Eike Bicker untersucht, wie bei grenzüberschreitenden Konzerngesellschaften ein angemessener Gläubigerschutzstandard verwirklicht werden kann. Die Frage ist praxisrelevant, weil international operierende Unternehmen mittels dieser Gesellschaften ihre gesamte Konzernstruktur einem einheitlichen Gesellschaftsrecht unterwerfen können. Zunächst belegt Bicker, dass die unterschiedliche Anknüpfung von Gesellschafts- und Insolvenzstatut erhebliche Probleme für den Gläubigerschutz bereitet. Beispielsweise findet sowohl die deutsche Insolvenzverschleppungshaftung als auch die englische Haftung aus common law auf Auslandsgesellschaften Anwendung. Der Autor fordert daher den europäischen Gesetzgeber auf, die EuInsVO im Sinne einer insolvenzrechtlichen Gründungsanknüpfung zu reformieren und somit der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit anzupassen. Gleichzeitig löst er den Normenkonflikt im Wege einer sachrechtlichen Anpassung, wobei auch das Verhältnis der EuInsVO zur Niederlassungsfreiheit erörtert wird.
Weiter analysiert Bicker, auf welche Weise konzernrechtlicher Gläubigerschutz in Deutschland und England verwirklicht ist. In einer rechtsvergleichenden Umschau weist er erhebliche Schutzlücken in der englischen Rechtsordnung nach, welche eine Anwendung der deutschen Existenzvernichtungshaftung rechtfertigen. Schließlich stellt der Autor seine Ergebnisse in den größeren Zusammenhang einer europäischen Haftung wegen wrongful trading und zeigt auf, dass ein angemessener Gläubigerschutz auch ohne konzernspezifische Haftungstatbestände gewährleistet werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Eike Bicker untersucht, wie bei grenzüberschreitenden Konzerngesellschaften ein angemessener Gläubigerschutzstandard verwirklicht werden kann. Die Frage ist praxisrelevant, weil international operierende Unternehmen mittels dieser Gesellschaften ihre gesamte Konzernstruktur einem einheitlichen Gesellschaftsrecht unterwerfen können. Zunächst belegt Bicker, dass die unterschiedliche Anknüpfung von Gesellschafts- und Insolvenzstatut erhebliche Probleme für den Gläubigerschutz bereitet. Beispielsweise findet sowohl die deutsche Insolvenzverschleppungshaftung als auch die englische Haftung aus common law auf Auslandsgesellschaften Anwendung. Der Autor fordert daher den europäischen Gesetzgeber auf, die EuInsVO im Sinne einer insolvenzrechtlichen Gründungsanknüpfung zu reformieren und somit der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit anzupassen. Gleichzeitig löst er den Normenkonflikt im Wege einer sachrechtlichen Anpassung, wobei auch das Verhältnis der EuInsVO zur Niederlassungsfreiheit erörtert wird.
Weiter analysiert Bicker, auf welche Weise konzernrechtlicher Gläubigerschutz in Deutschland und England verwirklicht ist. In einer rechtsvergleichenden Umschau weist er erhebliche Schutzlücken in der englischen Rechtsordnung nach, welche eine Anwendung der deutschen Existenzvernichtungshaftung rechtfertigen. Schließlich stellt der Autor seine Ergebnisse in den größeren Zusammenhang einer europäischen Haftung wegen wrongful trading und zeigt auf, dass ein angemessener Gläubigerschutz auch ohne konzernspezifische Haftungstatbestände gewährleistet werden kann.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Eike Bicker untersucht, wie bei grenzüberschreitenden Konzerngesellschaften ein angemessener Gläubigerschutzstandard verwirklicht werden kann. Die Frage ist praxisrelevant, weil international operierende Unternehmen mittels dieser Gesellschaften ihre gesamte Konzernstruktur einem einheitlichen Gesellschaftsrecht unterwerfen können. Zunächst belegt Bicker, dass die unterschiedliche Anknüpfung von Gesellschafts- und Insolvenzstatut erhebliche Probleme für den Gläubigerschutz bereitet. Beispielsweise findet sowohl die deutsche Insolvenzverschleppungshaftung als auch die englische Haftung aus common law auf Auslandsgesellschaften Anwendung. Der Autor fordert daher den europäischen Gesetzgeber auf, die EuInsVO im Sinne einer insolvenzrechtlichen Gründungsanknüpfung zu reformieren und somit der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit anzupassen. Gleichzeitig löst er den Normenkonflikt im Wege einer sachrechtlichen Anpassung, wobei auch das Verhältnis der EuInsVO zur Niederlassungsfreiheit erörtert wird.
Weiter analysiert Bicker, auf welche Weise konzernrechtlicher Gläubigerschutz in Deutschland und England verwirklicht ist. In einer rechtsvergleichenden Umschau weist er erhebliche Schutzlücken in der englischen Rechtsordnung nach, welche eine Anwendung der deutschen Existenzvernichtungshaftung rechtfertigen. Schließlich stellt der Autor seine Ergebnisse in den größeren Zusammenhang einer europäischen Haftung wegen wrongful trading und zeigt auf, dass ein angemessener Gläubigerschutz auch ohne konzernspezifische Haftungstatbestände gewährleistet werden kann.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Nach Art. 5 Abs. 7 OECD-MA wird allein dadurch, dass eine in einem DBA-Staat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort ihre Geschäftstätigkeit ausübt, keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen. Diese Regelung schien lange Zeit eine zufriedenstellende und klärende Antwort zu bieten. Doch stellen sich heute anspruchsvolle Streitfragen. So beansprucht der Quellenstaat in Fällen, in denen eine Obergesellschaft eine Betriebstätte im Sitzstaat einer Tochtergesellschaft begründet, neben dem Recht zur Besteuerung des durch Fremdvergleich ermittelten eigenen Gewinns der Tochtergesellschaft auch das Recht, einen Teil des Mehrwerts, den diese Tochtergesellschaft dem Unternehmensverbund im Ganzen vermittelt, zu besteuern.
Ob und unter welchen Voraussetzungen das Betriebstättenkonzept für verbundene Unternehmen eine solche Relevanz entfaltet, ist Gegenstand der Arbeit.
Aktualisiert: 2023-05-03
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Eike Bicker untersucht, wie bei grenzüberschreitenden Konzerngesellschaften ein angemessener Gläubigerschutzstandard verwirklicht werden kann. Die Frage ist praxisrelevant, weil international operierende Unternehmen mittels dieser Gesellschaften ihre gesamte Konzernstruktur einem einheitlichen Gesellschaftsrecht unterwerfen können. Zunächst belegt Bicker, dass die unterschiedliche Anknüpfung von Gesellschafts- und Insolvenzstatut erhebliche Probleme für den Gläubigerschutz bereitet. Beispielsweise findet sowohl die deutsche Insolvenzverschleppungshaftung als auch die englische Haftung aus common law auf Auslandsgesellschaften Anwendung. Der Autor fordert daher den europäischen Gesetzgeber auf, die EuInsVO im Sinne einer insolvenzrechtlichen Gründungsanknüpfung zu reformieren und somit der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit anzupassen. Gleichzeitig löst er den Normenkonflikt im Wege einer sachrechtlichen Anpassung, wobei auch das Verhältnis der EuInsVO zur Niederlassungsfreiheit erörtert wird.
Weiter analysiert Bicker, auf welche Weise konzernrechtlicher Gläubigerschutz in Deutschland und England verwirklicht ist. In einer rechtsvergleichenden Umschau weist er erhebliche Schutzlücken in der englischen Rechtsordnung nach, welche eine Anwendung der deutschen Existenzvernichtungshaftung rechtfertigen. Schließlich stellt der Autor seine Ergebnisse in den größeren Zusammenhang einer europäischen Haftung wegen wrongful trading und zeigt auf, dass ein angemessener Gläubigerschutz auch ohne konzernspezifische Haftungstatbestände gewährleistet werden kann.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Finanzierung von Konzerngesellschaften mittels Darlehen stellt ein alltägliches Phänomen dar. Die konzerninterne Mittelallokation kann langfristige Ziele verfolgen oder dem kurzfristigen Liquiditätsausgleich dienen (Cash Pooling). Auf all diese Mittelflüsse gelangt konzerndimensionales Darlehensrecht zur Anwendung. Erfolgt der Mittelfluss konzernaufwärts, so wird von Upstream-Darlehen gesprochen. Jüngst hat das Bundesgericht in Sachen 'Swisscargo' aufgezeigt, wie problematisch konzerninterne Darlehen aus rechtlicher Sicht sind. Gemeinhin werden Upstream-Darlehen nur als zulässig erachtet, wenn diese zu Drittbedingungen gewährt werden. Die vorliegende Berner Dissertation nimmt Upstream-Darlehen als Aufhänger, um auf eine Verrechtlichung des konzerninternen Leistungs- und Finanzverkehrs hinzuarbeiten. Sie beruht auf der Einsicht, dass Konzernrecht als Recht der Beziehungen zwischen den Konzerngliedern verstanden werden muss. Ausgangspunkt der Verrechtlichung bilden die Organisationsstatuten der einzelnen Konzernglieder. Diese gilt es mit Blick auf die Konzernlage fortzubilden. Die konzernbeziehungstheoretische Fortschreibung basiert auf der Dreiteilung: (i) fehlende rechtmässige Einordnung, (ii) rechtmässige einfache Einordnung und (iii) rechtmässige qualifizierte Einordnung. Selbige ist im geltenden Recht der AG und der GmbH bereits angelegt; der richterlichen Rechtsfortbildung ist sie zugänglich. Die Interessen am reibungslosen Funktionieren des konzerninternen Finanzverkehrs einerseits und Aussenseiterschutzanliegen andererseits werden dabei in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. An den so herausgearbeiteten Grenzen sind die konzerninternen Mittelfüsse zu messen. Die Abhandlung zeigt auf, dass bei Vorhandensein einer (minimalen) rechtmässigen Konzernorganisation Upstream-Darlehen gewährt werden dürfen, die nicht Drittbedingungen entsprechen. Hingegen ist ein strenger Zulässigkeitsmassstab anzusetzen, wenn eine solche Konzernorganisation fehlt. Schliesslich bietet die Arbeit erstmals konkrete Vorschläge de lege ferenda.
Aktualisiert: 2020-01-08
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