Die Arbeit analysiert die Vergabeverfahrensarten der am 31. April 2004 in Kraft getretenen Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2004/18/EG) sowie ihre durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die dritte Änderung der Vergabeverordnung erfolgte Umsetzung in das deutsche Recht. Mit der neuen Richtlinie wurde ein neues Verfahren eingeführt: der wettbewerbliche Dialog. Dieser soll bei besonders komplexen Aufträgen den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit geben, gemeinsam mit den Bietern eine den Bedürfnissen der Auftraggeber entsprechende Lösung zu finden. Die Schaffung eines neuen Vergabeverfahrens ist der Anlass für eine nähere Untersuchung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Die Arbeit analysiert die Vergabeverfahrensarten der am 31. April 2004 in Kraft getretenen Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2004/18/EG) sowie ihre durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz und die dritte Änderung der Vergabeverordnung erfolgte Umsetzung in das deutsche Recht. Mit der neuen Richtlinie wurde ein neues Verfahren eingeführt: der wettbewerbliche Dialog. Dieser soll bei besonders komplexen Aufträgen den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit geben, gemeinsam mit den Bietern eine den Bedürfnissen der Auftraggeber entsprechende Lösung zu finden. Die Schaffung eines neuen Vergabeverfahrens ist der Anlass für eine nähere Untersuchung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.
Aktualisiert: 2018-07-12
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Aufgrund der angespannten Haushaltslage werden zunehmend öffentliche Aufgaben, welche in der Vergangenheit ausschließlich von der öffentlichen Hand erfüllt wurden, mittels Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) realisiert. Die ÖPP ermöglichen dem öffentlichen Sektor, ihm obliegende Aufgaben unter Beteiligung von privaten Akteuren zu erfüllen und auf diese Weise von der Finanzkraft und der Sachkenntnis des privaten Sektors zu profitieren. Diese Studie beschäftigt sich mit den Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Griechenland und in Deutschland und ist in drei Teile gegliedert. Um die Unklarheiten bezüglich des ÖPP-Begriffs zu beseitigen, wird in einem ersten Teil der Begriffsinhalt der ÖPP definiert. Im Anschluss daran werden die besonderen Charakteristika der ÖPP-Projekte, die Anwendungsbereiche und die Erscheinungsformen der ÖPP aufgezeigt und erläutert. Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen den ÖPP und dem Privatisierungsbegriff untersucht. Im zweiten Teil wird insbesondere die Frage erörtert, ob das europäisches Recht und das Verfassungsrecht der Realisierung der öffentlichen Aufgaben mittels ÖPP entgegenstehen. Der dritte Teil der Studie befasst sich zunächst mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffend ÖPP in Deutschland und in Griechenland. Anschließend wird untersucht, inwiefern die geltenden Rahmenbedingungen für eine umfassende Regelung der ÖPP ausreichen und ob es Ergänzungen und Änderungen durch den Gesetzgeber bedarf, um eine rechtssichere Umsetzung der ÖPP in beiden Ländern zu gewährleisten. Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob die ÖPP aus Gründen der Rechtssicherheit in Deutschland im Verwaltungsverfahrensgesetz normiert werden sollten.
Aktualisiert: 2019-12-20
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