Personengesellschaften stehen seit jeher im Spannungsfeld zwischen zivilrechtlicher Selbstständigkeit und steuerlicher Transparenz. Das bildet der Streit zwischen der Einheitstheorie, die für die partielle Steuersubjektivität der Gesellschaft eintritt und der Bilanzbündeltheorie, die die Gesellschaftssphäre völlig negiert, wider. Beide Theorien mussten immer wieder durchbrochen werden, um sachgerechten Ergebnissen zu erreichen. Die Arbeit analysiert Entscheidungen des BFH, die von der Einheitstheorie aus Gründen einer „sachlich zutreffenden Besteuerung“ abweichen, um Aufschluss darüber zu geben, was sich hinter dieser Formel verbirgt. Dabei werden die Entscheidungen prinzipientheoretisch i.S.d. Prinzipientheorie Robert Alexys rekonstruiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Personengesellschaften stehen seit jeher im Spannungsfeld zwischen zivilrechtlicher Selbstständigkeit und steuerlicher Transparenz. Das bildet der Streit zwischen der Einheitstheorie, die für die partielle Steuersubjektivität der Gesellschaft eintritt und der Bilanzbündeltheorie, die die Gesellschaftssphäre völlig negiert, wider. Beide Theorien mussten immer wieder durchbrochen werden, um sachgerechte Ergebnisse zu erreichen. Die Arbeit analysiert Entscheidungen des BFH, die von der Einheitstheorie aus Gründen einer „sachlich zutreffenden Besteuerung“ abweichen, um Aufschluss darüber zu geben, was sich hinter dieser Formel verbirgt. Dabei werden die Entscheidungen prinzipientheoretisch i.S.d. Prinzipientheorie Robert Alexys rekonstruiert.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Seit dem ersten Erscheinen der grundlegenden Monographie von Karl Engisch "Die Idee der Konkretisierung in Recht und Rechtswissenschaft unserer Zeit" im Jahr 1953 ist die Faszination der Konkretisierung ungebrochen. In gewaltenteiligen Rechtsordnungen bilden Grundsatz und Grenzen richterlicher Normkonkretisierung ein Dauerthema, das sich in der Zeit entwickelt und mit veränderten Rechtsetzungsaufgaben auch immer wieder neu zu diskutieren ist. Anne Röthel untersucht die richterliche Konkretisierung ausfüllungsbedürftiger Gesetzesbegriffe des nationalen und des europäischen Rechts. Auf der Basis eingehender verfassungsrechtlicher Vorklärungen zu den Bindungen und Bedingungen verfassungsgemäßer Normkonkretisierung werden die Mittel und Methoden richterlicher Konkretisierung vorgestellt. Auf diesem theoretischen Fundament entwickelt die Autorin anhand ausgewählter Konkretisierungsaufgaben eine Typologie der Normkonkretisierung und ihrer Sachrichtigkeitsbedingungen. Besonderen Raum nehmen die Konkretisierung durch Abwägung und die Konkretisierung durch Rezeption ein. Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene stehen Überlegungen zu einer sinnvollen Aufgabenverteilung im supranationalen Konkretisierungsdialog sowie zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Konkretisierungsvorgaben im Vordergrund.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Strafverfolgung von Arbeitgebern im Kontext der Scheinselbständigkeit mit Blick auf § 266a StGB und das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG. Ausgangspunkt ist die im Sozialversicherungsrecht vorherrschende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung der Selbständigkeit zur Beschäftigung. Dieses Konfliktfeld importiert das insoweit akzessorische Arbeitgebermerkmal des § 266a StGB in das Strafrecht, wodurch sich dessen Anwendungsbereich nicht mehr zweifelsfrei bestimmen lässt. Vor dem Hintergrund einer eingehenden Analyse insbesondere der sozialgerichtlichen Rechtsprechung konturiert die Arbeit den verfassungsrechtlich unbedenklichen Anwendungsbereich des § 266a StGB und ergründet methodische Wege zur Umsetzung der gebotenen Anwendungsbereichsbeschränkung. Dabei geht die Arbeit u.a. auch auf die Frage der Anwendbarkeit des Art. 103 II GG auf Vorfeldnormen normativer Tatbestandsmerkmale sowie das Problem der Normverunklarung durch die Exekutive ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit dem ersten Erscheinen der grundlegenden Monographie von Karl Engisch "Die Idee der Konkretisierung in Recht und Rechtswissenschaft unserer Zeit" im Jahr 1953 ist die Faszination der Konkretisierung ungebrochen. In gewaltenteiligen Rechtsordnungen bilden Grundsatz und Grenzen richterlicher Normkonkretisierung ein Dauerthema, das sich in der Zeit entwickelt und mit veränderten Rechtsetzungsaufgaben auch immer wieder neu zu diskutieren ist. Anne Röthel untersucht die richterliche Konkretisierung ausfüllungsbedürftiger Gesetzesbegriffe des nationalen und des europäischen Rechts. Auf der Basis eingehender verfassungsrechtlicher Vorklärungen zu den Bindungen und Bedingungen verfassungsgemäßer Normkonkretisierung werden die Mittel und Methoden richterlicher Konkretisierung vorgestellt. Auf diesem theoretischen Fundament entwickelt die Autorin anhand ausgewählter Konkretisierungsaufgaben eine Typologie der Normkonkretisierung und ihrer Sachrichtigkeitsbedingungen. Besonderen Raum nehmen die Konkretisierung durch Abwägung und die Konkretisierung durch Rezeption ein. Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene stehen Überlegungen zu einer sinnvollen Aufgabenverteilung im supranationalen Konkretisierungsdialog sowie zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Konkretisierungsvorgaben im Vordergrund.
Aktualisiert: 2022-12-22
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