Novellierungen des BauGB 2011 und 2013 mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Innenentwicklung

Novellierungen des BauGB 2011 und 2013 mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Innenentwicklung von Hofmeister,  Andreas, Spannowsky,  Willy
Klimaschutz und Innenentwicklung gaben den rechtspolitischen Impuls für die beiden Novellierungen des BauGB 2011 und 2013, denen sich die am 18.9.2012 an der Technischen Universität Kaiserslautern unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchgeführte wissenschaftliche Fachtagung widmete. Die Novelle des BauGB 2011 diente in erster Linie der Beschleunigung der Energiewende und wurde deshalb aus rechtspolitischen Gründen vorgezogen. Das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten Teil der Baurechtsnovelle, mit der die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden soll, wird voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft treten. Der Tagungsband greift zum einen die wesentlichen Änderungen des BauGB 2011 auf und behandelt die erweiterten Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, die Sonderregelungen für die Windenergienutzung sowie die Erleichterungen der Nutzung von Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden. Zum anderen werden die wichtigsten Änderungsvorschläge des zweiten Teils der Novelle mit Bezug zur Innenentwicklung und zu städtebaulichen Verträgen sowie die vorgesehenen Änderungen der BauNVO vorgestellt und einer kritischen Betrachtung unterzogen.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Kammergerichtspräsident Dr. Georg Strucksberg

Kammergerichtspräsident Dr. Georg Strucksberg von Kipp,  Jürgen
Am 16. Juli 1955 geht beim Senator für Inneres des Landes Berlin das Schreiben eines Kollegen aus dem Senat von Berlin, nämlich des Senators für Volksbildung Professor Dr. Tiburtius, vom selben Tage ein. Darin heißt es auszugsweise: „Ich erlaube mir, Ihre Aufmerksamkeit auf folgenden Vorfall zu richten: In der Verwaltungsstreitsache des Professors der Hochschule für Musik Berlin Theodor J. gegen meine Verwaltung hat am 14. dieses Monats eine Verhandlung vor dem 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts stattgefunden. In dieser Verhandlung hat der Senatspräsident im Hinblick auf die dem Senat vorliegenden Akten meiner Verwaltung wörtlich erklärt: „Irgendein Idiot hat da geschrieben ….“ Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich die Beamten meiner Verwaltung gegen eine so grobe Beleidigung, zumal sie in einer öffentlichen Sitzung gerade eines Senats des Oberverwaltungsgerichts ausgesprochen ist, in Schutz nehmen muss. Ich darf Sie daher bitten, eine Untersuchung zu veranlassen. Ich darf ferner darauf hinweisen, dass die mit wenigen Sätzen angedeutete Urteilsbegründung des Vorsitzenden in der nachdrücklich betonten und von der Presse übernommenen Feststellung gipfelte, es sei ihm unverständlich, wie die Senatsverwaltung für Volksbildung einen völlig unaufgeklärten Fall durch die Instanzen hätte treiben können.“ Der Innensenator reicht dieses Schreiben unverzüglich an den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin weiter, dem nach dem Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 8. Januar 1951 die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts obliegt. Es ist unschwer zu erraten, dass der Name jenes Vorsitzenden des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin Dr. Georg Strucksberg lautete. Was hat Dr. Strucksberg, der im Juli 1955 bereits 71 Jahre alt war, in das beschriebene Amt des Oberverwaltungsgerichts Berlin gebracht?
Aktualisiert: 2019-12-18
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Der Nachunternehmervertrag als Gesellschaftsvertrag

Der Nachunternehmervertrag als Gesellschaftsvertrag von Otto,  Christoph
In der Bauwirtschaft ist die Leistungserbringung in Leistungsketten an der Tagesordnung. Der Generalunternehmer verspricht dem Bauherrn die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens. Dabei bedient er sich u.a. der Leistungen von Nachunternehmern, die oft ihrerseits weitere Nachunternehmer einschalten. Im Rahmen dieser Leistungsketten versuchen die Beteiligten, die Vertragsverhältnisse zu synchronisieren, damit keine Lücken im Vergleich zum Vertragssoll gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber entstehen. Diese Synchronisation wird durch die AGB-Kontrolle behindert oder sogar unmöglich gemacht. Die Arbeit untersucht die ökonomischen Besonderheiten von Bauverträgen gegenüber Verträgen über die Lieferung von industrieller Massenware und die Auswirkungen der AGB-Kontrolle auf die Leistungskette mithilfe der Transaktionskostenanalyse nach Williamson. Sie schlägt eine gesellschaftsrechtliche Gestaltung der Leistungsbeziehung der ausführenden Bauunternehmen untereinander vor, die bisher in der Praxis kaum Anwendung findet. Dabei werden das im Anlagenbau erprobte Modell des Konsortialvertrages an die Anforderungen des Baugewerbes angepasst, die daraus folgenden Regelungsinhalte beschrieben sowie abschließend die ökonomischen Anreizwirkungen des vorgeschlagenen Konsortialvertrages untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Die Eisenbahn im Zeitalter von Elektromobilität

Die Eisenbahn im Zeitalter von Elektromobilität von Rodi,  Michael
Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien steht im Zentrum der Vision eines klimaschonenden Verkehrs. Die Diskussion über eine Umstellung des Verkehrs auf elektrischen Antriebe bezieht sich bisher hauptsächlich auf den Individualverkehr. Die Eisenbahn als ursprüngliches Elektromobil spielt nur eine untergeordnete Rolle. Ihr kommt jedoch in zukünftigen nachhaltigen Verkehrsmärkten möglicherweise eine Schlüsselrolle zu. Dafür sprechen nicht nur die Tendenz hin zu verstärkter Intermodalität von Verkehrsmärkten und spezifische Potenziale der Bahn in der Umweltverträglichkeit, sondern auch der Umstand, dass die Bahn Erfahrungen und entsprechende Infrastrukturen für den Betrieb von Stromnetzen hat. Der vorliegende Band analysiert, welche Rolle dem Schienenverkehr in Zeiten der Elektromobilität zukommt und welche Konsequenzen sich hieraus für den Staat ergeben.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung

Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung von Schoen,  Hendrik
Die Auswirkungen einer kommunalen Bauleitplanung sind prinzipiell nicht geographisch begrenzt, sie enden nicht mit dem Geltungsbereich des Planes. Dieser Umstand birgt nahezu zwangsläufig die Gefahr in sich, dass eine Gemeinde ihre städtebaulichen und gegebenenfalls auch wirtschaftlichen Interessen einseitig in den Vordergrund stellt und etwaige Folgewirkungen ihrer Planung auf die Belange benachbarter Gemeinden negiert. Um dieser Gefahr zu begegnen, hat der Gesetzgeber u.a. das Gebot interkommunaler Abstimmung in § 2 Abs. 2 BauGB etabliert. Das vorliegende Gutachten beleuchtet zum einen das traditionelle Verständnis dieses Abstimmungsgebotes auf der Grundlage der so genannten "Krabbenkamp“-Formel des Bundesverwaltungsgerichts. Zum anderen werden die Implementierung der Ziele der Raumordnung sowie der Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in § 2 Abs. 2 S. 2 BauGB in das Blickfeld genommen. Das Ergebnis ist eine konturenscharfe Einordnung der interkommunalen Abstimmung in das System der Bauleitplanung und – damit verwoben – der überörtlichen Gesamtplanung.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Das Hamburgische Transparenzgesetz

Das Hamburgische Transparenzgesetz von Maatsch,  Asmus, Schnabel,  Christoph
Hamburg hat das erste deutsche Transparenzgesetz. Dies zeichnet sich dadurch aus, dass neben die Pflicht zur Auskunft eine Veröffentlichungspflicht tritt, auf die ein individueller Anspruch besteht. Die sich hieraus ergebenden Neuerungen, aber auch das weiterhin bestehende Auskunftsverfahren auf Antrag werden mit wissenschaftlichem Anspruch analysiert und kommentiert, wobei der Fokus auf der Praxis liegt. Maßstab für die Kommentierung ist daher stets die Darstellung einschlägiger oder die Übertragung ähnlicher Rechtsprechung. Der Kommentar versteht sich somit als voll- und eigenständiger Kommentar zur Informationsfreiheit, der nicht nur die transparenzrechtlichen Besonderheiten aufgreift. Er richtet sich daher auch nicht lediglich an Anwender des Hamburgischen Transparenzgesetzes, sondern ist ebenso für alle Länder und den Bund relevant, in denen der Erlass eines echten Transparenzgesetzes noch geplant wird oder in denen noch ein Informationsfreiheitsgesetz der ersten Generation gilt. Die Autoren sind Praktiker mit wissenschaftlichem Hintergrund, die an der Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes unmittelbar beteiligt waren.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs

Die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs von Rodi,  Michael
Der öffentliche Personennahverkehr und seine zukünftige Entwicklung sind gegenwärtig Gegenstand grundlegender Diskussionen. Die Europäische Kommission versucht seit Längerem, diesen bedeutenden Wirtschaftszweig für mehr privaten Wettbewerb zu öffnen. Insbesondere die bisherigen öffentlichen Anbieter sehen hierdurch wichtige öffentliche Verkehrsinteressen, den staatlichen Daseinsvorsorgeauftrag und Umweltbelange gefährdet. Die neue Verordnung 1370/2007 der Europäischen Union versucht, diese Kluft mit einer Kompromissformel zu überbrücken. Die Tragfähigkeit dieser Brücke und alternative Wege hin zu einem zukunftsfähigen ÖPNV werden im vorliegenden Band von namhaften Fachleuten aus den Bereichen Verkehrsökologie, Verkehrswissenschaft, Verkehrsökonomie und Verkehrsrecht sowie aus verschiedenen Ländern kritisch beleuchtet. Das Greifswalder Forum „Umwelt und Verkehr“ ist eine Fachtagung des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs und wird durch die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung gefördert.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Umwelt und Betrieb

Umwelt und Betrieb von Büge,  Dirk, Giesberts,  Ludger, Schendel,  Frank Andreas
Arbeits- und Entscheidungshilfen für die umweltrechtlichen Anforderungen im Unternehmen Umweltschutz wird heute in vielen Unternehmen groß geschrieben. Zum einen müssen Betriebe zahlreiche Vorschriften beachten. Zum anderen spart gut durchdachter Um-weltschutz auch Kosten und verschafft Unternehmen somit wichtige Wettbewerbsvor-teile. Das praxisorientierte „Handbuch Umwelt und Betrieb“ bündelt genau die Informationen, die im betrieblichen Alltag benötigt werden. Der kompakte Ratgeber richtet sich insbe-sondere an Betriebswirte, Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler aller Fach-richtungen und ist speziell auf den betrieblichen Alltag zugeschnitten. Alle wichtigen Gebieten des Umweltrechts werden allgemeinverständlich mit vielen Grafiken, Tabellen und Übersichten erläutert: - Immissionsschutzrecht - Wasserrecht - Abfallrecht - Bodenschutz- bzw. Altlastenrecht - Umweltrechtliche Anforderungen an Chemie- und Industrieparks - Rechtliche Anforderungen an Umweltschutzbeauftragte - Baurecht - Umweltinformationsrecht - Umwelthaftungsrecht u.v.m.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Entschädigung und Haftung in der städtebaulichen Planung

Entschädigung und Haftung in der städtebaulichen Planung von Hofmeister,  Andreas, Spannowsky,  Willy
In neuerer Zeit geben Leerstände, Brachflächen, sinkende Flächennachfrage, klimaschutz- und energiepolitische Anforderungen sowie die Notwendigkeit zur Stabilisierung und Erhaltung städtebaulicher Strukturen in den Gemeinden zunehmend Anlass zur bauleitplanerischen Umsteuerung. Die wissenschaftliche Fachtagung „Entschädigung als Folge städtebaulicher Planungen und der Planverwirklichung“ fand im September 2009 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an der Technischen Universität Kaiserslautern statt. Im vorliegenden Tagungsband untersuchen die schriftlich ausgearbeiteten Beiträge der Referenten die Haftungsrisiken für Kommunen. Diese sind in der Planungspraxis immer häufiger vor die Frage gestellt, ob die Aufstellung rechtsverbindlicher städtebaulicher Pläne oder die Änderung oder Aufhebung bereits vorhandener Bauleitpläne sowie Maßnahmen der Planverwirklichung Ansprüche Privater wegen Planungsschäden bzw. Entschädigungsansprüche nach sich ziehen können.
Aktualisiert: 2019-12-18
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Polnisches Umweltrecht

Polnisches Umweltrecht von Bo´c,  Jan, Knopp,  Lothar, Nowacki,  Konrad, Peine,  Franz J
Seit 1.5.2004 ist Polen Mitglied in der EU. Zugleich gehört Polen zu den wichtigsten Nachbar- und Partnerländern Deutschlands. Soweit deutsche Unternehmen in Polen investieren wollen und ihre Vorhaben Umweltbelange berühren, ist es unerlässlich, dass die deutschen Entscheider sich mit polnischem Umweltrecht auseinandersetzen. Im Vergleich zum deutschen Umweltrecht weist das polnische verschiedene Besonderheiten und andere Strukturen auf. Auch ist der Verwaltungsvollzug in Polen anders als in Deutschland geregelt, bedingt durch die unterschiedlichen Staatsformen Polens und Deutschlands. Das vorliegende Werk beinhaltet ausgewählte Gesetzestexte mit erläuternden Einführungen, die bei umweltrechtsrelevanten Fragestellungen in Polen bedeutsam sein können. Es richtet sich dabei nicht nur an deutsche Unternehmen, die sich in Polen wirtschaftlich betätigen wollen, sondern auch an deutsche Verbände, Dienstleister und Rechtsanwender, die mit polnischem Umweltrecht konfrontiert werden. Die vorliegende Zusammenstellung gibt einen ersten kompakten Überblick über die wichtigsten umweltrelevanten polnischen Regelwerke und Verwaltungsvorschriften. Mitgewirkt haben renommierte polnische und deutsche Rechtswissenschaftler, denen die Praxis ebenfalls gut vertraut ist. Gefördert wurde das Projekt, aus dem diese Publikation hervorgegangen ist, von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), ohne deren Unterstützung diese Darstellung nicht möglich gewesen wäre.
Aktualisiert: 2019-12-18
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