Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor dem Mobilitätssektor nicht Halt gemacht. Neue, digital vermittelte Angebote für die Personenbeförderung wirken sich dabei insbesondere auch auf die dort Beschäftigten aus. Mit dem Ziel, faire Tätigkeitsbedingungen und ausreichende Sozialstandards zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber bereits tätig geworden. Die geschaffenen Regelungen werden in der vorliegenden Untersuchung auf ihre Wirksamkeit überprüft. Dort, wo Schutzlücken ermittelt wurden, werden beförderungsrechtliche Möglichkeiten der Weiterentwicklung geltender Sozialstandards erarbeitet und ihre verfassungs- wie europarechtlichen Grenzen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor dem Mobilitätssektor nicht Halt gemacht. Neue, digital vermittelte Angebote für die Personenbeförderung wirken sich dabei insbesondere auch auf die dort Beschäftigten aus. Mit dem Ziel, faire Tätigkeitsbedingungen und ausreichende Sozialstandards zu gewährleisten, ist der Gesetzgeber bereits tätig geworden. Die geschaffenen Regelungen werden in der vorliegenden Untersuchung auf ihre Wirksamkeit überprüft. Dort, wo Schutzlücken ermittelt wurden, werden beförderungsrechtliche Möglichkeiten der Weiterentwicklung geltender Sozialstandards erarbeitet und ihre verfassungs- wie europarechtlichen Grenzen aufgezeigt.
Mit Beiträgen von
Lena Bleckmann, Melanie Jänsch, Sebastian Rombey, Charlotte Schippers und Gregor Thüsing.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im ÖPNV wird durch das Personenbeförderungsgesetz bundeseinheitlich vorgegeben. In der Praxis erfolgt seine Handhabung allerdings sehr unterschiedlich. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Neufassung des Eigenwirtschaftlichkeitsbegriffs durch die PBefG-Novelle 2013 nicht nur erhebliche ökonomische Herausforderungen für die Verkehrsunternehmen mit sich gebracht, sondern vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zugleich neue juristische Probleme aufgeworfen hat. Auch über Konsequenzen und Reichweite des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit besteht bislang keine abschließende Klarheit. Der Tagungsband geht diesen Fragen unter Berücksichtigung der vorliegenden Erfahrungen nach und vereint wissenschaftliche und praktische Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-04-04
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