Sie interessieren sich für ein Bürgerbegehren und wollen in Ihrer Stadt (oder Ihrem Kreis) etwas ändern.
Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, politische Ziele in der Kommune umzusetzen. Das Bürgerbegehren ist ein solches Mittel.
Das Besondere an einem Bürgerbegehren ist, dass dieses zu einem Bürgerentscheid führen kann. Damit besteht die Möglichkeit, ein konkretes politisches Ziel gegen die Mehrheit im Gemeinderat bzw. Kreistag durchzusetzen.
Dafür stellen Gemeinde- und Landkreisordnung allerdings hohe Anforderungen an Bürgerbegehren.
Das vorliegende Buch geht ausführlich auf diese Anforderungen ein. Zahlreiche Beispiele, Praxishinweise, Checklisten, Mustertexte und Formulierungshilfen sowie die Kampagnenplanung und die Werbung für das Bürgerbegehren werden praxisnah beschrieben. Mit diesem Handwerkszeug kann jeder ein erfolgreiches Bürgerbegehren planen.
Prof. Dr. Christopher Schmidt verfügt über eine rund 20-jährige kommunalpolitische Erfahrung in Stadt und Kreis (u.a. als stv. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender im Kreistag). Im Jahr 2006 legte er eine Dissertation vor, die sich u.a. mit unmittelbarer Demokratie in bayerischen Gemeinden befasst hat. Seit 2015 ist er Professor an der Hochschule Esslingen. Zudem ist er stv. Vorsitzender des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden (DISUD an der TUD).
Aktualisiert: 2022-10-15
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Die Schlagwörter Klimawandel und Energiewende stehen für eine Reihe von Änderungen der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen, die auch Auswirkungen auf klassische Handlungsinstrumente wie den kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang entfalten. Das Ziel des Klimaschutzes sowie der Transformation der Energieversorgung haben u.a. die Frage nach den rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen neu aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich die Autorin mit der Zulässigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs, insbesondere an Wärmenetze, den zu beachtenden Einschränkungen und erforderlichen Ausnahmen. Sie geht dabei der Frage nach, ob dem Anschluss- und Benutzungszwang in Zeiten von Klimawandel und Energiewende eine besondere Rolle zugewiesen ist oder künftig ein Bedeutungsverlust dieses Instituts zu beobachten sein wird. Dabei werden auch Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere § 16 EEWärmeG, und ihre Auswirkungen auf die nach Landesrecht bestehenden Möglichkeiten der Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwangs in den Blick genommen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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