Um dem Bedürfnis des internationalen Rechtsverkehrs nach grenzüberschreitenden Sicherungsrechten Rechnung zu tragen, hat die UN-Organisation UNIDROIT 2001 ein Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung geschaffen, welches durch Zusatzprotokolle ergänzt wird. In den USA erfüllt Art. 9 des Uniform Commercial Code (UCC) die Aufgabe, das interne US-amerikanische Mobiliarsicherungsrecht zu harmonisieren. Die Vorschrift trat im Juli 2001 in einer neuen Fassung in Kraft. Der Verfasser hat zum einen das UNIDROIT-Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und den Protokollentwurf für Sicherungsrechte an Weltraumvermögenswerten eingehend dargestellt und analysiert. Gleichzeitig werden die Regelungen des UNIDROIT-Übereinkommens mit dem zuvor dargestellten US-amerikanischen Mobiliarsicherungsrecht nach Art. 9 UCC, welcher Vorbildcharakter für das Übereinkommen hat, verglichen. Dieser Vergleich soll als Auslegungshilfe der Vorschriften des Übereinkommens dienen. Zugleich soll dem Leser ein besseres Verständnis der Übereinkommensvorschriften ermöglicht werden.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Im Internationalen Privatrecht gilt für den Bereich des Sachenrechts praktisch weltweit die Situs-Regel. Wird eine bewegliche Sache über eine Landesgrenze verbracht, kommt es daher zu einem sog. Statutenwechsel: Sämtliche dingliche Rechtsfragen werden ab dem Zeitpunkt des Grenzübertrittes fortan nach dem neuen Belegenheitsrecht (sog. lex rei sitae) beurteilt. Was bedeutet dies, wenn an der Sache ein Mobiliarsicherungsrecht begründet wurde, das der neuen Rechtsordnung fremd ist? Behält das Sicherungsrecht seine Drittwirksamkeit? Wird es umgedeutet? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Sicherungsnehmer, beispielsweise im Falle der Einzelzwangsvollstreckung in den Sicherungsgegenstand oder in der Insolvenz des Sicherungsgebers? Der Verfasser behandelt diese Fragen rechtsvergleichend für revolvierende Globalsicherheiten nach deutschem, englischem und französischem Recht. Zusätzlich wird das Modellgesetz für Sicherungsgeschäfte der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung behandelt. Nach einer ausführlichen Darstellung der sachrechtlichen Grundlagen der konzeptionell teilweise sehr verschiedenen nationalen Rechtsinstitute (Sicherheitsübereignung, floating charge, gage des stocks, fiducie-sûreté und class charge) wird untersucht, wie diese innerhalb der jeweils anderen Vergleichsrechtsordnungen international-privatrechtlich behandelt werden. Anschließend werden verschiedene Lösungsansätze zur Überwindung der hierbei festzustellenden Kontinuitätsprobleme von grenzüberschreitenden Mobiliarsicherungsrechten erörtert und diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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In diesem Band beschreibt der Autor die Probleme, aber auch die beachtlichen Entwicklungschancen, die sich bei einem von westlichen Modellen geleiteten Rechtsreformvorhaben ergeben. Auf Basis einer Rechtsvergleichung – genauer: einer Rechtsentwicklungsvergleichung – leitet er bestimmte Faktoren her, die einer reibungslosen Implementierung solcher Reformen entgegenwirken können. In zwei post-sozialistischen Rechtsordnungen – in Ungarn und in Russland – vergleicht der Autor die Reform von Teilen des Kreditsicherungsrechts während der Systemänderung der 90er Jahre. Er untersucht zum einen die rechtstechnische Einfügung (Transplantation) von Normen über die Registrierung von Pfandrechten in beiden Rechtsordnungen. In beiden Fällen diente das US-amerikanische Uniform Commercial Code (UCC) – mittelbar oder unmittelbar – als Vorbild. Zum anderen geht er ausführlich auf die Frage ein, ob und inwieweit die ungarischen und die russischen Juristen diese Regeln in ihrer Arbeit mit dem Recht rezipiert haben.
Auf Grundlage einer Theoriendiskussion leitet der Autor die Methode her, mit Hilfe derer er schließlich die Gründe für die – zuvor herausgearbeiteten – Schwierigkeiten bei der Rezeption von westlichen Normen in Mittel- und Osteuropa ermittelt. Diesbezügliche Erfahrungen aus anderen historischen Rechtsreformprozessen, insbesondere in Japan, der Türkei und in Äthiopien, werden ebenfalls berücksichtigt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass rechtskulturelle und historische Faktoren entscheidenden Einfluss auf Rechtsreformen haben.
Aktualisiert: 2022-01-20
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