Schlüsselwort: Kartellsanktionenrecht

„Ne bis in idem“ in Europa

„Ne bis in idem“ in Europa von Liebau, Tobias
Der Autor stellt Inhalt und Geltung des "ne bis in idem"-Prinzips in Europa dar, das eine Doppelbestrafung in den Mitgliedstaaten der EU verbietet und so zum Strafklageverbrauch führt. Neben den Grundlagen dieses Prinzips wird erörtert, welche Anforderungen an das Vorliegen derselben Tat und eine strafrechtliche Aburteilung zu stellen sind und wie das im Gesetz verankerte Vollstreckungserfordernis auszulegen ist. Auf dieser Grundlage wird vertieft zu den Problemen Stellung genommen, die sich auf dem Gebiet des Kartellsanktionenrechts ergeben, da Rechtsverstöße gegen das europäische Kartellrecht sowohl mit gemeinschaftsrechtlichen Geldbußen als auch mit Strafen oder Geldbußen der Mitgliedstaaten geahndet werden können. In diesem Zusammenhang behandelt der Autor die Einflüsse des Schengen-Besitzstandes und der Grundrechtecharta und würdigt kritisch die Neuregelung des Kartellverfahrens durch die Verordnung Nr. 1/2003. Er diskutiert die Geltung der "ne bis in idem-Garantie" im Zusammenhang mit drittstaatlichen Strafen und entwickelt aus dem rechtsstaatlichen Verbot doppelter Bestrafung das Gebot der Anrechnung drittstaatlicher Kartellsanktionen auf Kartellsanktionen der EG und der Mitgliedstaaten. Anhand eines Vergleichs mit der Praxis der US-Anitrust Division wird ein Maßstab für die Anrechnung aufgezeigt. Damit löst der Autor das aktuelle Problem kumulierter Geldbußen und Strafen für Unternehmen, die an weltweiten Kartellabsprachen beteiligt waren.
Aktualisiert: 2022-01-20
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