Umsetzung von Menschenrechtsübereinkommen in Bundesstaaten

Umsetzung von Menschenrechtsübereinkommen in Bundesstaaten von Wyttenbach,  Judith
Rund 40 Prozent aller Menschen leben in Bundesstaaten. Dadurch erhält die Frage, wie Bundesstaaten Menschenrechtsabkommen innerstaatlich umsetzen und wie sie mit dem internationalen Monitoring umgehen, erhebliche Tragweite. Menschenrechtsübereinkommen stellen in verschiedener Hinsicht eine Herausforderung für Bundesstaaten dar: Die Mehrebenenpolitik macht den Vertragsbeitritt, die Umsetzung und die Berichterstattung an die internationalen Organe aufwändig und komplex. Aufgrund der Transversalität der Verträge ist zur Umsetzung oftmals auf allen Staatsebenen eine Anpassung oder Ergänzung der Rechtsordnung und der Praxis notwendig. In vielen Fällen sind die Gliedstaaten sogar primär zuständig, die eingegangenen Verpflichtungen umzusetzen. In monistischen Systemen begründen die Verträge unter Umständen neue justiziable Ansprüche auch gegenüber Gliedstaatenbehörden. Letztlich hängt die Umsetzung der Verträge massgeblich vom Konsens der Akteure auf Bundes- und auf Gliedstaatenebene über die gemeinsamen Grundwerte ab. Dies gilt umso mehr, als selbst Bundesstaaten mit weitreichenden Instrumenten der Bundesaufsicht bei der Durchsetzung der Verpflichtungen im Kompetenzbereich der Gliedstaaten in der Praxis sehr zurückhaltend sind und Kooperation vor Konfrontation setzen. Die vorliegende Arbeit soll zu einem vertieften Verständnis der Korrelationen zwischen föderalistischer Aufgabenverteilung und Menschenrechtsschutz beitragen. Sie soll aufzeigen, welche Chancen der Föderalismus bietet und welche Hindernisse es zu überwinden gilt.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Internationaler Schutz des Kindes vor Armut

Internationaler Schutz des Kindes vor Armut von Horsky,  Oliver
Armut und insbesondere die Kinderarmut stellt sich als ein weltweites Phänomen dar. Kinder trifft die Armut besonders stark und anders als Erwachsene. Sie benötigen beispielsweise in den Bereichen Ernährung, Bildung und den Umweltbedingungen einen viel höheren Schutzstandard, da diese Bereiche die Basis für ihr zukünftiges Leben bilden. Der grundsätzliche Kampf gegen Armut wird von fast allen Staaten als bedeutende Aufgabe angesehen und findet Beachtung in immer mehr nationalen und internationalen Aktionsprogrammen. Hinzukommen müssen aber auch rechtliche Instrumente. Der Autor betrachtet diesen Ansatz und widmet sich der Bekämpfung der Kinderarmut aus rechtlicher Sicht. Nach einer Untersuchung der wichtigsten internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen, die kein explizites Recht des Kindes auf Schutz vor Armut hervorbrachte, erfolgt eine grundlegende Darstellung des Armutsbegriffs. Für Kinder, die eben über kein eigenes messbares wirtschaftliches Einkommen als Armuts-Indikator verfügen, ist der sog. Lebenslagenansatz zugrunde zu legen. Entscheidend bei dieser Betrachtung von Armut ist, dass neben der wirtschaftlichen Situation vor allem auch die verschiedenen Lebenslagen des Kindes beachtet werden. Ein rechtlicher Schutz des Kindes vor Armut bedarf somit Normen, die das natürliche und soziale Umfeld des Kindes schützen und in diesen Bereichen Stabilität sowie gleiche Bedingungen schaffen. In diesem Zusammenhang des Umfeldschutzes sind die sog. ökologischen Kinderrechte vermehrt erwähnt worden. Der Autor leitet diese speziellen Kinderrechte erstmals wissenschaftlich her und definiert sie grundsätzlich. Dabei konnte festgestellt werden, dass diese Art der Kinderrechte einen rechtlichen Schutz vor Kinderarmut bieten. Eine anschließende Untersuchung von Normen aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen bestätigte die Existenz von ökologischen Kinderrechten. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Schutz des Kindes vor Armut liegen somit vor. Es bedarf nunmehr einer weltweiten Bekanntmachung und der konsequenten Berücksichtigung dieser speziellen Kinderrechte. Lebenslagenansatz, natürliche Umwelt, soziales Umfeld, Sozialökologie
Aktualisiert: 2019-12-20
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