zu verbessern und durch die Gewährleistung von Transparenz, Unparteilichkeit und Rechtssicherheit mehr Investitionen anzuziehen. In diesem Rahmen werden auch Gesetzeslücken identifiziert, die Korruption im Vergabeverfahren ermöglichen. Die Reformen sind auf die verschiedenen Phasen des mexikanischen Ausschreibungsprozesses abgestimmt: von den Machbarkeitsstudien der Projekte und ihrer Planung über die Entwicklung des Wettbewerbsverfahrens, die Bewertung der Angebote und die Zuschlagsentscheidung bis hin zur Konzessionsausführung. Damit sollen der subjektive Rechtsschutz definiert, die Aufgaben des Auftraggebers erleichtert und die optimale Verwendung von öffentlichen Mitteln ermöglicht werden. Die letzte Gruppe von Reformen konzentriert sich auf die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche über Treuhandfonds durch Verfahren zur Prüfung der legitimen Herkunft der Finanzmittel und die Überwachung der Geschäftsbeziehungen über die gesamte Laufzeit des Projekts.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Öfter sehen sich internationale Gerichte und Sachverständigengremien mit dem Einwand konfrontiert, sie überschritten die Grenzen zulässiger Rechtsanwendung und betrieben „judicial activism“. Sind sie nicht dazu da, das Völkerrecht anzuwenden statt es zu kreieren? Die vorliegende Untersuchung beantwortet diese Frage mit einem Modell der Entwicklung des Völkerrechts, das den Funktionen unterschiedlicher Spruchorgane gerecht zu werden versucht.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Strafrecht ist nicht mehr die ausschließliche Angelegenheit nationaler Gesetzgebung. Völkerstrafrecht hat sich als neues Rechtsgebiet etabliert; die Europäisierung hat auch das Strafrecht erreicht. Die bislang in den Grenzen des jeweiligen nationalen Rechts zu denken gewohnte Strafrechtswissenschaft steht nun vor neuen Aufgaben der Analyse und Systematisierung, die zuerst die methodischen Bedingungen der Rechtsvergleichung betreffen. Übernationales Strafrecht ist Gegenstand eines übernationalen wissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskurses, in dem inkompatible nationale Begriffe nur zu babylonischer Sprachverwirrung führen. Nötig ist daher eine autonome, nicht von den heimischen Sehgewohnheiten vorgeformte Perspektive auf die Strukturen strafrechtlicher Regelung. Für Vorsatz und Irrtum wird hier versucht, die Elemente subjektiver Zurechnung in einem möglichst neutralen analytischen Instrumentarium zu erfassen als Vorbedingung einer völkerstrafrechtlichen Vorsatzdogmatik und der dafür unabdingbaren Rechtsvergleichung. Zu klären ist dabei auch der Beitrag der analytischen Philosophie und kognitiven Psychologie zur strafrechtlichen Begriffsbildung.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die vorliegenden Bände enthalten den zweiten und dritten Teil einer umfassenden Neubearbeitung der 1958-1961 erschienenen systematischen Darstellung des Völkerrechts von Georg Dahm. Gegenstand der jetzt vorgelegten Teilbände sind der Staat und andere Völkerrechtssubjekte, Räume unter internationaler Verwaltung, die Formen des völkerrechtlichen Handelns sowie die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft. Aufbau und Methode der Erstauflage konnten in ihren Grundzügen beibehalten werden. Gliederung und Konzeption folgen weiterhin der Überzeugung, daß trotz der zunehmenden Bedeutung der internationalen Organisationen eine Darstellung des Völkerrechts die Staaten und ihre Beziehungen als Ausgangspunkt wählen und die neuen zwischen- und überstaatlichen Ordnungen dann folgen lassen kann. Band I - in drei Teilbände aufgeteilt - befaßt sich mit den Grundlagen des allgemeinen Völkerrechts, dem Staat als dem nach wie vor wichtigsten Völkerrechtssubjekt und seinen Beziehungen. Im ersten Teilband werden die soziologischen Voraussetzungen, die Grundlagen und Rechtsquellen des Völkerrechts und anschließend der Staat, seine Organe und das Staatsgebiet behandelt. Inhalt des Bandes II wird das Recht der internationalen Organisationen sein.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die vorliegenden Bände enthalten den zweiten und dritten Teil einer umfassenden Neubearbeitung der 1958-1961 erschienenen systematischen Darstellung des Völkerrechts von Georg Dahm. Gegenstand der jetzt vorgelegten Teilbände sind der Staat und andere Völkerrechtssubjekte, Räume unter internationaler Verwaltung, die Formen des völkerrechtlichen Handelns sowie die inhaltliche Ordnung der internationalen Gemeinschaft. Aufbau und Methode der Erstauflage konnten in ihren Grundzügen beibehalten werden. Gliederung und Konzeption folgen weiterhin der Überzeugung, daß trotz der zunehmenden Bedeutung der internationalen Organisationen eine Darstellung des Völkerrechts die Staaten und ihre Beziehungen als Ausgangspunkt wählen und die neuen zwischen- und überstaatlichen Ordnungen dann folgen lassen kann. Band I - in drei Teilbände aufgeteilt - befaßt sich mit den Grundlagen des allgemeinen Völkerrechts, dem Staat als dem nach wie vor wichtigsten Völkerrechtssubjekt und seinen Beziehungen. Im ersten Teilband werden die soziologischen Voraussetzungen, die Grundlagen und Rechtsquellen des Völkerrechts und anschließend der Staat, seine Organe und das Staatsgebiet behandelt. Inhalt des Bandes II wird das Recht der internationalen Organisationen sein.
Aktualisiert: 2023-03-27
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