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Das Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz von Matthes,  Robert
Am 1.1.2006 trat das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das jedem einen unbeschränkten Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes verschaffen soll. Ist damit das Ende des deutschen Amtsgeheimnisses eingeläutet? Wie wird dieser Informationszugangsanspruch geltend gemacht? Welchen Ausnahmen unterliegt er? Wie schützt sich ein Unternehmen davor, dass seine Wettbewerber es mit Hilfe des IFG systematisch ausspähen? Wie wehrt man sich gegen die Versagung des Informationszugangs? Diese oder ähnliche Fragen beantwortet die praxisbezogene Erläuterung des IFG. Systematisch und vollständig behandelt dieses Buch alle praktisch relevanten Fragen im Umgang mit dieser neuen Rechtsmaterie des Informationsfreiheitsgesetzes.
Aktualisiert: 2017-03-01
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Der Kostendeckungsgrundsatz für Wasserdienstleistungen nach Art. 9 der WRRL

Der Kostendeckungsgrundsatz für Wasserdienstleistungen nach Art. 9 der WRRL von Kolcu,  Süleymann
Das Umweltrecht unterliegt wie kaum eine andere Rechtsmaterie einem stetigen und noch dazu zügigen Wandel. Das Wasserrecht hat dabei im Wege der Europäisierung durch europäische Gewässerschutzrichtlinien und zuletzt mit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie am 22.12.2000 die wohl einschneidenste Veränderung der letzten Jahrzehnte erfahren. Eine wesentliche Neuerung ist hierbei die „Ökonomisierung“ durch den Grundsatz der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nach Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie, dessen Regelungen von den Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2010 umzusetzen sind. Gesetzgeberische Umsetzungsbemühungen sind bislang jedenfalls äußerst rar. Obwohl sich die Fachwelt mit Näherrücken des Umsetzungsfristablaufs immer intensiver mit den genauen Inhalten dieses Grundsatzes befasst, ist man statt zu einer einheitlichen Bewertung wohl eher zu einem Spektrum divergierender Positionen gelangt. Der Verfasser arbeitet in diesem Band die wesentlichen aus Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie resultierenden Umsetzungsverpflichtungen Deutschlands heraus und untersucht das nationale Recht auf Umsetzungsbedarf. Lösungsvorschläge demonstrieren, wie die Bestimmungen der Vorschrift defizitfrei ins nationale Recht zu transformieren sind.
Aktualisiert: 2017-03-01
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Gestaltung des Bauträgervertrages

Gestaltung des Bauträgervertrages von Evangelisches Siedlungswerk
Schwerpunkt des Bandes ist die Erörterung von Rechtsproblemen aus dem Bereich des Bauträgerrechts und der verbundenen Geschäfte. Nicht nur in Fachkreisen beherrscht das Thema „Schrottimmobilie“ die Diskussion. Bauträgerverträge hatten keinen Bestand, weil neben Kreditverträgen häufig auch andere Verträge mit dem Bauträgervertrag verbunden waren und Leistungsstörungen sich auf diesen auswirkten. Die im Vordergrund stehende Frage lautet: Welche verbundenen Geschäfte können für den Bauträgervertrag kritisch werden und welche sonstigen Regelungen im Bauträgervertrag können zu dessen Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit führen? Die Beiträge namhafter Autoren berücksichtigen die hierbei neueste Rechtsprechung und die Auswirkungen auf die tägliche Praxis. Die Beiträge gehen zurück auf die Fachtagung des Evangelischen Siedlungswerkes in Deutschland e.V. im Februar 2007 in Weimar.
Aktualisiert: 2017-03-01
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Anspruchsvoller Umweltschutz in der Fach- und Raumplanung

Anspruchsvoller Umweltschutz in der Fach- und Raumplanung von Rodi,  Michael
Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen und Entwicklungen im Planungs- und Zulassungsrecht für Großvorhaben veranstalteten das IKEM und das Umweltbundesamt die Tagung „Anspruchsvoller Umweltschutz in der Fach- und Raumplanung – Planungskaskaden bei Großvorhaben“. Die Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ und um ähnliche Großvorhaben weisen auf einen Handlungsbedarf für das Planungsrecht hin. Dabei gilt es im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, auch die Belange der Umwelt zu wahren und in Planungsverfahren zu berücksichtigen. Schwerpunkte des Tagungsbandes bilden die Beiträge zu den Themen Rechtsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungskaskaden. In weiteren Vorträgen nehmen die Referenten das aktuelle Verfahren der Netzplanung nach der EnWG-Novelle und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie die Bundesverkehrswegeplanung in den Blick. Ein Beitrag über die Handlungs felder zur Fortentwicklung des Planungsrechts rundet den Tagungsband ab.
Aktualisiert: 2018-07-11
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Naturschutzgerechte Steuerung der Windenergienutzung durch die gesamträumliche Planung

Naturschutzgerechte Steuerung der Windenergienutzung durch die gesamträumliche Planung von Hofmeister,  Andreas, Spannowsky,  Willy
Im Zusammenhang mit der Energiewende der Bundesregierung wurde aufgrund des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.7.2011 auch das Baugesetzbuch geändert. Durch aktuelle landesrechtliche Akzentverschiebungen haben sich zudem insbesondere die Rahmenbedingungen für die Windkraftnutzung mit erheblichen Auswirkungen für die städtebauliche Planung und die Regionalplanung gewandelt. Dadurch hat sich die Balance zwischen dem energiepolitischen Interesse an der Nutzung von Windkraft und den ökologischen naturschutzrechtlichen und sonstigen Belangen in der räumlichen Planung verschoben. Welche Konsequenzen dies für die Landesplanung, die städtebauliche Planung und die Regionalplanung hat, wurde im Rahmen der wissenschaftlichen Tagung „Klima- und naturschutzgerechte Gemeinde- und Regionalentwicklung bei der Nutzung von Windenergie“, die am 19.3.2012 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an der Technischen Universität Kaiserslautern stattfand, mit einem Fachpublikum erörtert. Der vorliegende Band enthält die schriftlichen Ausarbeitungen der Referate.
Aktualisiert: 2017-03-01
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Die Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung nach der Föderalismusreform

Die Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung nach der Föderalismusreform von Petschulat,  Alexander
Durch die Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebung als Kompetenzart aus der Verfassung entfernt und die ihr unterstellte Raumordnung in die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 Abs. 1 GG überführt. Als Ausgleich wurde ein Abweichungsvorbehalt zugunsten der Länder eingefügt. Die Untersuchung befasst sich mit den geltenden Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung. Dazu wird der Einfluss der Föderalismusreform auf Inhalt und Reichweite des Kompetenztitels Raumordnung erörtert. Schwerpunkt ist die originär konkurrierende Gesetzgebung zugunsten der Länder in Abgrenzung zur Kompetenz des Bundes. Vor dem Hintergrund der Einführung der Abweichungsbefugnis gewinnt die dortige Kompetenzverteilung erheblich an Bedeutung. Das Gutachten befasst sich auch ausführlich mit den Voraussetzungen, Grenzen und den inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Abweichungsgesetzgebung. Den durch die Gesetzgebungspraxis entwickelten Formen gilt dabei besonderes Augenmerk. Schließlich werden die Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsverfahren untersucht und die Auswirkungen des dortigen Abweichungsvorbehaltes aufgeschlüsselt.
Aktualisiert: 2016-11-30
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Die Eisenbahn im Zeitalter von Elektromobilität

Die Eisenbahn im Zeitalter von Elektromobilität von Rodi,  Michael
Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien steht im Zentrum der Vision eines klimaschonenden Verkehrs. Die Diskussion über eine Umstellung des Verkehrs auf elektrischen Antriebe bezieht sich bisher hauptsächlich auf den Individualverkehr. Die Eisenbahn als ursprüngliches Elektromobil spielt nur eine untergeordnete Rolle. Ihr kommt jedoch in zukünftigen nachhaltigen Verkehrsmärkten möglicherweise eine Schlüsselrolle zu. Dafür sprechen nicht nur die Tendenz hin zu verstärkter Intermodalität von Verkehrsmärkten und spezifische Potenziale der Bahn in der Umweltverträglichkeit, sondern auch der Umstand, dass die Bahn Erfahrungen und entsprechende Infrastrukturen für den Betrieb von Stromnetzen hat. Der vorliegende Band analysiert, welche Rolle dem Schienenverkehr in Zeiten der Elektromobilität zukommt und welche Konsequenzen sich hieraus für den Staat ergeben.
Aktualisiert: 2018-07-11
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Die Beweissicherung im Bauverfahren

Die Beweissicherung im Bauverfahren von Fairlie,  Susanne
Die Beweissicherung ist in fast allen Fällen das kritischste Element bei Bauverfahren. Das Problem ist dabei, dass die baubegleitende Dokumentation als Hauptquelle der Beweise der Komplexität von Bauverfahren fast nie gerecht wird. Obgleich es zahlreiche Diskussionen zu diesem Thema gibt, existiert noch keine empirische Untersuchung zum Einfluss einzelner Beweissicherungsmaßnahmen. Die vorliegende Arbeit ist ein erster Schritt, diese Lücke zu schließen. Die Verfasserin hat mittels einer schriftlichen Befragung verschieden komplexer Bauvorhaben untersucht, ob die Art und Intensität der baubegleitend erfolgten Beweissicherung den Verlauf von Streitigkeiten bzw. die Höhe des Schadens durch Streitigkeiten beeinflusst. Die Arbeit stellt die juristischen Grundlagen, den Ablauf und die Ergebnisse der Studie zusammen und diskutiert aufgrund der Basisergebnisse mögliche Handlungsanweisungen an die Parteien.
Aktualisiert: 2018-07-12
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Mietrecht im gesellschaftlichen Wandel

Mietrecht im gesellschaftlichen Wandel
Mietrecht und Praxis des Immobilienverwalters unterliegen einem rasanten Wandel, der nicht alleine durch gesetzliche Änderungen herbeigeführt wird, sondern in hohem Maße auf veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beruht. Das Miteinander von Mieter und Vermieter erfährt eine neue Ausprägung und Abgrenzung, Energiefragen haben direkte Auswirkungen auf das Mietverhältnis und das Zusammenleben verschiedenster Kulturen im Wohnquartier erfordert neue Konzepte. Alles Tätigwerden vollzieht sich in einem rechtlichen Rahmen mit neuen Herausforderungen. Diese Rahmenbedingungen werden in dem Band näher beleuchtet und erörtert. Die Themen reichen von der Modernisierung, der Schönheitsreparaturklausel über interkulturelle Konflikte und Fragen des Abschlusses des Mietvertrages bis hin zur Übergabe der Mietsache.
Aktualisiert: 2018-07-12
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Wohnungsmodernisierung des Vermieters in Deutschland und Frankreich

Wohnungsmodernisierung des Vermieters in Deutschland und Frankreich von Schepers,  Verena
Energie einsparen, Wohnkomfort steigern, Wasserverbrauch senken, Sicherheit erhöhen – das sind große Ziele, die mit einem Milliardenaufwand verfolgt werden. Die Pflege und Verbesserung des Wohnungsbestandes wird dabei aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer wichtiger. Diese rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und französischen Wohnraummietrechts widmet sich den modernisierungsrechtlichen Regelungsinstrumenten in beiden Rechtsordnungen und analysiert, wie das Mietrecht die Modernisierungsbereitschaft privater Vermieter beeinflussen kann. Den Schwerpunkt bilden dabei wirtschaftliche Erwägungen.
Aktualisiert: 2018-07-11
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