Das private und öffentliche Luftrecht spielte bereits in der Zwischenkriegszeit im Zuge der verkehrspolitischen Modernisierung unter dem Nationalsozialismus eine wichtige Rolle. Der Band enthält zunächst die Diskussionen im Luftrechtsausschuss über die Reform des innerdeutschen Luftrechts (einschliesslich des Versicherungsrechts) und über die Arbeiten der CITEJA zu mehreren Luftrechtsabkommen. Das stark zersplitterte Luftschutzrecht sollte nach den Vorschlägen des Ausschusses für Luftschutzrecht systematisiert und zu einem eigenständigen Rechtsgebiet ausgebaut werden. Nach den Vorschlägen des Ausschusses für Kraftfahrzeugrecht sollte die Gefährdungshaftung durch die Verschuldenshaftung aller Verkehrsteilnehmer (mit Beweislastumkehr) ersetzt werden. Der Ausschuss für Rundfunkrecht befasste sich mit dem Entwurf des Reichspostministeriums zu einem Funkentstörungsgesetz. Die Edition macht die Arbeiten der vier genannten Ausschüsse und deren Beratungsgrundlagen erstmals allgemein zugänglich. An den Verhandlungen nahmen außer Ministerialbeamten (u. a. der spätere Präsident des Deutschen Patentamts (1957-1962) Herbert Kühnemann) und Praktikern die Universitätsprofessoren Dersch, Forsthoff, Haupt, Köttgen, v. Mangoldt, Maunz, Oppikofer, Reinhardt, Scheuner und Adalbert von Unruh teil. Dem Ausschuss für Luftrecht gehörten an: der international bekannte Luftrechtler Otto Riese, der Ministerialrat Arthur Bülow (1963-1966 Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz) und der dem Widerstand zugehörige Ministerialrat Rüdiger Schleicher, der 1945 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wurde.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Almanach 152. Jahrgang/2001/2002
Aktualisiert: 2023-02-23
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Aktualisiert: 2023-02-23
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Die Tätigkeit von Ethik-Kommissionen wirft vielschichtige Fragen auf. In der vorliegenden Arbeit werden die Haftungsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Tätigkeit dieser Kommissionen ergeben, erörtert. Als Ausgangspunkt dient die Darstellung der Haftungssituation in den USA. Dort haben Ethik-Kommissionen - als bezeichnet - ihren Ursprung. Sodann wird der Blick auf die Rechtslage in Deutschland gerichtet. Dabei berücksichtigt der Autor die haftungsrechtlichen Fragen der Mitglieder der Ethik-Kommissionen ebenso wie die des Initiators und Trägers der Kommissionen. Unter Hinweis auf Gestaltungen in den USA werden Lösungen entwickelt, die die Haftungsrisiken der Mitglieder der Ethik-Kommissionen verringern.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Arzneimittelgesetz (AMG) verlangt in § 40 Absatz 1 Satz 2 für die klinische Prüfung von Arzneimitteln am Menschen die zustimmende Bewertung einer nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommission. Das Votum einer freien Ethik-Kommission entspricht den Anforderungen des AMG demgegenüber nicht. Die Arbeit wendet sich der Frage zu, ob die durch § 40 Absatz 1 Satz 2 AMG mittelbar geschaffene Monopolstellung der nach Landesrecht gebildeten Ethik-Kommissionen in das Grundrecht der freien Ethik-Kommissionen aus Artikel 12 Absatz 1 GG und in das Grundrecht des forschenden Arztes aus Artikel 5 Absatz 3 GG eingreift. Im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Frage wird die Rechtsnatur der Kommissionsvoten eingehend untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aus dem Inhalt:
Präsidium
Mitglieder
Publikationen
Präsidium und zentrale Verwaltung der Akademie
Kommissionen der Akademie
Institute und Forschungsstellen der Akademie
Aktualisiert: 2023-02-23
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Der vorliegende 162. Jahrgang umfasst generell den Berichtszeitraum 1.Jänner bis 31. Dezember 2012. Für Informationen zu Personen oder Einrichtungen wurde, soweit nicht anders angegeben, der Stichtag 1. Jänner 2013 herangezogen
Aktualisiert: 2023-02-23
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Das Buch vergleicht die Potenziale der neuen politikberatenden Kommissionen der Bundesregierung mit denen der weit traditions- und erfolgreicheren kanadischen Royal Commissions und schlägt darauf basierend Reformmaßnahmen für die deutschen Kommissionen vor.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Expertenkommissionen wurden von vielen Beobachtern als Instrument eines neuen Regierungsstils unter Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnet. Sven T. Siefken legt hier eine umfassende Untersuchung zur Einsetzung und Arbeit von Expertenkommissionen und ihrer Rolle im politischen Prozess vor. In ausführlichen Fallstudien wird zunächst die Arbeit von drei Expertenkommissionen detailliert nachvollzogen und politikwissenschaftlich analysiert. Aufbauend auf den daraus abgeleiteten Erkenntnissen erfolgt sodann eine systematische Gesamtschau aller 25 Expertenkommissionen der rot-grünen Bundesregierung. Dazu gehören viel beachtete Gremien wie die Weizsäcker-Kommission, die Süssmuth-Kommission, die Hartz-Kommission und die Rürup-Kommission, aber auch viele Gremien, die kaum ein öffentliches Echo fanden. Die Untersuchung liefert ein differenziertes Bild der Arbeit von Expertenkommissionen und ihrer Rolle im politischen Prozess, das für Praktiker in Politik und Verwaltung ebenso relevant ist wie für politisch und wissenschaftlich Interessierte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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