Die neue Kontrollverordnung unterscheidet zwischen Maßnahmen und Sanktionen im Lebensmittelrecht. Diese Unterscheidung steht teilweise quer zu den klassischen – verwaltungsrechtlichen, straf-/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und zivilrechtlichen – Reaktionsschemata des nationalen Rechts, was den Anlass bildete aktuellen und grundsätzlichen Fragestellungen der richtigen Reaktion auf Rechtsverstöße und der korrespondierenden Rechte der Unternehmen systematisch nachzugehen.
Experten aus Rechtspraxis und Wissenschaft spannen hierzu im vorliegenden Tagungsband einen weiten thematischen Bogen, der von den Befugnissen der Kontrollverordnung über Fragen der Sanktionierung und Öffentlichkeitsinformation bis zu Compliance und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen reicht.
Aktualisiert: 2023-05-26
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Die neue Kontrollverordnung unterscheidet zwischen Maßnahmen und Sanktionen im Lebensmittelrecht. Diese Unterscheidung steht teilweise quer zu den klassischen – verwaltungsrechtlichen, straf-/ordnungswidrigkeitenrechtlichen und zivilrechtlichen – Reaktionsschemata des nationalen Rechts, was den Anlass bildete aktuellen und grundsätzlichen Fragestellungen der richtigen Reaktion auf Rechtsverstöße und der korrespondierenden Rechte der Unternehmen systematisch nachzugehen.
Experten aus Rechtspraxis und Wissenschaft spannen hierzu im vorliegenden Tagungsband einen weiten thematischen Bogen, der von den Befugnissen der Kontrollverordnung über Fragen der Sanktionierung und Öffentlichkeitsinformation bis zu Compliance und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen reicht.
Aktualisiert: 2021-02-23
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Kein Lebensmittelrecht kann gewährleisten, dass ausschließlich sichere Lebensmittel in den Verkehr gelangen. Gleichwohl werden regelmäßig nach jedem Lebensmittelskandal Forderungen laut, die unter Berufung auf die Verfassung auf eine Verschärfung des Systems drängen. Aus einer dogmatisch genauen Bestimmung der verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Vorgaben entwickelt der Autor, zu welchem Ordnungsrahmen diese Orientierungen das Gesamtsystem der Lebensmittelsicherheit verpflichten. Ausgehend davon und anhand der konzeptionellen Grundlagen im Übergang von der Gefahrenabwehr zur Risikovorsorge analysiert der Verfasser die staatlichen Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente, durch welche sich die Gewährleistung sicherer Lebensmittel vollzieht. Die Arbeit zeigt auf, dass das (europäische) Lebensmittelrecht in seiner Gesamtheit ein durchaus leistungsfähiges Risikomanagement sicherstellt und leistet so einen wesentlichen Beitrag, um die verfassungsrechtlich begründete Diskussion um schärfere Kontrollen zu versachlichen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kein Lebensmittelrecht kann gewährleisten, dass ausschließlich sichere Lebensmittel in den Verkehr gelangen. Gleichwohl werden regelmäßig nach jedem Lebensmittelskandal Forderungen laut, die unter Berufung auf die Verfassung auf eine Verschärfung des Systems drängen. Aus einer dogmatisch genauen Bestimmung der verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Vorgaben entwickelt der Autor, zu welchem Ordnungsrahmen diese Orientierungen das Gesamtsystem der Lebensmittelsicherheit verpflichten. Ausgehend davon und anhand der konzeptionellen Grundlagen im Übergang von der Gefahrenabwehr zur Risikovorsorge analysiert der Verfasser die staatlichen Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente, durch welche sich die Gewährleistung sicherer Lebensmittel vollzieht. Die Arbeit zeigt auf, dass das (europäische) Lebensmittelrecht in seiner Gesamtheit ein durchaus leistungsfähiges Risikomanagement sicherstellt und leistet so einen wesentlichen Beitrag, um die verfassungsrechtlich begründete Diskussion um schärfere Kontrollen zu versachlichen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Verbraucher erwarten hochwertige, sichere Lebensmittel und gleichzeitig auch mehr Transparenz und Information zur Herstellung der Produkte. Die neue EU-Kontrollverordnung schafft den rechtlichen Rahmen hierzu. Neben der Lebensmittelsicherheit und -hygiene sind weitere Schwerpunkte die Überwachung der Eigenkontrolle und der Rückverfolgbarkeit sowie die Gewährleistung von Transparenz und Verbraucherinformation. Die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug (Food Fraud) wird in der neuen Verordnung ebenfalls geregelt.
Aktualisiert: 2022-12-23
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