Die Verhängung immer höherer Unternehmensgeldbußen rückt die Frage in den Blickpunkt, inwieweit der durch solche Geldbußen eingetretene Schaden auf die hierfür verantwortlich erachteten Organwalter abgewälzt werden kann. Eine höchstrichterliche Klärung dieser äußerst praxisrelevanten Thematik der gesellschaftsrechtlichen Innenhaftung steht noch aus. Der Autor stellt bei seiner Untersuchung die Erörterung der mit Geldbußen verfolgten Sanktionszwecke in den Vordergrund. Diese Zwecke sieht er bei einem Regress beeinträchtigt. Er ergänzt die Debatte dabei um den Gesichtspunkt einer verhaltenssteuernden Ausrichtung der Unternehmensgeldbuße auch auf die Anteilseigner eines Unternehmens. Im Ergebnis spricht sich der Autor gegen einen Regress aus.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Verhängung immer höherer Unternehmensgeldbußen rückt die Frage in den Blickpunkt, inwieweit der durch solche Geldbußen eingetretene Schaden auf die hierfür verantwortlich erachteten Organwalter abgewälzt werden kann. Eine höchstrichterliche Klärung dieser äußerst praxisrelevanten Thematik der gesellschaftsrechtlichen Innenhaftung steht noch aus. Der Autor stellt bei seiner Untersuchung die Erörterung der mit Geldbußen verfolgten Sanktionszwecke in den Vordergrund. Diese Zwecke sieht er bei einem Regress beeinträchtigt. Er ergänzt die Debatte dabei um den Gesichtspunkt einer verhaltenssteuernden Ausrichtung der Unternehmensgeldbuße auch auf die Anteilseigner eines Unternehmens. Im Ergebnis spricht sich der Autor gegen einen Regress aus.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kartellrechtsverstöße werden in Deutschland überwiegend als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Dies hat zur Folge, dass Kartellrechtsverstöße auf nationaler Ebene im Rahmen eines Bußgeldverfahrens sanktioniert werden, das sich nach strafverfahrensrechtlichen Vorschriften (OWiG, StPO) richtet. Die Anwendung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften ist mit der Geltung strafprozessualer Prozessmaximen verbunden und der Einschaltung der Staatsanwaltschaft als Verfolgungsorgan. Gegenstand der Arbeit ist einerseits die Frage, inwieweit das deutsche Kartellbußgeldverfahren Reformbedarf aufweist und andererseits, wie Verfahrensverzögerungen verhindert und die Wahrheitserforschung gleichzeitig gefördert werden kann. Im Anschluss stellt sich die Frage, ob ein reformiertes Kartellbußgeldverfahren Vorbildfunktion für ein modernes Wirtschaftsstrafverfahren haben kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Kartellrechtsverstöße werden in Deutschland überwiegend als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Dies hat zur Folge, dass Kartellrechtsverstöße auf nationaler Ebene im Rahmen eines Bußgeldverfahrens sanktioniert werden, das sich nach strafverfahrensrechtlichen Vorschriften (OWiG, StPO) richtet. Die Anwendung strafverfahrensrechtlicher Vorschriften ist mit der Geltung strafprozessualer Prozessmaximen verbunden und der Einschaltung der Staatsanwaltschaft als Verfolgungsorgan. Gegenstand der Arbeit ist einerseits die Frage, inwieweit das deutsche Kartellbußgeldverfahren Reformbedarf aufweist und andererseits, wie Verfahrensverzögerungen verhindert und die Wahrheitserforschung gleichzeitig gefördert werden kann. Im Anschluss stellt sich die Frage, ob ein reformiertes Kartellbußgeldverfahren Vorbildfunktion für ein modernes Wirtschaftsstrafverfahren haben kann.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Zahl der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen aufgrund von Verstößen gegen die Gebote ordnungsgemäßer Unternehmensführung sowie die Höhe der jeweils festgesetzten Beträge sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Neben Korruptionsfällen drohen auch bei Kartellrechtsverstößen Geldbußen in spektakulärer Höhe. International begründen insbesondere Kartellverfahren und die strikter werdenden Korruptionsbekämpfungsgesetze, vor allem der US-amerikanische Foreign Corrupt Practises Act (FCPA) und der UK Bribery Act, ernsthafte Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Leitungsorgane.
Die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen ist eng verbunden mit der persönlichen Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer Leitungsorgane: Letztere können zum einen - zusätzlich zur Sanktionierung des Unternehmens - einer eigenen straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Sanktion ausgesetzt sein. Zum anderen wirft die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen die Frage nach der internen Verantwortlichkeit und damit zugleich nach dem Bestehen möglicher Organhaftungsansprüche auf. Die Versicherbarkeit dieser Risiken bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Der Autor untersucht die Grenzen der Versicherbarkeit von Geldstrafen, Geldbußen, Strafschadensersatz sowie von möglichen zivilrechtlichen Regressansprüchen im Rahmen der D&O-Versicherung. Außerdem liefert er eine praxisgerechte Aufarbeitung der Frage, inwiefern Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Verhängung hoheitlicher Sanktionen rechtlich zulässig bzw. wirksam ist und inwieweit Versicherungsschutz auf diesem wirtschaftlich bedeutenden Risikofeld auch über die aktuelle Vertragspraxis hinausgehend möglich ist.
Das Buch richtet sich gleichermaßen an Mitarbeiter von Versicherern, Versicherungsmakler und Versicherungsnehmer sowie deren anwaltliche Berater.
Aktualisiert: 2023-02-07
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