Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen ist ein Dauerbrenner. Die dogmatische Seite kommt in dieser Studie vor allem bezogen auf die Klärung des Stellenwertes des Begriffs "Konkurrentenklage" und der europarechtlichen Grundbedingungen des Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen zur Geltung. Die untersuchten Beispiele greifen praktisch bedeutsame Konstellationen auf, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen schon "Klassiker" sind, so die Hochschulzulassungen und die Beamtenernennungen. Zum Teil werden neue Lösungsansätze entwickelt. So bedarf bei gewerblichen Konzessionen und Hochschulzulassungen die Rechtsposition Dritter schon im Ansatz stärkerer und möglichst durchgehender Berücksichtigung. Im Hinblick auf die Vergabe kontingentierter Erlaubnisse und die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden werden die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung (Änderung von GuKG und GO NW) bzw. Rechtsprechung (zur kommunalen Wettbewerbsteilnahme) aufgegriffen. Inwieweit bestehen nunmehr Unterlassungsansprüche gegen die Gemeinden? Insgesamt zeigt die Untersuchung die sachgebietsbezogene Prägung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen, die dem Begriff "Konkurrentenklage" nur eine heuristische Funktion beläßt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Zuge der Entwicklung zu einem Europa der Regionen stellen sich für das wirtschaftliche Handeln der Kommunen zahlreiche neue Herausforderungen. Das am Selbstverwaltungsgedanken orientierte Verständnis von Regionalisierung erzwingt einerseits immer stärker eigeninitiatives und verflochtenes ökonomisches Handeln unter Einbezug entsprechender umwelt- und arbeitsmarktpolitischer Folgen. Ein Beispiel solcher regionalen wirtschaftlichen Verflechtungen ist der öffentliche Personennahverkehr. Seine Ausgestaltung ist ebenso gemeinschaftsrechtlich vorgeprägt wie andere für die Kommunen bedeutsame Handlungsfelder. Auf der anderen Seite kommt es zu einer Neuordnung der kommunalen Unternehmenswirtschaft im regionalen Wettbewerb, die mit der Frage nach der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, dem Handeln in Public Private Partnerships sowie der Ausgestaltung von Grenzen eigenwirtschaftlichen Handelns verbunden ist. Dabei ist auch das europarechtlich determinierte Vergaberecht zu beachten.
Der vorliegende Band greift aus diesen Zusammenhängen aktuelle Probleme heraus und zeigt vor dem Hintergrund der kommunalen Entwicklung in einem sich regionalisierenden Europa unterschiedliche Lösungsalternativen auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Zuge der Entwicklung zu einem Europa der Regionen stellen sich für das wirtschaftliche Handeln der Kommunen zahlreiche neue Herausforderungen. Das am Selbstverwaltungsgedanken orientierte Verständnis von Regionalisierung erzwingt einerseits immer stärker eigeninitiatives und verflochtenes ökonomisches Handeln unter Einbezug entsprechender umwelt- und arbeitsmarktpolitischer Folgen. Ein Beispiel solcher regionalen wirtschaftlichen Verflechtungen ist der öffentliche Personennahverkehr. Seine Ausgestaltung ist ebenso gemeinschaftsrechtlich vorgeprägt wie andere für die Kommunen bedeutsame Handlungsfelder. Auf der anderen Seite kommt es zu einer Neuordnung der kommunalen Unternehmenswirtschaft im regionalen Wettbewerb, die mit der Frage nach der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, dem Handeln in Public Private Partnerships sowie der Ausgestaltung von Grenzen eigenwirtschaftlichen Handelns verbunden ist. Dabei ist auch das europarechtlich determinierte Vergaberecht zu beachten.
Der vorliegende Band greift aus diesen Zusammenhängen aktuelle Probleme heraus und zeigt vor dem Hintergrund der kommunalen Entwicklung in einem sich regionalisierenden Europa unterschiedliche Lösungsalternativen auf.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Dieses Werk bietet erstmals eine umfassende und übersichtliche Information zum Recht der Versorgungsunternehmen, Versorgungseinrichtungen auf fremden Grundstücken zu errichten oder zu verlegen. Das Werk gliedert sich in drei Teile: Erläuterungsteil, Rechtsprechung und Materialsammlung. Den Schwerpunkt des Handbuches bildet die Entscheidungssammlung mit rund 200 Urteilen - eine umfassende Übersicht über die Rechtsprechung zu den Grundstücksbenutzungsrechten der Versorgungsunternehmen.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Aktualisiert: 2023-05-16
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Aktualisiert: 2023-05-16
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Aktualisiert: 2023-05-16
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Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen ist ein Dauerbrenner. Die dogmatische Seite kommt in dieser Studie vor allem bezogen auf die Klärung des Stellenwertes des Begriffs "Konkurrentenklage" und der europarechtlichen Grundbedingungen des Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen zur Geltung. Die untersuchten Beispiele greifen praktisch bedeutsame Konstellationen auf, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen schon "Klassiker" sind, so die Hochschulzulassungen und die Beamtenernennungen. Zum Teil werden neue Lösungsansätze entwickelt. So bedarf bei gewerblichen Konzessionen und Hochschulzulassungen die Rechtsposition Dritter schon im Ansatz stärkerer und möglichst durchgehender Berücksichtigung. Im Hinblick auf die Vergabe kontingentierter Erlaubnisse und die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden werden die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung (Änderung von GuKG und GO NW) bzw. Rechtsprechung (zur kommunalen Wettbewerbsteilnahme) aufgegriffen. Inwieweit bestehen nunmehr Unterlassungsansprüche gegen die Gemeinden? Insgesamt zeigt die Untersuchung die sachgebietsbezogene Prägung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen, die dem Begriff "Konkurrentenklage" nur eine heuristische Funktion beläßt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Zuge der Entwicklung zu einem Europa der Regionen stellen sich für das wirtschaftliche Handeln der Kommunen zahlreiche neue Herausforderungen. Das am Selbstverwaltungsgedanken orientierte Verständnis von Regionalisierung erzwingt einerseits immer stärker eigeninitiatives und verflochtenes ökonomisches Handeln unter Einbezug entsprechender umwelt- und arbeitsmarktpolitischer Folgen. Ein Beispiel solcher regionalen wirtschaftlichen Verflechtungen ist der öffentliche Personennahverkehr. Seine Ausgestaltung ist ebenso gemeinschaftsrechtlich vorgeprägt wie andere für die Kommunen bedeutsame Handlungsfelder. Auf der anderen Seite kommt es zu einer Neuordnung der kommunalen Unternehmenswirtschaft im regionalen Wettbewerb, die mit der Frage nach der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, dem Handeln in Public Private Partnerships sowie der Ausgestaltung von Grenzen eigenwirtschaftlichen Handelns verbunden ist. Dabei ist auch das europarechtlich determinierte Vergaberecht zu beachten.
Der vorliegende Band greift aus diesen Zusammenhängen aktuelle Probleme heraus und zeigt vor dem Hintergrund der kommunalen Entwicklung in einem sich regionalisierenden Europa unterschiedliche Lösungsalternativen auf.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen ist ein Dauerbrenner. Die dogmatische Seite kommt in dieser Studie vor allem bezogen auf die Klärung des Stellenwertes des Begriffs "Konkurrentenklage" und der europarechtlichen Grundbedingungen des Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen zur Geltung. Die untersuchten Beispiele greifen praktisch bedeutsame Konstellationen auf, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen schon "Klassiker" sind, so die Hochschulzulassungen und die Beamtenernennungen. Zum Teil werden neue Lösungsansätze entwickelt. So bedarf bei gewerblichen Konzessionen und Hochschulzulassungen die Rechtsposition Dritter schon im Ansatz stärkerer und möglichst durchgehender Berücksichtigung. Im Hinblick auf die Vergabe kontingentierter Erlaubnisse und die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden werden die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung (Änderung von GuKG und GO NW) bzw. Rechtsprechung (zur kommunalen Wettbewerbsteilnahme) aufgegriffen. Inwieweit bestehen nunmehr Unterlassungsansprüche gegen die Gemeinden? Insgesamt zeigt die Untersuchung die sachgebietsbezogene Prägung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen, die dem Begriff "Konkurrentenklage" nur eine heuristische Funktion beläßt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-02
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Dieses Werk bietet erstmals eine umfassende und übersichtliche Information zum Recht der Versorgungsunternehmen, Versorgungseinrichtungen auf fremden Grundstücken zu errichten oder zu verlegen. Das Werk gliedert sich in drei Teile: Erläuterungsteil, Rechtsprechung und Materialsammlung. Den Schwerpunkt des Handbuches bildet die Entscheidungssammlung mit rund 200 Urteilen - eine umfassende Übersicht über die Rechtsprechung zu den Grundstücksbenutzungsrechten der Versorgungsunternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen ist ein Dauerbrenner. Die dogmatische Seite kommt in dieser Studie vor allem bezogen auf die Klärung des Stellenwertes des Begriffs "Konkurrentenklage" und der europarechtlichen Grundbedingungen des Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen zur Geltung. Die untersuchten Beispiele greifen praktisch bedeutsame Konstellationen auf, die im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz in Konkurrenzsituationen schon "Klassiker" sind, so die Hochschulzulassungen und die Beamtenernennungen. Zum Teil werden neue Lösungsansätze entwickelt. So bedarf bei gewerblichen Konzessionen und Hochschulzulassungen die Rechtsposition Dritter schon im Ansatz stärkerer und möglichst durchgehender Berücksichtigung. Im Hinblick auf die Vergabe kontingentierter Erlaubnisse und die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden werden die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung (Änderung von GuKG und GO NW) bzw. Rechtsprechung (zur kommunalen Wettbewerbsteilnahme) aufgegriffen. Inwieweit bestehen nunmehr Unterlassungsansprüche gegen die Gemeinden? Insgesamt zeigt die Untersuchung die sachgebietsbezogene Prägung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in Konkurrenzsituationen, die dem Begriff "Konkurrentenklage" nur eine heuristische Funktion beläßt.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Im Zuge der Entwicklung zu einem Europa der Regionen stellen sich für das wirtschaftliche Handeln der Kommunen zahlreiche neue Herausforderungen. Das am Selbstverwaltungsgedanken orientierte Verständnis von Regionalisierung erzwingt einerseits immer stärker eigeninitiatives und verflochtenes ökonomisches Handeln unter Einbezug entsprechender umwelt- und arbeitsmarktpolitischer Folgen. Ein Beispiel solcher regionalen wirtschaftlichen Verflechtungen ist der öffentliche Personennahverkehr. Seine Ausgestaltung ist ebenso gemeinschaftsrechtlich vorgeprägt wie andere für die Kommunen bedeutsame Handlungsfelder. Auf der anderen Seite kommt es zu einer Neuordnung der kommunalen Unternehmenswirtschaft im regionalen Wettbewerb, die mit der Frage nach der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, dem Handeln in Public Private Partnerships sowie der Ausgestaltung von Grenzen eigenwirtschaftlichen Handelns verbunden ist. Dabei ist auch das europarechtlich determinierte Vergaberecht zu beachten.
Der vorliegende Band greift aus diesen Zusammenhängen aktuelle Probleme heraus und zeigt vor dem Hintergrund der kommunalen Entwicklung in einem sich regionalisierenden Europa unterschiedliche Lösungsalternativen auf.
Aktualisiert: 2023-04-15
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