Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Verfassungsgerichtliche Institutionen- und Kompetenzprofile finden sich gegenwärtig in vielen politischen Gemeinwesen. Dort, wo nicht nur die Prozeduren, sondern sogar die Inhalte des politischen Prozesses dem letztverbindlichen Richterspruch unterliegen, entfaltet die Verfassungsrechtsprechung eine besonders nachhaltige und weitreichende Wirkung. Höchstrichterliche Entscheidungen prägen politisches System und Rechtskultur in diesem Fall derart, dass der Jurisdiktion der Status einer souveränen Instanz zukommt. Mit der Legitimität dieser Version von Verfassungsgerichtsbarkeit befasst sich das vorliegende Werk. Es behandelt das Thema Verfassungsgerichtsbarkeit als Abstraktum, bringt die Mannigfaltigkeit der Erscheinungsformen von (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit in eine gedankliche Ordnung, konzipiert Verfassungsgerichtsbarkeit als die institutionell verankerte gerichtliche Überprüfbarkeit sämtlicher staatlicher Akte und erörtert das „Ob und Überhaupt" von Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Verfassungsstaat. Der Studie zufolge sprechen pragmatische Gründe sowohl für die Rechtfertigbarkeit einer solchen gerichtlichen Aufsicht als auch für die Geeignetheit der Gerichtsbarkeit hierzu. Prinzipientheoretische Eindeutigkeit hingegen lasse sich weder für noch gegen die Institution der umfassenden Verfassungsgerichtsbarkeit anführen. Aktuelle Bedeutung besitzt die Problematik des legitimen verfassungsgerichtlichen Wirkens insbesondere im Blick auf die Rechts- und Herrschaftsordnung der Europäischen Union.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Verfassungsgerichtliche Institutionen- und Kompetenzprofile finden sich gegenwärtig in vielen politischen Gemeinwesen. Dort, wo nicht nur die Prozeduren, sondern sogar die Inhalte des politischen Prozesses dem letztverbindlichen Richterspruch unterliegen, entfaltet die Verfassungsrechtsprechung eine besonders nachhaltige und weitreichende Wirkung. Höchstrichterliche Entscheidungen prägen politisches System und Rechtskultur in diesem Fall derart, dass der Jurisdiktion der Status einer souveränen Instanz zukommt. Mit der Legitimität dieser Version von Verfassungsgerichtsbarkeit befasst sich das vorliegende Werk. Es behandelt das Thema Verfassungsgerichtsbarkeit als Abstraktum, bringt die Mannigfaltigkeit der Erscheinungsformen von (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit in eine gedankliche Ordnung, konzipiert Verfassungsgerichtsbarkeit als die institutionell verankerte gerichtliche Überprüfbarkeit sämtlicher staatlicher Akte und erörtert das „Ob und Überhaupt" von Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Verfassungsstaat. Der Studie zufolge sprechen pragmatische Gründe sowohl für die Rechtfertigbarkeit einer solchen gerichtlichen Aufsicht als auch für die Geeignetheit der Gerichtsbarkeit hierzu. Prinzipientheoretische Eindeutigkeit hingegen lasse sich weder für noch gegen die Institution der umfassenden Verfassungsgerichtsbarkeit anführen. Aktuelle Bedeutung besitzt die Problematik des legitimen verfassungsgerichtlichen Wirkens insbesondere im Blick auf die Rechts- und Herrschaftsordnung der Europäischen Union.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.
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Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.
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Mit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Sollen Richter sich an den ursprünglichen Bedeutungsgehalt einer Rechtsklausel halten oder über weite Möglichkeiten der Rechtsfortbildung im Verfassungsrecht verfügen? Dieser Gegensatz kennzeichnet die Debatte um „Originalism“ und „Living Constitution“ in den USA. Die Arbeit rekonstruiert die akademische Debatte sowie die Haltung der einzelnen Richter am Supreme Court dazu und fragt schließlich, ob und inwiefern dieser Gegensatz die Rechtsprechung und die politische Ausrichtung des US Supreme Court prägt. Die Erkenntnisse der ersten beiden Teile der Arbeit werden für die Entwicklung eines Kategoriensystems genutzt, mit dem sich gerichtliche Begründungen differenziert erfassen lassen. Anhand des untersuchten Fallmaterials wird eine Doppelstrategie des Begründens entdeckt, die der US Supreme Court verwendet und die sich einer klaren politischen Zuordnung entzieht. Innerhalb dieser Strategie spielt der Gegensatz zwischen „Originalism“ und „Living Constitution“ nur eine untergeordnete Rolle.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Sollen Richter sich an den ursprünglichen Bedeutungsgehalt einer Rechtsklausel halten oder über weite Möglichkeiten der Rechtsfortbildung im Verfassungsrecht verfügen? Dieser Gegensatz kennzeichnet die Debatte um „Originalism“ und „Living Constitution“ in den USA. Die Arbeit rekonstruiert die akademische Debatte sowie die Haltung der einzelnen Richter am Supreme Court dazu und fragt schließlich, ob und inwiefern dieser Gegensatz die Rechtsprechung und die politische Ausrichtung des US Supreme Court prägt. Die Erkenntnisse der ersten beiden Teile der Arbeit werden für die Entwicklung eines Kategoriensystems genutzt, mit dem sich gerichtliche Begründungen differenziert erfassen lassen. Anhand des untersuchten Fallmaterials wird eine Doppelstrategie des Begründens entdeckt, die der US Supreme Court verwendet und die sich einer klaren politischen Zuordnung entzieht. Innerhalb dieser Strategie spielt der Gegensatz zwischen „Originalism“ und „Living Constitution“ nur eine untergeordnete Rolle.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Wie entscheiden Verfassungsgerichte und wie wirken sich institutionelle Faktoren auf Entscheidungsverfahren und ihre Ergebnisse aus? Diese für Politik- und Rechtswissenschaft zentralen Fragen beantwortet das Buch in zwei Schritten. Zunächst werden denkbare Modelle der höchstrichterlichen Entscheidungsfindung entwickelt. Daraufhin werden diese erstmalig auf das politisch bedeutsame Türkische Verfassungsgericht (1962-2012) angewandt. Auf Grundlage von Interviews mit ehemaligen Richter/innen und Urteilsanalysen entwickelt die Autorin die These, dass es am Türkischen Verfassungsgericht zu einer „ungünstigen Kopplung“ kommt: Am Gericht verbinden sich eine Entscheidungslogik, die Mehrheitsprinzipien folgt und ein Verfahren, das Konsenswillen und Kompromissbereitschaft voraussetzt, um adäquat zu funktionieren. Diese Verbindung beeinträchtigt den Entscheidungsprozess, die Rechtsprechung und indirekt sogar die Fähigkeit des Gerichts, institutionelle Autonomie und Autorität zu gewinnen.
Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Fritz und Helga Exner-Stiftung ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Gerichte leisten in Demokratien einen zentralen Beitrag zur Funktion des politischen Systems und zur politischen Steuerung. Je nach Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrollregime wirken sie u.a. an der Wahrung der Kohärenz des Normensystems, der Durchsetzung subjektiver Rechte sowie dem Erhalt und der Stabilisierung der Funktion des jeweiligen politischen Systems mit. Ihre politische Rolle erschöpft sich dabei nicht in der Normenkontrolle und der funktionale Beitrag der Verfassungsgerichtsbarkeit zum politischen System ist nur ausschnittsweise erkennbar, beschränkt man die Betrachtung auf die Rechtsprechung eines Verfassungsgerichts bzw. Supreme Court. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit und im Diskurs mit zentralen Forschungsansätzen schlägt der Autor eine Neudefinition der Begriffe „Verfassungsgericht“ und „Verfassungsgerichtsbarkeit“ für den politikwissenschaftlichen Vergleich vor und entwickelt ein Grundmodell gerichtlicher Kontrollregime.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Wie entscheiden Verfassungsgerichte und wie wirken sich institutionelle Faktoren auf Entscheidungsverfahren und ihre Ergebnisse aus? Diese für Politik- und Rechtswissenschaft zentralen Fragen beantwortet das Buch in zwei Schritten. Zunächst werden denkbare Modelle der höchstrichterlichen Entscheidungsfindung entwickelt. Daraufhin werden diese erstmalig auf das politisch bedeutsame Türkische Verfassungsgericht (1962-2012) angewandt. Auf Grundlage von Interviews mit ehemaligen Richter/innen und Urteilsanalysen entwickelt die Autorin die These, dass es am Türkischen Verfassungsgericht zu einer „ungünstigen Kopplung“ kommt: Am Gericht verbinden sich eine Entscheidungslogik, die Mehrheitsprinzipien folgt und ein Verfahren, das Konsenswillen und Kompromissbereitschaft voraussetzt, um adäquat zu funktionieren. Diese Verbindung beeinträchtigt den Entscheidungsprozess, die Rechtsprechung und indirekt sogar die Fähigkeit des Gerichts, institutionelle Autonomie und Autorität zu gewinnen.
Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis der Fritz und Helga Exner-Stiftung ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-11
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