Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die «Störung der Geschäftsgrundlage» in § 313 BGB n.F. kodifiziert. Dennoch bleibt umstritten, wie gegen den Willen widerstrebender Gesellschafter schwerwiegenden Änderungen in den Verhältnissen der Gesellschaft und der Gesellschafter Rechnung getragen werden kann. Bei Personengesellschaften kommen die außerordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrages (§§ 723 BGB, 133 HGB), die Ausschließung von Gesellschaftern (§§ 737 BGB, 140 HGB), die ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrages, die Pflicht zur Zustimmung zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages aufgrund der gesellschaftlichen Treuepflicht sowie die Berufung auf § 313 BGB n.F. in Betracht. Die Arbeit grenzt die verschiedenen Rechtsbehelfe ab und ermittelt den Anwendungsbereich des § 313 BGB n.F.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Dem Gesetzgeber war es bei der Kodifikation der Grundlagenstörung ein erklärtes Anliegen, die Parteien möglichst zur außergerichtlichen Vertragsanpassung zu bewegen. Die Arbeit bedient sich verschiedener Instrumente des Prozessrechts, um dieses Ziel zu fördern, anstatt mit dem BGH eine materiellrechtliche Neuverhandlungspflicht anzuerkennen.
Probleme bereitet § 313 BGB mit Blick auf die materielle Rechtskraft: Da das Ziel der Anpassung nicht vorgegeben ist und meist mehrere Anpassungsvarianten in Betracht kommen, stellt sich die Frage, inwieweit ein rechtskräftiges Urteil, das über eine dieser Varianten entscheidet, späteren Anpassungsklagen anderen Inhalts entgegensteht. Die Arbeit geht dieser Frage nach und präsentiert ein Lösungsmodell.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Dem Gesetzgeber war es bei der Kodifikation der Grundlagenstörung ein erklärtes Anliegen, die Parteien möglichst zur außergerichtlichen Vertragsanpassung zu bewegen. Die Arbeit bedient sich verschiedener Instrumente des Prozessrechts, um dieses Ziel zu fördern, anstatt mit dem BGH eine materiellrechtliche Neuverhandlungspflicht anzuerkennen.
Probleme bereitet § 313 BGB mit Blick auf die materielle Rechtskraft: Da das Ziel der Anpassung nicht vorgegeben ist und meist mehrere Anpassungsvarianten in Betracht kommen, stellt sich die Frage, inwieweit ein rechtskräftiges Urteil, das über eine dieser Varianten entscheidet, späteren Anpassungsklagen anderen Inhalts entgegensteht. Die Arbeit geht dieser Frage nach und präsentiert ein Lösungsmodell.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieses Buch bietet Ihnen eine ausführliche Darstellung der Lehre von der Geschäftsgrundlage und Vertragsanpassung nach deutschem Schuldrecht. Behandelt werden unter anderem auch vergleichend die entsprechende Rechtslage nach iranischem Zivilgesetzbuch, UN-Kaufrecht und UNIDROIT-Prinzipien. Nach einer eingehenden Untersuchung des § 313 BGB befasst sich dieses Buch mit der Problematik der veränderten Umstände im Rahmen der internationalen Regelwerke. Nach einem kurzen Überblick über die Grundzüge der iranischen Zivilrechtsordnung schildert dieses Buch die Thematik der veränderten Vertragsumstände nach der geltenden Rechtslage im Iran. Schließlich analysiert dieses Buch die Lehre von Störung der Geschäftsgrundlage und Vertragsanpassung unter dem Gesichtspunkt der hierzu relevanten und einflussreichsten Fälle. Schließlich diskutiert dieses Buch die Vor- und Nachteile der geltenden Rechtslage nach jeweiliger Rechtsordnung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die «Störung der Geschäftsgrundlage» in § 313 BGB n.F. kodifiziert. Dennoch bleibt umstritten, wie gegen den Willen widerstrebender Gesellschafter schwerwiegenden Änderungen in den Verhältnissen der Gesellschaft und der Gesellschafter Rechnung getragen werden kann. Bei Personengesellschaften kommen die außerordentliche Kündigung des Gesellschaftsvertrages (§§ 723 BGB, 133 HGB), die Ausschließung von Gesellschaftern (§§ 737 BGB, 140 HGB), die ergänzende Auslegung des Gesellschaftsvertrages, die Pflicht zur Zustimmung zu Änderungen des Gesellschaftsvertrages aufgrund der gesellschaftlichen Treuepflicht sowie die Berufung auf § 313 BGB n.F. in Betracht. Die Arbeit grenzt die verschiedenen Rechtsbehelfe ab und ermittelt den Anwendungsbereich des § 313 BGB n.F.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Das Rechtsinstitut der Veränderung der Umstände, das im Jahre 2002 im deutschen BGB durch § 313 aufgenommen wurde, hat weder im chinesischen positiven Recht als allgemeine Bestimmung Aufnahme gefunden noch hat es das Volksgericht als wichtige Grundlage richterlicher Eingriffe in Verträge unter Berufung auf bestimmte Bedingungen anerkannt. Die chinesische Literatur greift meist nur Einzelprobleme heraus. Trotzdem spielt das Institut eine wichtige Rolle im täglichen Rechtsverkehr. Am Anfang dieses Beitrags stellt die Verfasserin die historische Entwicklung und rechtliche Grundlagen des Rechtsinstituts im kontinental-europäischen und englischen Rechtskreis dar. Dabei wird die rechtsphilosophische Grundlage diskutiert. Anschließend versucht die Verfasserin die Entstehung, Entwicklung des Instituts, diesbezüglich wichtige Rechtsprechungen sowie die Tatbestände und Rechtsfolge der Anwendung des Instituts im Rahmen des chinesischen Zivilrechts zu analysieren. Am Ende hat die Verfasserin einige Vorschläge für künftige Gesetzgebung formuliert. Ping Liu wurde 1978 in China geboren. Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Nanjing und Passau. 2000 LLB und 2003 LLM an der Universtität Nanjing. Seit April 2004 Promotion bei Herrn Professor Dr. Ulrich Manthe. 2002 Rechtsanwaltsqualifikation in der VR China.
Aktualisiert: 2019-12-20
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