Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung.

Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung. von Zsinka,  Enikö
Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung.

Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung. von Zsinka,  Enikö
Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung.

Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung. von Zsinka,  Enikö
Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG

Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG von Gohde,  Christian
Durch die Einführung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG schloss der Gesetzgeber eine staatshaftungsrechtliche Regelungslücke. Die Arbeit behandelt zum einen die gesetzgeberische Ausgestaltung unter den Gesichtspunkten des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit. Probleme bereiten vor allem der Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge sowie der Umfang der Entschädigung für materielle Nachteile. Zum anderen untersucht der Autor die Anwendung des Anspruchs durch die Entschädigungsgerichte. Schwerpunkte bilden hierbei die Auslegung der Angemessenheitskriterien, die Frage nach der Betrachtung des Einzelfalls sowie die Entschädigungshöhe bei immateriellen Nachteilen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG

Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG von Gohde,  Christian
Durch die Einführung des Entschädigungsanspruchs nach den §§ 198 ff. GVG schloss der Gesetzgeber eine staatshaftungsrechtliche Regelungslücke. Die Arbeit behandelt zum einen die gesetzgeberische Ausgestaltung unter den Gesichtspunkten des fairen Verfahrens, der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit. Probleme bereiten vor allem der Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge sowie der Umfang der Entschädigung für materielle Nachteile. Zum anderen untersucht der Autor die Anwendung des Anspruchs durch die Entschädigungsgerichte. Schwerpunkte bilden hierbei die Auslegung der Angemessenheitskriterien, die Frage nach der Betrachtung des Einzelfalls sowie die Entschädigungshöhe bei immateriellen Nachteilen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung.

Das Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung. von Zsinka,  Enikö
Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Dreiseitige Standortsicherungsvereinbarungen

Dreiseitige Standortsicherungsvereinbarungen von Klempt,  Ivy
Unternehmen müssen sich immer stärker auch im internationalen Wettbewerb beweisen. Oft versuchen sie, durch Standortverlagerungen oder Umstrukturierung Kosten zu sparen. Besonders in Krisenzeiten befürchten viele Arbeitnehmer dadurch den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Um dies zu verhindern werden Kollektivvereinbarungen zur Standortsicherung auf betrieblicher Ebene geschlossen. Bislang kennt das deutsche Arbeitsrecht nur zwei Formen dieser Vereinbarungen: den Tarifvertrag für Arbeitgeber und Gewerkschaft oder aber die Betriebsvereinbarung für Arbeitgeber und Betriebsrat. In den letzten Jahren finden jedoch immer häufiger gemeinsame Einigungen zwischen allen drei Akteuren statt. Dieses Vorgehen schafft Vorteile, ist aber gesetzlich nicht vorgesehen. Trotz der Häufigkeit solcher Verträge fehlen noch klare rechtliche Leitlinien für ihre Einordnung und Gestaltung. Diese Rechtsunsicherheit stellt die Kontrahenten vor viele Schwierigkeiten und Fragen. Vor diesem Hintergrund arbeitet Ivy Klempt juristische Leitlinien für die dreiseitige Vereinbarung heraus und ordnet den Standortsicherungsvertrag in die Kategorien des kollektiven Arbeitsrechts ein. Untersucht werden dabei insbesondere die Anforderungen, die an die Normenklarheit der Abrede zu stellen sind. Damit verbunden werden Gestaltungshinweise für die Praxis dargestellt und die rechtlichen Gestaltungsgrenzen abgesteckt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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