Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktualisiert: 2023-04-28
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Der behördlichen Kartellrechtsdurchsetzung durch die Kommission wird eine wesentliche Bedeutung für den Wettbewerbsschutz im Binnenmarkt zugesprochen. Nach der europäischen Rechtsprechung kann die Kommission das öffentliche Interesse der EU an einer Verfolgung von Wettbewerbsverstößen (sog. Unionsinteresse) durch die Festlegung eigener Durchsetzungsprioritäten weitgehend frei bestimmen. Die Reichweite dieser Befugnis und ihre Begrenzung durch das Primär- und Sekundärrecht sowie durch andere normative Ansätze wird anhand der Kommissionspraxis, der europäischen Rechtsprechung und der deutsch- und englischsprachigen Literatur insbesondere dahin untersucht, ob einzelne Marktteilnehmer die Kommission zum Einschreiten verpflichten können.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Aktualisiert: 2022-10-18
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Aktualisiert: 2022-01-03
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Diese umfassende Sammlung enthält alle rechtlichen Materialien zum deutschen und europäischen Kartellrecht.
Sie beinhaltet sowohl das europäische Primär- und Sekundärrecht, das GWB, die Bekanntmachungen und Leitlinien der Kommission sowie des Bundeskartellamtes.
Edition: 4. Auflage
Stand der Gesetze: 10. April 2021
Aktualisiert: 2021-04-22
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Aktualisiert: 2021-05-27
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Aktualisiert: 2021-02-01
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Aktualisiert: 2019-01-21
Autor:
Jörg Biermann,
Jochen Burrichter,
Gerhard Dannecker,
Reinhard Ellger,
Volker Emmerich,
Andreas Fuchs,
Andreas Heinemann,
Thomas Tobias Hennig,
Ulrich Immenga,
Torsten Körber,
Ernst-Joachim Mestmäcker,
Wernhard Möschel,
Eckard Rehbinder,
Kurt Lennart Ritter,
Karsten Schmidt,
Heike Schweitzer,
Dieter Schweizer,
Hanns Ullrich,
Sven Völcker,
Daniel Zimmer
Aktualisiert: 2020-08-04
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Zur Neuauflage
Der bereits erschienene Band 1 enthält in 2 Teilbänden die Darstellung des gesamten europäischen Kartellrechts mit den Art. 101 ff. des neuen AEUV sowie den wichtigen Gruppenfreistellungsverordnungen, insbes. der Vertikal-GVO, der Kfz-GVO. der Vers-GVO, der FuE-GVO sowie der Spez-GVO in ihren Neufassungen von 2010. Es folgen Kommentierungen zum europäischen Kartellverfahrensrecht und zur Fusionskontrollverordnung sowie ausführliche systematisch gehaltene Kapitel zu den Bereichen Immaterialgüterrecht und Landwirtschaft.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Kartellamtsmitarbeiter.
Aktualisiert: 2019-01-21
Autor:
Jörg Biermann,
Jochen Burrichter,
Gerhard Dannecker,
Reinhard Ellger,
Volker Emmerich,
Andreas Fuchs,
Andreas Heinemann,
Thomas Tobias Hennig,
Ulrich Immenga,
Torsten Körber,
Ernst-Joachim Mestmäcker,
Wernhard Möschel,
Eckard Rehbinder,
Kurt Lennart Ritter,
Karsten Schmidt,
Heike Schweitzer,
Dieter Schweizer,
Hanns Ullrich,
Sven Völcker,
Daniel Zimmer
Zur Neuauflage
Der bereits erschienene Band 1 enthält in 2 Teilbänden die Darstellung des gesamten europäischen Kartellrechts mit den Art. 101 ff. des neuen AEUV sowie den wichtigen Gruppenfreistellungsverordnungen, insbes. der Vertikal-GVO, der Kfz-GVO. der Vers-GVO, der FuE-GVO sowie der Spez-GVO in ihren Neufassungen von 2010. Es folgen Kommentierungen zum europäischen Kartellverfahrensrecht und zur Fusionskontrollverordnung sowie ausführliche systematisch gehaltene Kapitel zu den Bereichen Immaterialgüterrecht und Landwirtschaft.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Kartellamtsmitarbeiter.
Aktualisiert: 2019-01-21
Autor:
Jörg Biermann,
Jochen Burrichter,
Gerhard Dannecker,
Reinhard Ellger,
Volker Emmerich,
Andreas Fuchs,
Andreas Heinemann,
Thomas Tobias Hennig,
Ulrich Immenga,
Torsten Körber,
Ernst-Joachim Mestmäcker,
Wernhard Möschel,
Eckard Rehbinder,
Kurt Lennart Ritter,
Karsten Schmidt,
Heike Schweitzer,
Dieter Schweizer,
Hanns Ullrich,
Sven Völcker,
Daniel Zimmer
Am 1. Mai 2004 hat das europäische Kartellrecht einen grundlegenden Systemwechsel erfahren. An diesem Tag wurde die VO 17 durch die VO 1/2003 ersetzt. Art. 81 Abs. 3 EG ist nunmehr unmittelbar anwendbar und wirkt als Legalausnahme. Der Autor untersucht die Auswirkungen dieses Systemwechsels auf die Anwendung von Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen). Er geht der Frage nach, ob GVOen für nationale Gerichte verbindlich sind, wenn sie im Einzelfall vom unmittelbar anwendbaren Art. 81 Abs. 3 EG abweichen. Weiterhin werden die Entzugsverfahren nach Art. 6 bis 8 der Vertikal-GVO erörtert. Ermittlungsbefugnisse der Behörden, Verteidigungsrechte der Betroffenen, Beschwerderechte Dritter und Zivilrechtsfolgen des Entzugs werden vollständig unter Berücksichtigung der VO 1/2003 dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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