Zur Ergänzungslieferung
Die 144. Ergänzungslieferung der Textsammlung berücksichtigt die gesamte bis zum Stichtag 15. November 2022 ergangene Gesetzgebung. Darüber enthält die Lieferung ein vollständig überarbeitetes Sachverzeichnis.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltung, Studierende, Referendarinnen und Referendare.
Aktualisiert: 2023-04-21
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Zur Ergänzungslieferung
Diese Ergänzungslieferung enthält u.a.:das Jugendarrestvollzugsgesetz,die Zweite Corona UrlaubsVO für den öffentlichen Dienst und die Urlaubsverordnung,die Fischereigesetz-Durchführungsverordnung,das Architektengesetz und das Ingenieurgesetz,das Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz,die Datenübermittlungsverordnung,das Heilberufekammerngesetz,das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz unddie Verordnung über berufsbildende Schulen und das Sportfördergesetz.
Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte, Behörden, Unternehmen, Referendarinnen und Referendare, Studierende, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zur Ergänzungslieferung
Die 9. Ergänzungslieferung bringt die Sammlung auf den Stand September 2019.
Die Lieferung enthält u.a.das Barrierefrei-Websites-Gesetzdas Datenschutz-Umsetzungsgesetzdie WolfsmanagementVOdie die Wasserrechtsverfahrens- und WasserbauprüfVOdas Atom- und Strahlungsschutzausführungsgesetzdas neue Krebsregistergesetzdie neue VwVdas Jugendarrestvollzugsgesetz Bedarfszuweisungen sowie die Änderungender Kommunaldienstaufwandsentschädigungder Urlaubs-, Mutterschutz- und ElternzeitVOderElternzeitVOder Erschwerniszulagen- und MehrarbeitsvergütungsVOdes Wachpolizeidienstgesetzesder TiergesundheitszuständigkeitsVOdes Architektengesetzesdes Ingenieurgesetzesdes Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Behörden, Unternehmen, Referendare, Studierende, Hochschullehrer.
Aktualisiert: 2022-08-18
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Zur Ergänzungslieferung
Die 73. Ergänzungslieferung bringt die Sammlung auf den Stand Juli 2019.
Sie enthält u.a.
- das Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzgesetz
- die neue GemeindehaushaltsVO
- das neue Wassergesetz
- das Jugendarrestvollzugsgesetz
- sowie die Änderungen
- des Landeswahlgesetzes
- des Kommunalwahlgesetzes
- des Personalvertretungsgesetzes
- der AbfallverbrennungsVO
- des Lebensmittelüberwachungsgesetzes
- des Glücksspielgesetzes
- der VerwaltungskostenO Inneres
- des Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte, Verwaltungsbeamte, Behörden, Unternehmen, Referendare, Studierende, Hochschullehrer.
Aktualisiert: 2021-04-28
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Am 31. Mai 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht den bisher allein auf vereinzelte Vorschriften in diversen Gesetzen und ergänzende Verwaltungsvorschriften gestützten Jugendstrafvollzug mangels gesetzlicher Grundlagen für die mit dem Vollzug verbundenen Grundrechtseingriffe für verfassungswidrig. Trotz dieser wegweisenden Entscheidung fehlen bisher jegliche Auseinandersetzungen der Judikative mit dieser Problematik im Jugendarrestvollzug. Auch die jugendstrafrechtliche Sanktion des "Jugendarrestes" ist verbunden mit einem Entzug der persönlichen Bewegungsfreiheit und der Unterbringung in einer speziellen Einrichtung. Und auch hier ist für die über diesen Freiheitsentzug hinausgehenden Eingriffe in Grundrechte eine gesetzliche Grundlage zu fordern. Nun gibt es bereits gesetzliche Regelungen zur Durchführung des Arrestvollzuges. Aber stellen diese Regelungen wirklich ausreichende Ermächtigungsgrundlagen für die tagtäglich stattfindenden, intensiven Grundrechtseingriffe im Vollzug des Jugendarrestes dar? Das Buch möchte einen Beitrag zur Diskussion um die Verfassungsgemäßheit der derzeitigen Rechtslage leisten. Die Verfasserin untersucht die gegenwärtige Situation des Jugendarrestvollzuges und seine gesetzlichen Grundlagen. Die Studie enthält außerdem den Vorschlag eines Gesetzes zur Durchführung des Jugendarrestvollzuges.
Aktualisiert: 2019-12-20
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