Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Die seit langer Zeit bestehende Frage nach einer Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist zuletzt erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Kern der Diskussion ist, ob die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs in seiner bisherigen Gestalt zu nicht mehr gerechtfertigten Härten für Verletzer und Dritte führen kann. Als Ergebnis der jüngsten Debatte hat der Gesetzgeber den Anspruch durch das das 2. PatModG um einen Verhältnismäßigkeitseinwand ergänzt. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Arbeit dem Unterlassungsanspruch, seiner Historie, Reichweite sowie der Reform und erarbeitet ein praxisorientiertes Konzept zur Auflösung dysfunktionaler Fallkonstellationen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) enthält zahlreiche praxisrelevante Auswirkungen auf das Patentgesetz (PatG).
Das neue Handbuch erläutert zum frühestmöglichen Zeitpunkt die wichtigsten Neuerungen des PatG. Es bietet der Praxis eine erste Orientierung und Sicherheit im Umgang mit dem neuen Recht.
Schwerpunkte:
Unterlassungsanspruch und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Maßnahmen zur besseren Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren
Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen
Verhandlungen vor dem DPMA im Wege der Bild-/Tonübertragung
Zustimmungsfreie Übernahme des Einspruchsverfahrens bei Rechtsnachfolge
Neue Regelungen zur Entscheidung im Einspruchsverfahren vor dem DPMA
Widerruf von/Weiterbehandlung bei ergänzenden Schutzzertifikaten
Das Werk ist das ideale Arbeitsmittel für Patent- und Rechtsanwälte, Syndici, Richter, Patentämter sowie Mitarbeiter von Patentabteilungen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Die Autoren
PA Dr. Arwed Burrichter; PA Dr. Tobias Hoheisel; PAin Dr. Natalie Kirchhofer; PAin Dr. Romina Kühnle; RA Dr. Alexander Rubusch, LL.M. Eur.; RA Dr. Michael Samer, FAGewRS; PAin Dr. Lauren Schweizer; PA Dr. Norbert Struck
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die seit langer Zeit bestehende Frage nach einer Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist zuletzt erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Kern der Diskussion ist, ob die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs in seiner bisherigen Gestalt zu nicht mehr gerechtfertigten Härten für Verletzer und Dritte führen kann. Als Ergebnis der jüngsten Debatte hat der Gesetzgeber den Anspruch durch das das 2. PatModG um einen Verhältnismäßigkeitseinwand ergänzt. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Arbeit dem Unterlassungsanspruch, seiner Historie, Reichweite sowie der Reform und erarbeitet ein praxisorientiertes Konzept zur Auflösung dysfunktionaler Fallkonstellationen.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die seit langer Zeit bestehende Frage nach einer Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist zuletzt erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Kern der Diskussion ist, ob die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs in seiner bisherigen Gestalt zu nicht mehr gerechtfertigten Härten für Verletzer und Dritte führen kann. Als Ergebnis der jüngsten Debatte hat der Gesetzgeber den Anspruch durch das das 2. PatModG um einen Verhältnismäßigkeitseinwand ergänzt. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Arbeit dem Unterlassungsanspruch, seiner Historie, Reichweite sowie der Reform und erarbeitet ein praxisorientiertes Konzept zur Auflösung dysfunktionaler Fallkonstellationen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG) enthält zahlreiche praxisrelevante Auswirkungen auf das Patentgesetz (PatG).
Das neue Handbuch erläutert zum frühestmöglichen Zeitpunkt die wichtigsten Neuerungen des PatG. Es bietet der Praxis eine erste Orientierung und Sicherheit im Umgang mit dem neuen Recht.
Schwerpunkte:
Unterlassungsanspruch und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Maßnahmen zur besseren Synchronisierung von Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren
Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen
Verhandlungen vor dem DPMA im Wege der Bild-/Tonübertragung
Zustimmungsfreie Übernahme des Einspruchsverfahrens bei Rechtsnachfolge
Neue Regelungen zur Entscheidung im Einspruchsverfahren vor dem DPMA
Widerruf von/Weiterbehandlung bei ergänzenden Schutzzertifikaten
Das Werk ist das ideale Arbeitsmittel für Patent- und Rechtsanwälte, Syndici, Richter, Patentämter sowie Mitarbeiter von Patentabteilungen in Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Die Autoren
PA Dr. Arwed Burrichter; PA Dr. Tobias Hoheisel; PAin Dr. Natalie Kirchhofer; PAin Dr. Romina Kühnle; RA Dr. Alexander Rubusch, LL.M. Eur.; RA Dr. Michael Samer, FAGewRS; PAin Dr. Lauren Schweizer; PA Dr. Norbert Struck
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschließlichkeitsrecht, dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel eingesetzt wird, um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch, aufgrund der besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA, die US-amerikanische Rechtslage vergleichend hinzugezogen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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